Gazprom will Rolle in Politik der Ukraine [DE]

Gazprom-Chef Alexei Miller hat gegen eine neue Gaskrise Anfang nächsten Jahres aufgrund der Zahlungsunfähigkeit der Ukraine und der politischen Unsicherheit die den Präsidentschaftswahlen im Januar folgen könnte, gewarnt. 

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Gazprom-Chef Alexei Miller hat gegen eine neue Gaskrise Anfang nächsten Jahres aufgrund der Zahlungsunfähigkeit der Ukraine und der politischen Unsicherheit die den Präsidentschaftswahlen im Januar folgen könnte, gewarnt. 

Letztes Wochenende (12. September) sagte der Vorstand des russischen Gaskonzerns Gazprom, die Ukraine könne derzeit noch ihre Schulden bezahlen. Er fürchte jedoch, der Staat könne schon die nächste Rechnung, die am 7. Februar 2010 fällig wird, nicht mehr begleichen. Miller drückte auch seine Besorgnis darüber aus, dass es nach den Präsidentschaftswahlen am 17. Januar 2010 zu politischem Chaos im Lande kommen könnte.

„Wenn ich meine Kollegen von Naftogaz Ukraine [der staatlichen Gasfirma] treffe und sie frage, was 2010 geschehen wird, sagen sie einfach: wir wissen es nicht“, sagte Miller laut einem Bericht von Reuters.

Naftogaz hingegen bezeichnet Millers Bedenken als grundlos.

„Es gibt de facto keine Grund für eine neue Gaskrise“, sagte ein Unternehmenssprecher. Er fügte hinzu, die Ukraine habe das erste Mal in ihrer Geschichte ausreichende Gasvorräte, um ihre Winterbedürfnisse abzudecken.

Millers Äußerungen werden von der ukrainischen Regierung als Versuch angesehen, das Land im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen zu verleumden. In einem Interview mit der Financial Times sagte Präsident Viktor Juschtschenko: „Es gibt viele versteckte und zynische Kampagnen auf der Wirtschaftsebene und auch in den Medien, mit denen die Ukraine in Verruf gebracht werden soll“.

Experten sagen, der Ausgang der Wahlen sei noch ungewiss. Der offene Konflikt zwischen den Hauptakteuren der „orangenen Revolution“ 2004, Präsident Viktor Juschtschenko und Premierministerin Julija Tymoschenko, scheint die Beliebtheit der beiden Politiker beeinträchtigt zu haben. In Meinungsumfragen steht derzeit der von Russland unterstützte Kandidat Viktor Janukowitsch ganz vorne.

In einer Gratulationsnachricht zum Geburtstag des russischen Präsidenten Dimitri Medwedew schrieb Janukowitsch heute (14. September), er sei davon überzeugt, dass die Beziehung zwischen Russland und der Ukraine bald „von einem Neubeginn, basierend auf jahrhundertelanger Freundschaft, profitieren würde“.

Die russische Gazprom liefert ein Viertel des europäischen Gasbedarfs. Die Firma hat schon bis zum ersten Quartal 2010 Transitgebühren im Voraus an die Ukraine gezahlt. Letzte Woche wies Medwedew Gazprom jedoch an, die Vorauszahlungen erstmal einzustellen. Dies ist ein klarer Hinweis, dass Russland erst sehen will, wer in der Ukraine im Januar die Zügel ergreift.

Die Ukraine selbst versucht, ihre Gasimporte aus Russland zu reduzieren, da die Nachfrage aus Westeuropa gesunken ist. Bisher blieb dieses Unterfangen jedoch ohne Erfolg.