Gegner des Verbrenner-Aus: Slowakei schließt sich Deutschland an

Der Nationalrat hat das slowakische Umweltministerium gezwungen, bei der Abstimmung im EU-Rat gegen das Verbot von Verbrennungsmotoren zu stimmen, obwohl das Ministerium das Gesetz unterstützt.

Am Mittwoch stimmte der Ausschuss für europäische Angelegenheiten des Nationalrats für die Resolution, die Umweltminister Ján Budaj die Hände bindet.

„Mein Änderungsantrag wurde heute im Ausschuss für Europäische Angelegenheiten des Parlaments der Slowakischen Republik angenommen. Dieser weist den Umweltminister an, sich unverzüglich Deutschland, Polen, Italien und der Tschechischen Republik anzuschließen, die sich gegen das Verbot von Verbrennungsmotoren ausgesprochen haben“, sagte Ausschussmitglied Ján Oravec (SAS).

Das Umweltministerium hatte zuvor erklärt, dass es das Verbrenner-Aus weiterhin unterstützt.

„Die Slowakei unterstützt den Verordnungsentwurf zur Regelung der CO2-Normen für leichte Nutzfahrzeuge, wonach der Verkauf von Neufahrzeugen mit Verbrennungsmotoren nach 2035 verboten werden soll“, sagte das zuständige Umweltministerium gegenüber EURACTIV Slowakei.

Die Position des Umweltministeriums wird jedoch nicht vom Wirtschafts- und Verkehrsministerium geteilt, die sich gegen das Verbot aussprachen.

Im vergangenen Herbst einigten sich das Parlament und die Mitgliedstaaten auf die neuen CO2-Emissionsstandards für PKW und leichte Nutzfahrzeuge, die den Verkauf neuer Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 effektiv verbieten würden.

Während das De-facto-Verbot im Großen und Ganzen unter Dach und Fach schien, blockierte Deutschland eine letzte Abstimmung. Berlin pochte erneut auf eine Ausnahmeregelung für Autos, die mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden.

Im Windschatten der Bundesrepublik finden sich inzwischen mehrere Mitgliedstaaten. Auch Österreich und die Tschechische Republik. Bulgarien, Italien und Polen lehnen das Verbrenner-Aus ab.

Es ist noch nicht bekannt, wann eine neue Abstimmung auf EU-Ebene stattfinden kann.