Griechen wollen "kriminelle Organisationen" von Wahlen auszuschließen

Das griechische Parlament will kriminellen Organisationen die Teilnahme an den bevorstehenden Parlamentswahlen verbieten. Ziel ist es, eine Neonazi-Partei an der Kandidatur zu hindern. Aber das Gesetz könnte ungültig sein. 

Vor einigen Jahren sorgte die Neonazi-Partei Goldene Morgenröte für Erschütterungen in der griechischen Politik, nachdem sie ins Parlament eingezogen war. Nach Gewalttätigkeiten, kriminellen Aktivitäten und Fehlverhalten stufte ein Gericht die Partei als kriminelle Organisation ein, und ihre wichtigsten Führungskräfte wurden inhaftiert.

Der inhaftierte Elias Kasidiaris, eine Schlüsselfigur der Goldenen Morgenröte, hat jedoch eine neue rechtsextreme Partei namens „Griechen für das Vaterland“ gegründet und verbreitet von seiner Zelle aus nationalistische Propaganda.

Beunruhigend ist, dass einige Umfragen darauf hindeuten, dass seine Partei die 3-Prozent-Hürde überschreiten und nach den nächsten Wahlen, die im Sommer stattfinden sollen, ins Parlament einziehen könnte.

Um ein solches Szenario zu verhindern, hat die Regierung beschlossen, ein Gesetz vorzulegen, das es Personen, die wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung verurteilt wurden, unmöglich macht, an den Wahlen teilzunehmen.

Mit dem Gesetzentwurf soll auch der Möglichkeit begegnet werden, dass griechische Neonazis eine andere Person an die Spitze stellen, die zwar nicht verurteilt ist, aber eindeutig sie vertritt.

In diesem Fall wird der Oberste Gerichtshof entscheiden, ob der Parteichef versteckte Verbindungen zu kriminellen Organisationen hat.

Analyst:innen sind der Meinung, dass der Wortlaut des Gesetzes sorgfältig formuliert werden sollte, um zu vermeiden, dass es von den Gerichten abgelehnt wird und das Land am Ende wieder den „Neonazi-Albtraum“ im griechischen Parlament hat.

Sollte das nicht geschehen, könnte das Gericht das Gesetz kippen.