Gabriel: Griechenland kann uns nicht erpressen
Ziel der Bundesregierung und der Regierung in Athen ist es, Griechenland in der Euro-Zone zu halten, versichert Sigmar Gabriel. Allerdings ist Deutschland dem Bundeswirtschaftsminister zufolge nicht erpressbar, sollte Griechenland nach der anstehenden Parlamentswahl vom Reformkurs abweichen.
Ziel der Bundesregierung und der Regierung in Athen ist es, Griechenland in der Euro-Zone zu halten, versichert Sigmar Gabriel. Allerdings ist Deutschland dem Bundeswirtschaftsminister zufolge nicht erpressbar, sollte Griechenland nach der anstehenden Parlamentswahl vom Reformkurs abweichen.
Die Bundesregierung tritt dem Eindruck entgegen, bei ihr sei ein Euro-Austritt des Landes inzwischen ein Thema. „Griechenland ist in der Vergangenheit seinen Verpflichtungen nachgekommen“, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter. Man gehe davon aus, dass das auch weiterhin der Fall sein werde. Ein Sprecher des Finanzministeriums verwies auf die Äußerungen von Minister Wolfgang Schäuble Ende des Jahres. Der hatte das Land vor einer Aufgabe des Reformkurses gewarnt und erklärt: „Wenn Griechenland einen anderen Weg einschlägt, wird es schwierig.“ Eine neue Regierung müsse die Zusagen ihrer Vorgängerregierung einhalten. Nur bei Beibehaltung des Reform- und Sparkurses werde es für Griechenland weiter Hilfe zur Selbsthilfe geben.
„Ziel der gesamten Bundesregierung, der EU und der Regierung in Athen selbst ist es, Griechenland in der Eurozone zu halten“, sagte der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel am Sonntag der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. „Es gab und gibt keine gegenteiligen Pläne.“
In den letzten Tagen hatten Koalitionspolitiker wie die Unionsabgeordneten Michael Fuchs (CDU) und Hans Michelbach (CSU) erklärt, ein griechischer Euro-Ausstieg würde den Euro und den Währungsraum nicht mehr wie früher ins Wanken bringen. Hauptleidtragende wären Griechenland selbst und seine Bürger.
SPD-Vize-Fraktionschef Carsten Schneider warnte im „Tagesspiegel“: „Ein Austritt der Griechen wäre abenteuerlich.“ Dabei stünden deutsche Staatskredite von 80 Milliarden Euro im Feuer. Fraktionschef Thomas Oppermann warnte Griechenland in der „Welt am Sonntag“: „Es gibt keine Leistung ohne Gegenleistung.“ Eine Kurswende in Griechenland würde die Geschäftsgrundlage für Hilfen verändern und wäre ein Abenteuer.
Angela Merkel und Schäuble seien inzwischen zuversichtlich, dass der Euro einen Ausstieg des südeuropäischen Krisen-Landes überleben würde, hatte „Der Spiegel“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet. Sollte eine neue griechische Regierung unter dem Linkspolitiker Alexis Tsipras nach den Neuwahlen eine radikale Kurswende einleiten, sei ein solches Szenario nahezu unausweichlich.
Linken-Chef Bernd Riexinger warf der Bundesregierung daraufhin in der Online-Ausgabe des Handelsblatts vor, mit ihren Überlegungen zu einem Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro gezielt „eine Bombe“ zu zünden, die in Griechenland die Krise eskalieren lasse. Er sprach von „öffentlicher Erpressung“ mit dem Ziel, vor den Neuwahlen am 25. Januar das Land zu destabilisieren. Dagegen begrüßte der Chef der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, „die späte Einsicht von Frau Merkel und Schäuble, dass ein Austritt Griechenlands aus dem Euro verkraftbar wäre“. Ein solcher Schritt wäre „eine gute Lösung für Griechenland und für die Eurozone“.
Auslöser der aktuellen Diskussionen ist die Androhung des Chefs der linken Syriza-Partei Tsipras, im Falle eines Wahlsieges Zins- und Schuldenzahlungen seines Landes einzustellen sowie den Spar- und Reformkurs des Landes zu beenden. Die aktuelle Meinungsumfrage der griechischen Sonntagszeitung „Eleftheros Typos“ sieht die Syriza mit einem Stimmenanteil von 30,4 Prozent in Führung, 3,1 Prozentpunkte vor den Konservativen von Regierungschef Antonis Samaras.
Die Euro-Zone sei wesentlich stabiler und widerstandsfähiger als noch vor einigen Jahren, sagte Gabriel. „Deswegen sind wir übrigens auch nicht erpressbar, sondern erwarten von der griechischen Regierung, egal wer sie stellt, dass die mit der EU getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden.“
Tsipras hofft unterdessen auf wirtschaftliche Impulse für sein Land durch das geplante Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) für Euro-Staatsanleihen. Er warnte EZB-Präsident Mario Draghi daher, bei einer Kaufentscheidung am 22. Januar griechische Papiere davon auszunehmen. Zudem wiederholte er seine Absicht, mit den internationalen Gläubigern Griechenlands nach der Wahl eine Schuldenstreichung auszuhandeln. Griechenland hat in den vergangenen Jahren von internationalen Finanzhilfen in einem Volumen von rund 240 Milliarden Euro profitiert, die Staatsverschuldung liegt bei mehr als 320 Milliarden Euro.
