Hill bescheinigt Europa als "EU-Nostradamus" eine rosige Zukunft
Der britische designierte Kommissar Jonathan Hill hatte am Montag seine zweite Anhörung vor dem Europaparlament. Dabei erklärte Hill, er würde seinen Landsleuten bei einem Referendum über den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs ("Brexit") zu einem Verbleib in der EU raten. Der EU sagt er eine rosige Zukunft voraus. EURACTIV Brüssel berichtet.
Der britische designierte Kommissar Jonathan Hill hatte am Montag seine zweite Anhörung vor dem Europaparlament. Dabei erklärte Hill, er würde seinen Landsleuten bei einem Referendum über den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs („Brexit“) zu einem Verbleib in der EU raten. Der EU sagt er eine rosige Zukunft voraus. EURACTIV Brüssel berichtet.
Hill musste auf Initiative der Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Währung im Europaparlament „nachsitzen“. Er konnte diese letzte Woche nicht davon überzeugen, dass er der richtige Mann für den Kommissarsposten Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion ist.
Jean-Claude Juncker versprach, seine neuen Kommissare würden „politischer“ als die der scheidenden Kommission sein. Hills Kommentare bestätigen diese neue Strategie möglicherweise.
Der Kommission José Manuel Barrosos wurde vorgeworfen, kontroverse Themen wie die britischen Beziehungen zur EU mit Plattitüden und „keinem Kommentar“ abzutun.
Hill ist der einzige Kommissar, der in eine zweite Anhörung musste. Und das, obwohl andere Kandidaten wie der Spanier Miguel Cañete ebenfalls auf verbreiteten Widerstand gegen ihre Nominierung stießen. Der Spanier ist Junckers Wahl für den Bereich Energie und Klima. Bei seiner Anhörung wurde er für seine Kontakte zur Ölindustrie scharf kritisiert, wurde aber nicht für eine zweite Anhörung einbestellt.
Der Brite sagte, die Abgeordneten sollen sich vorstellen, es wäre das Jahr 2019 kurz vor den nächsten Europawahlen. Bei den diesjährigen Europawahlen wurde die europaskeptische Partei UKIP zur stärksten britischen Partei im Europaparlament. Premier David Cameron stellte für das Jahr 2017 ein Referendum über einen EU-Austritt des Landes in Aussicht – sollten seine Konservativen die Unterhauswahlen im nächsten Jahr gewinnen.
Hill zeichnete ein rosiges Bild von der Zukunft der EU: Eine größere, stärkere Bankenunion, sinkende Arbeitslosenzahlen, eine wirksame Regulierung von Finanzdienstleistungen, ein aufblühender KMU-Sektor, billige Verbraucherpreise und ein Binnenmarkt für Kapitalmärkte. „Im Übrigen bleibt unsere Union eine Familie von 28 Mitgliedsstaaten – inklusive Vereinigtes Königreich“, sagte Hill.
Während der ersten Anhörung geriet der UKIP-Abgeordnete Steven Woolfe des Öfteren mit Hill aneinander. Nach seinen Attacken bekam der Abgeordnete den Spitznamen „Big Bad Woolfe“ verpasst. Bei der zweiten Anhörung fragte er Hill, ob er der „Nostradamus der EU“ sei und die Zukunft vorhersagen könne.
“In Anbetracht einer starken, reformierten EU, die nahe an ihren Bürgern ist, werden sich die Briten zu einem Verbleib entschließen“, konterte Hill.
Die Wähler im Vereinigten Königreich würden merken, dass die Alternativen zur EU-Mitgliedschaft, wie der Zugang zum Binnenmarkt unter britischen Bedingungen nach „Brexit“, „Träume und Ammenmärchen“ seien.
„Ich sagte, was ich sagte, weil es meine Hoffnung und meine Überzeugung war, dass es ein Referendum geben wird. Sie sagen, es ist etwas, das Sie wollen, obwohl es Ihr Handeln zu Hause weniger wahrscheinlich machen“, sagte Hill.
Hill sprach damit die Sorge der Tories an, einige Anhänger der Konservativen könnten zu UKIP überlaufen und damit Labour zum Wahlsieg im nächsten Jahr verhelfen. Labour will kein „Brexit“-Referendum.
Erst kürzlich mussten die Tories zwei Abgänge von Abgeordneten des britischen Unterhauses zu UKIP hinnehmen. Dadurch wurden zwei Nachwahlen verursacht. Durch diese Wahlen ist auch Cameron gezwungen, eine kompromisslosere Haltung gegenüber der EU einzunehmen.
Das bei Hills Anhörung gezeigte Bekenntnis zu Europa sei wichtig, sagte Kay Swinburne, der Fraktionskoordinator der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) im Ausschuss für Wirtschaft und Währung.
Die Position Hills, der sich für einen britischen Verbleib in einer reformierten EU ausspricht, stimme mit den Überzeugungen vieler in der Partei überein, sagte er.
Nicht genug?
Obwohl er seit seiner Anhörung Antworten auf 23 schriftliche Anfragen der Abgeordneten gab, konnte Hill nicht alle von ihnen überzeugen.
Seine Fraktion dränge darauf, eine Abstimmung über Hills Kandidatur durchzuführen, sagte Philippe Lamberts, Vize-Fraktionschef der Grünen.
Eine Abstimmung wurde bei Hills letzter Anhörung zurückgestellt, um einen zweiten Meinungsaustausch zu ermöglichen. „Wir wissen, dass er nicht für den Job geeignet ist. Das Beste, was ich anbieten kann, ist sein Verbleib in der Kommission [aber mit einem anderen Geschäftsbereich]“, sagte Lamberts.
Lamberts gestand ein, dass Juncker, der wie Cañete ein Mitglied der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) ist, sein neues Team auf Biegen und Brechen durchsetzen könnte. Die EVP ist die größte Fraktion im Europaparlament.
Hill könnte nach Einschätzung der französischen Liberalen Sylvie Goulard den Preis dafür bezahlen, kein Mitglied der EVP zu sein. „Aber fragen sie Cameron, warum er nicht Teil der EVP ist“, sagte sie. Die Tories spalteten sich 2009 von der EVP ab, um ihre eigene Fraktion, die EKR, zu gründen.
Lamberts: „Das Beste, was wir erhoffen können, ist eine Veränderung seines Geschäftsbereichs.“
Geschäftsbereich ohne Bankenunion?
Wenn es eine Ausgliederung eines Teilbereichs seines Portfolios geben sollte, würde diese wahrscheinlich den Bereich Bankenunion betreffen, sagte der britische Konservative Swinburne.
?Einige Abgeordnete sorgt die Möglichkeit einer Übernahme der Verantwortung für die Bankenunion durch den Vertreter eines Landes, das nicht Teil der Euro-Zone ist.
Sie steht allen Mitgliedsstaaten offen. Momentan sind aber nur Länder der Euro-Zone Mitglied. Die Frage nach der Gewährleistung einer fairen Vertretung von Mitgliedern und Nichtmitgliedern bei der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde besteht weiterhin.
Auch ohne die Verantwortung für die Bankenunion bliebe dem Vereinigten Königreich noch ein einflussreicher und wichtiger Geschäftsbereich, so die Einschätzung Swinburnes. Die Verantwortung für die Regulierung der Finanzdienstleistungen wäre immer noch Teil des Portfolios.
London ist das führende Finanzzentrum in der EU. Weil Hill Brite ist, vermuten einige Abgeordnete, er könnte eher den Interessen der Londoner City als denen der EU dienen. Hill bestreitet das. Er werde die europäischen über die nationalen Interessen stellen. Am Ende seiner gestrigen Anhörung sagte Hill: „Ich musste das Misstrauen darüber, ein Brite und insbesondere ein Brite mit diesem Portfolio zu sein, ausräumen.“
Lobbyismus
Das Misstrauen geht aber noch weiter. Denn Hill arbeitete in der Vergangenheit für Lobbyisten und gründete seine eigene Beratungsagentur.
„Ich habe bei ihrem Märchen zu 2019 genau zugehört […] Ich denke für Kinder ist es sehr schön, zuzuhören“, so Sven Giegold, grüner Europaabgeordneter.
Er kritisierte Hill dafür, in seiner Antwort auf die schriftlichen Fragen nicht die Namen der Unternehmen, für die er in der Vergangenheit Lobbyarbeit betrieb, preisgegeben zu haben. Das sei eine Frage des Vertrauens.
Hill sagte hingegen, er habe eine Reihe von Unternehmen in seiner Antwort genannt. Sein eigenes Unternehmen sei viel mehr im Bereich Öffentlichkeitsarbeit engagiert als im Lobbying.
„Das Image, das von mir geschaffen wurde, als jemand, der in den Fängen der Finanzindustrie ist, stimmt nicht“, sagte er.
Die Abgeordneten können nur die gesamte neue Kommission bestätigen oder ablehnen. Um diese Zustimmung vom Parlament zu bekommen, wurden in der Vergangenheit allerdings bereits designierte Kommissare zurückgezogen oder ersetzt.
