Gerke: "Irland-Hilfe nicht vertretbar"

Die Politik muss den Bürgern offen sagen, was die Maßnahmen zur Euro-Rettung kosten, fordert der Bankexperte Wolfgang Gerke im EURACTIV.de-Interview. Deutschland habe für viele Länder Europas eine gewaltige Haftung übernommen. Irische Banken mit Hilfe des deutschen Steuerzahlers zu retten, könne man nicht als sinnvolle europäische Politik verkaufen. Ist der neue EU-Bankenstresstest bereits Makulatur?

Wirtschaft

Premier Enda Kenny drängt in Brüssel darauf, dass Irland für seine Hilfskredite aus dem Euro-Rettungsschirm geringere Zinsen zahlen muss. Der Bankexperte Wolfgang Gerke warnt: der Bundestag darf nicht tatenlos zusehen.

Zur Person

Wolfgang Gerke ist emeritierter Professor für Bank- und Börsenwesen. Seit 2006 ist Gerke Präsident des "Bayerischen Finanz Zentrums" (BFZ). Gerke ist Mitglied der Börsensachverständigen-kommission und des Börsenrates der Frankfurter Börse. Forschungschwerpunkte liegen auf den Gebieten des Geld-, Bank- und Börsenwesens, der Altersvorsorge und der Mittelstandsforschung.
____________

EURACTIV.de: In Irland zeichnet sich ab, dass die Banken noch mehr öffentliche Gelder brauchen, um der Pleite zu entgehen (EURACTIV.de vom 30. März 2011). Der irische Staat greift für die Bankensanierung auf den Euro-Rettungsschirm zurück, für den auch der deutsche Steuerzahler haftet. Ist diese Politik vertretbar?

GERKE: Die irische Kreditwirtschaft hat gewaltige Verluste eingefahren und das Vertrauen nachhaltig verspielt. Der irische Staat ist bereitwillig in die Bresche gesprungen und hat das Problem der Banken vorschnell zu seinem eigenen gemacht, indem er die volle Haftung übernahm. Inzwischen hat Irland das Problem durch Inanspruchnahme des Euro-Rettungsschirms auf die europäische Ebene verlagert. Jetzt haftet indirekt auch Deutschland. So geraten wir schleichend in eine gefährliche Transferunion, die mit dem Maastricht-Vertrag zur Wirtschafts- und Währungsunion ausdrücklich verhindert werden sollte. Was in Irland abläuft, ist vor dem deutschen Steuerzahler überhaupt nicht vertretbar.

Leider muss man sagen, dass schon die Griechenlandhilfen nicht im Interesse des deutschen Steuerzahlers waren. Es kann auch nicht im Interesse Deutschlands sein, dass die Europäische Zentralbank (EZB) Staatsanleihen notleidender Euro-Länder aufkauft und damit zur ‚Bad Bank‘ auf höchstem Niveau wird.

EURACTIV.de: Gibt es zur Rettung der irischen Institute mit Hilfe von irischen und europäischen Steuergeldern eine Alternative?

GERKE: Anders als vielfach dargestellt haben die europäischen Eingriffe in die Finanzwelt durchaus Alternativen. Es wäre viel sinnvoller gewesen, man hätte die privaten Gläubiger der irischen Institute die Verluste tragen lassen – also die Hedgefonds, Pensionskassen, Versicherungen und Banken in die Haftung genommen. Wären in der Folge systemische Banken in Schwierigkeiten geraten, hätte man diese wiederum retten können. Das wäre die sauberere Lösung. Stattdessen hat man die Probleme dem irischen Staat und dann der EU-Ebene übertragen.

"Neue EU-Stresstests sind Makulatur"

EURACTIV.de: Ist Berlin bereit, diese Bankenrettung mitzutragen, weil auch deutsche Finanzinstitute in Irland engagiert sind?

GERKE: Hinter dieser Bereitschaft steckt zweierlei: Zum einen versucht Berlin auf europäischer Bühne, den Weg des geringsten Widerstands zu gehen. Zum anderen haben deutsche Banken und Versicherungen intensiv in Irland investiert. Jetzt will man nicht, dass die deutschen Banken ins Gerede kommen. Aber das ist der falsche Weg. Transparenz ist der bessere Weg. Sonst setzt man für die Zukunft völlig falsche Anreizsysteme. Das, was wir heute machen, ist nur die Verschiebung des Problems auf der Zeitachse, mehr nicht.

EURACTIV.de: Neue EU-Bankenstresstests sollen bald zeigen, in welchen Büchern die Finanzkrise immer noch schlummert. Wird das zu der von Ihnen geforderten Transparenz führen?

GERKE: Die EU-Stresstests sind von vornherein so angelegt, dass die beteiligten Länder und Banken mit den Ergebnissen hinterher leben können. Die Tests werden auf den Finanzmärkten nicht ernst genommen, weil sie den Ernstfall nicht simulieren. Staatsanleihen im Bestandsbuch der Banken werden wiederum nicht risikogerecht bewertet. Das macht die Tests letzten Endes zur Makulatur. Ich hätte mir diesmal einen Test gewünscht, dessen Ergebnisse nicht veröffentlicht werden, der aber den Aufsichtsbehörden dazu dient, die notwendigen Schritte einzuleiten. Das könnten dann wirklich harte Stresstests sein. Wir haben schon beim ersten EU-Test im vergangenen Jahr erlebt, wie irische Banken den Anforderungen standhielten, dann aber dem echten Stress nicht gewachsen waren.

"Man muss den Bürgen ehrlich sagen, was das kostet"

EURACTIV.de: Sie warnen vor dem Weg in die Transferunion. Noch muss Deutschland durch seine Beteiligung am Euro-Rettungsschirm keine realen Verluste hinnehmen und kann darauf hoffen, das eingesetzte Geld mit Zinsen zurückzuerhalten. Auch im Fall des beschlossenen, permanenten Schirms ab 2013 (ESM) gibt Deutschland in erster Linie Garantien, die im besten Fall gar nicht abgerufen werden. Sind die Wanungen der Kritiker nicht überzogen?

GERKE: Deutschland übernimmt eindeutig ein extrem hohes Risiko. Die Tatsache, dass dieses Risiko nicht sofort zu großen Ausfällen für den deutschen Haushat führt, kann doch nicht verdecken, dass Deutschland für viele Länder Europas eine gewaltige Haftung übernommen hat. Jetzt zu sagen: ‚Im günstigsten Fall kostet das nichts‘, ist eine Beschwichtigung der Bürger, die ich nicht für akzeptabel halte. Man muss den Bürgern offen sagen, dass es sich lohnt, den Euro zu retten und Solidarität in Europa zu üben. Aber man muss auch ehrlich sagen, was das kostet. Man darf nicht so tun, als seien Haftungsübernahmen kein kostspieliger Vorgang.

Spardiktat aus Brüssel: "Ich habe gar kein Vertrauen"

EURACTIV.de: Länder, die den jetzigen oder künftigen Rettungsschirm in Anspruch nehmen, müssen sich zur strikten Haushaltssanierung verpflichten. Wir sehen derzeit, wie Portugal alles versucht, ohne Schirm zurechtzukommen. Können wir nicht darauf vertrauen, dass es für Staaten sehr unattraktiv ist, dauerhaft am Tropf von EU und IWF zu hängen, und eine permanente Transferunion deshalb unwahrscheinlich ist?

GERKE: Ich habe an dieser Stelle gar kein Vertrauen. Wir haben gesehen, wie Länder – auch Deutschland – jahrelang gegen die Maastricht-Kriterien zur Staatsverschuldung verstoßen haben. Auf diese Regeln hatten sich auch alle feierlich und mit vollem Ernst eingeschworen. Nach dieser Erfahrung fehlt mir völlig der Glaube, dass die Länder sich an ihre neuen Versprechen halten.

Die Länder werden sich außerdem immer damit herausreden können, dass die Regierung gewechselt hat. Wir sehen das jetzt im Fall Irland. Unter dem neuen Premier sollen die alten Bedingungen für die europäische Hilfe plötzlich nicht mehr gelten. Andere Länder können sich wie Griechenland damit herausreden, dass man die vertraglichen Verpflichtungen zur Haushaltssanierung nicht gegen den Protest der Bürger auf der Straße durchsetzen kann.

Wir müssen uns noch einmal vergegenwärtigen: Alle jetzt auf EU-Ebene vereinbarten Maßnahmen zur Haushaltssanierung müssten die Euro-Länder nach den bereits bestehenden Maastricht-Kriterien sowieso treffen.

Irland: "Möglichkeiten zur Selbsthilfe"

EURACTIV.de: Der Bundestag hat den Irland-Hilfen unter der Annahme zugestimmt, dass die Hilfen aufgrund hoher Zinsen nicht besonders attraktiv sind und Irland ein Interesse daran haben muss, sie möglichst schnell wieder zurückzuzahlen. Nach dem Regierungswechsel in Dublin sieht es so aus, als würden die Zinsen auf Drängen von Premier Enda Kelly nachträglich gesenkt. Kann sich der Bundestag das gefallen lassen?

GERKE: Der Bundestag darf nicht zusehen, wie diese Konditionen nachträglich erleichtert werden. Sonst wird das deutsche Parlament in Zukunft nicht ernst genommen. Sonst lohnt sich in Zukunft das Abwählen von Regierungen, die harte Verträge mit den europäsichen Partnern geschlossen haben. Das ist ja fast ein Aufruf, die Regierung abzuwählen, wenn einem die Verträge mit der EU nicht passen. An dieser Stelle darf nicht nachverhandelt werden.

EURACTIV.de: Rechnet man in Finanzkreisen eigentlich damit, dass es in Geber-Ländern wie Deutschland noch zu Protesten gegen die derzeitige Krisenpolitik kommt?

GERKE: Im Moment geht man davon aus, dass das Gesamtpakt gegen die europäische Schuldenkrise so wie beschlossen über die Bühne geht und dass Mahner wie ich überstimmt oder nicht ernst genommen werden. Das mag so kommen, wäre aber für die Zukunft fatal. Man muss auch einmal sehen, dass manche Länder durchaus noch Möglichkeiten zur Selbsthilfe hätten.

EURACTIV.de: Sie meinen Irland?

GERKE: Wenn ich mir anschaue, wie viel Spielraum Dublin noch hätte, seine Steuern zu erhöhen, dann ist es doch nicht akzeptabel, dass so ein Land den deutschen Steuerzahler zur Rettung seiner Banken hinzuzieht. Das kann man niemandem als sinnvolle europäische Politik verkaufen.

EURACTIV.de: Die irische Regierung argumentiert, man brauche die steuerlichen Anreize, um für Unternehmen attraktiv zu bleiben und so schneller aus der Krise zu kommen. Die rasche Erholung Irlands wäre doch auch im Interesse der Kreditgeber. Ist diese Argumentation nicht berechtigt?

GERKE: Nein, so kann man nicht argumentieren. Diese Logik funktioniert nicht in der Privatwirtschaft und sollte zwischen Staaten auch nicht etabliert werden.

EURACTIV.de: Zum Schluss kurz zu Portugal. Als Außenstehender fragt man sich, wie ein Euro-Land unbemerkt von der EU derartig in Schwierigkeiten geraten kann, dass seine Bonität inzwischen schlechter bewertet wird als die Ägyptens…

GERKE: An den Daten konnte man in den vergangenen Jahren sehr wohl sehen, wie Portugal an Wettbewerbsfähigkeit verliert und in Schwierigkeiten gerät. Wie im Fall Griechenlands haben die europäischen Nachbarn und Brüssel einfach die Augen davor verschlossen.

Interview: Alexander Wragge