Gipfeltreffen gescheitert: EU warnt vor Eskalation zwischen Serbien und Kosovo

Nachdem es Serbien und dem Kosovo nicht gelungen ist, in Dringlichkeitsgesprächen in Brüssel eine Einigung im Autokennzeichen-Streit zu finden, hat die EU am Montag (21. November) vor „Eskalation und Gewalt“ gewarnt.

Alte Autokennzeichen werden im Kosovo von der serbischen Minderheit benutzt. Die kosovarische Regierung will das unterbinden und diese neu ausstellen – was seit Monaten das Verhältnis belastet.

„Nach vielen Stunden der Diskussion (…) haben sich die beiden Parteien heute nicht auf eine Lösung geeinigt“, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell vor Reporter:innen in Brüssel nach ergebnislosen Gesprächen, die mehr als acht Stunden dauerten.

„Beide Seiten tragen die volle Verantwortung für das Scheitern der heutigen Gespräche und für jede Eskalation der Gewalt, die in den nächsten Tagen vor Ort auftreten könnte“, sagte er.

Die Spannungen zwischen Belgrad und der ehemaligen serbischen Provinz, die 2008 ihre Unabhängigkeit erklärt hat, sind in den letzten Monaten wieder aufgeflammt und drohen sich zur schwersten Krise zwischen den beiden Seiten in den letzten Jahren zu entwickeln.

Der Kosovo wird von Serbien nach wie vor nicht anerkannt und beherbergt eine mehrheitlich albanische Bevölkerung. Das Land möchte, dass alle Bürger:innen, die noch serbische Kennzeichen besitzen, die vor 1999 ausgestellt wurden, diese durch Kennzeichen der Republik Kosovo ersetzen. Dies betrifft auch rund 10.000 kosovarisch-serbische Autobesitzer:innen.

Dieser Plan stößt bei den im Norden des Landes lebenden Serb:innen auf heftigen und teilweise gewaltsamen Widerstand, der nach Angaben des Kosovo weitgehend von Belgrad ausgelöst wurde.

Seit dem 1. November, als Pristina mit der Umsetzung des Stufenplans für die Neuzulassung von Autos mit illegalen serbischen Nummernschildern begann, haben die Spannungen zwischen Kosovo und Serbien zugenommen.

Die im Norden des Kosovo lebenden ethnischen Serb:innen weigern sich, die Autorität Pristinas anzuerkennen und betrachten sich nach wie vor als Teil Serbiens. Mehrere hundert Polizist:innen, Richter:innen, Staatsanwält:innen und andere Staatsbedienstete, die der serbischen Minderheit angehören, haben Anfang des Monats ihre Arbeit niedergelegt.

Borrell sagte, die EU habe einen Vorschlag unterbreitet, der eine weitere Eskalation hätte verhindern können. Dieser sei vom serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić akzeptiert worden, nicht aber vom kosovarischen Premierminister Albin Kurti.

„Die serbische Seite war völlig konstruktiv, und wir haben die zehnmal geänderten Texte akzeptiert, aber die albanische Seite wollte nichts akzeptieren, nicht eine Sekunde lang, sie wollten immer etwas hinzufügen, was eindeutig nicht möglich war“, sagte Vučić nach dem Treffen in Brüssel vor Reporter:innen.

Vucic sagte auch, er wolle sich entweder am Montagabend oder am Dienstag an die Nation wenden.

Kurti seinerseits erklärte, er sei zu weiteren Treffen bereit, um die Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina zu normalisieren, aber nicht nur um ein einziges Thema zu behandeln.

„Wir können uns nicht zu Staatsoberhäuptern machen, die sich nur mit Autokennzeichen befassen und nicht darüber reden, wie sie ihre Beziehungen normalisieren können“, sagte Kurti vor Journalist:innen in Brüssel.

Der außenpolitische Sprecher der EU, Peter Stano, erklärte gegenüber Reporter:innen, dass „jegliche Behauptung, die EU würde ihren Vorschlag zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien, der von Deutschland, Frankreich und den USA unterstützt wird, aufgeben, unwahr ist.“

Er fügte hinzu, die EU erwarte von beiden Seiten, „dass sie eine Eskalation vermeiden, was ein sofortiges Handeln beider Parteien erfordert – das Kosovo darf keine Bußgelder verhängen und Serbien darf keine neuen KM-Kennzeichen ausgeben.“

„Es kann keine Verhandlungen über die Normalisierung der Beziehungen geben, wenn Gewalt angedroht wird“, fügte Stano hinzu.

Die kosovarischen Behörden erklärten jedoch, dass sie ab Dienstag (22. November) mit der Verhängung von Bußgeldern beginnen werden, wenn die Frist für die Verhängung von Bußgeldern für Bürger:innen, die keine von kosovarischen Institutionen ausgestellten Kfz-Kennzeichen besitzen, abläuft.

Der Stufenplan sieht Verwarnungen, Bußgelder und schließlich Fahrverbote für die Verweigerung des Kennzeichenwechsels vor, wobei das vollständige Verbot im April in Kraft treten soll.

Nach dem Treffen sagte ein enttäuschter Borrell vor Reporter:innen in Brüssel, er werde die EU-Mitgliedstaaten über die „mangelnde Achtung der völkerrechtlichen Verpflichtungen der beiden Länder informieren, und dies gilt insbesondere für den Kosovo“, und warnte, dass sie angesichts ihrer Zusage, dem Block beizutreten, entsprechend handeln sollten.

„Dies ist ein sehr negatives politisches Signal“, betonte er und fügte hinzu, dass die derzeitige Situation noch schlimmer sei als Anfang August dieses Jahres.

„Ich habe beiden Staats- und Regierungschefs sehr deutlich gemacht, dass, wenn der EU-Beitritt ihr oberstes Ziel ist, zu dem sie sich beide verpflichtet haben, wir von ihnen erwarten, dass sie entsprechend handeln. Von meiner Seite aus werde ich dem Dialog einen sehr hohen Stellenwert einräumen“, fügte er hinzu.

Er forderte den Kosovo auf, weitere Schritte im Zusammenhang mit der Neuzulassung von Fahrzeugen im Nordkosovo unverzüglich auszusetzen, und Serbien, die Ausgabe neuer Nummernschilder auszusetzen, um beiden Parteien „Raum und Zeit für die Suche nach einer nachhaltigen Lösung“ zu geben.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]