Gipfelteilnehmer befürworten EU-Energiepolitik und vermeiden Übernahme-Streit [DE]
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf ihrem Gipfel geeinigt, in Energiefragen stärker zusammenzuarbeiten und zu erwägen, den Anteil erneuerbarer Energien zu erhöhen. Umstrittene Themen wie grenzüberschreitende Übernahmeversuche und nationaler Protektionismus wurden bewusst vermieden.
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf ihrem Gipfel geeinigt, in Energiefragen stärker zusammenzuarbeiten und zu erwägen, den Anteil erneuerbarer Energien zu erhöhen. Umstrittene Themen wie grenzüberschreitende Übernahmeversuche und nationaler Protektionismus wurden bewusst vermieden.
Die EU-Staats- und Regierungschefs befürworteten den Vorschlag, die Energiekooperation mit der am 24. März angenommenen neuen „Energiepolitik für Europa“ zu unterstützen. Auf dem Gipfel einigte man sich jedoch darauf, sich vorläufig auf die Versorgungssicherheit zu konzentrieren, indem man:
- die Kooperation im Bereich der Energieaußenpolitik mit den wichtigsten Lieferländern wie den OPEC-Ländern und Russland, sowie mit den wichtigsten Transit- und Verbraucherstaaten, verbessere
- die Energiequellen und Transportwege diversifiziert – sowohl intern, als auch extern – und verstärkt in Flüssigerdgas (LNG) – Terminals investiert
- Krisensituationen sollen künftig „im Geiste der Solidarität“ gemeinsam bewältigt werden
Auf dem Gipfel wurde darauf bestanden, dass die Ziele der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der EU und der langfristigen ökologischen Tragfähigkeit miteinander in Einklang gebracht werden müssen.
Bezüglich der Wettbewerbsfähigkeit einigten sich die Gipfelteilnehmer auf folgende Maßnahmen:
- Vollendung des Binnenmarktes für Gas und Elektrizität bis Mitte 2007
- Entwicklung regionaler Energiemärkte und Erleichterung ihrer Integration in den EU-Binnenmarkt
- Ausbau der Verbundeinrichtungen, um zu erreichen, dass mindestens 10 % der bestehenden Stromproduktionskapazität der Mitgliedstaaten mit den Netzen anderer Länder verbunden ist (soll von den „betroffenen Unternehmen“ finanziert werden)
Bezüglich der ökologischen Tragfähigkeit wurde folgendes beschlossen:
- Verabschiedung eines „weit reichenden und realistischen“ Aktionsplans zu Energieeffizienz bis Mitte 2006
- „Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien auf 15 %“ und den Anteil von Biokraftstoffen um 8 % bis 2015; Umsetzung des Aktionsplans für Biomasse
