Hohe Erwartungen an Klimagipfel

Die Welt blickt auf Kopenhagen. Ab heute verhandeln in der dänischen Hauptstadt Regierungsvertreter aller 192 Uno-Staaten zwölf Tage über ein Klimaschutzabkommen. Die Erwartungen sind hoch – und unrealistisch.

US-Präsident Barack Obama kündigte an, doch noch persönlich zur entscheidenden Schlussphase der Konferenz am 18. Dezember anzureisen – er weckte damit neue Hoffnungen auf einen Durchbruch. Das Ringen um eine Begrenzung der globalen Erderwärmung gilt als Jahrhundertaufgabe. Bereits jetzt leiden viele Menschen unter den Auswirkungen der Klima-Veränderung. Wird die Erderwärmung nicht auf zwei Grad Celcius im Vergleich zur Zeit vor der Industrialisierung begrenzt, so drohen Städte wie Venedig oder ganze Inselstaaten wie die Malediven zu versinken.

Ungesicherte Versprechen der USA

Zugleich reist Obama mit gebundenen Händen nach Kopenhagen, da die für amerikanische Verhältnisse ambitionierten Klimaschutzziele per Gesetz abgesegnet werden müssen, das frühestens im Frühjahr 2010 den Senat und den Kongress passieren wird.

Bisher steht im Raum, dass die USA, größter Kohlendioxid-Emittent nach China, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 20 Prozent im Vergleich zu 2005 senken wollen. Außerdem ist die Einführung eines Emissionshandels mit Verschmutzungsrechten geplant.

Deutsche Doppelstrategie

Die Bundesregierung warnte mit Nachdruck vor einem Scheitern der Verhandlungen, richtet sich aber zugleich darauf ein, dass in Kopenhagen kein rechtsverbindliches internationales Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2012 vereinbart wird. Stattdessen haben die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP im Bundestag einen Antrag verabschiedet, wonach die Bundesregierung "darauf hinzuarbeiten" habe, "dass in Kopenhagen zumindest eine Entscheidung über die Kernpunkte des künftigen Abkommens getroffen wird." Dieses "rechtsverbindliche Abkommen" solle dann im Idealfall im "ersten Halbjahr 2010" ausgearbeitet werden.

Die zwei wesentlichen Kernpunkte sind:
– die Festlegung konkreter Vorgaben zur Emissionsminderung durch Industrie- und Entwicklungsländer
– die Finanzierung des Klimaschutzes und der Klimaanpassung

Die Regierungsfraktionen fordern in ihrem Antrag, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzen möge, dass die Industrieländer "ihre Emissionen bis 2020 um mindestens 25 bis 40 Prozent gegenüber 1990 und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990" senken.

Damit klafft bereits eine große Lücke zwischen den deutschen und den amerikanischen Verhandlungszielen.

Chinas Selbstverpflichtung

Ein schwieriger Verhandlungspartner wird auch China. "Kopenhagen kann ohne China kein Erfolg sein", sagte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle bei einem Besuch in Peking. Der größte CO2-Emittent der Welt hat erstmals konkretisiert, in welchem Umfang er seinen hohen Energieverbrauch gemessen an der Wirtschaftsleistung reduzieren will. Zugleich hat die chinesische Regierung aber deutlich gemacht, dass es sich um eine Selbstverpflichtung handelt. Von rechtsverbindlichen internationalen Verpflichtungen kann also keine Rede sein.

Russlands Scheinzugeständnisse

Russland ist dagegen in einer bequemen Verhandlungssituation. Russlands Präsident Dmitri Medwedew wird von den Europäern dafür gelobt, dass Russland seine CO2-Emissionen um bis zu 25 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 vermindern will. Russland liegt damit auf Augenhöhe mit dem EU-Angebot. Allerdings ist Russlands CO2-Ausstoß in den Jahren seit 1990 zusammen mit seiner Industrieproduktion eingebrochen. Russland bekommt mit einem solchen Verhandlungsergebnis also sogar weiteren Spielraum, um seine Emissionen zu erhöhen.

Streit um "alte" Verschmutzungsrechte

Ein weiterer Knackpunkt sind die nationalen Emissionsrechte (AAU), die im Rahmen des Kyoto-Protokolls den einzelnen Ländern zugeteilt wurden. In vielen osteuropäischen Ländern ist die Industrieproduktion mit dem Systemwechsel 1990 stark zurück gegangen. Die betroffenen Länder – Russland, die Ukraine aber auch Polen und andere osteuropäische EU-Staaten wollen die nicht verbrauchten Emissionsrechte keineswegs verfallen lassen. Sie fordern, dass ihre "alten" Verschmutzungsrechte mit in das neue Emissionshandelssystems übernehmen.

EU-Gipfel vor dem Finale

Diese Forderung Polens wurde von Deutschland bisher innerhalb der EU abgelehnt. Die EU-Verhandlungsführer fahren also bei den wichtigsten Punkten ohne eine einheitliche Linie nach Kopenhagen. (siehe EURACTIV.de vom 22. Oktober) Hohe Erwartungen werden deshalb an den Gipfel des Europäischen Rates Ende dieser Woche gesetzt. Es wird erwartet, dass die EU-Staats- und Regierungschefs sich am 10./11. Dezember auf konkrete Finanzierungszusagen für die vom Klimawandel betroffenen Entwicklungsländer einigen können. Damit könnte neuer Schwung in die finalen Verhandlungen in Kopenhagen gebracht werden.

Der verlorene Kampf

Ob ein Klimaabkommen die globale Erwärmung wirklich stoppen kann, ist allerdings fraglich. Auch mit den aktuellen Klimaschutzzielen der einzelnen Länder steuert die Welt nach Angaben von Experten auf eine katastrophale Erwärmung um 3,5 Grad Celsius bis zum Ende des Jahrhunderts zu.

Der Umweltexperte Klaus Töpfer (CDU) unterstützte vor dem Klimagipfel Forderungen an die EU nach einer bedingungslosen Festschreibung der CO2-Reduktion um 30 Prozent. Brüssel müsse den "zwingend erforderlichen Schritt" weiter gehen, schrieb der frühere Bundesumweltminister und ehemalige Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau". Bisher wolle Brüssel nur dann von 20 auf 30 Prozent erhöhen, wenn andere Industrieländer mitziehen.

Töpfer forderte auch die schwarz-gelbe Bundesregierung zu mehr Einsatz im Interesse des Klimaschutzes auf. "Es ist noch nicht zu sehen, wie wir unser Ziel von fast 40 Prozent weniger CO2-Emissionen im Jahr 2020 gegenüber 1990 auch wirklich realisieren können", sagte der Umweltexperte der Zeitung "Passauer Neue Presse".

mka/dpa

Dokumente / Links / Download

Bundestag (CDU/CSU; FDP): Für ein wirksames und faires globales Klimaschutzabkommen in Kopenhagen (1. DEzember 2009)

Heinrich Böll Stiftung: Die US Klimapolitik vor Kopenhagen (18. November 2009)

UNFCCC: Website der United Nations Framework Convention on Climate Change mit Informationen und Dokumente rund um die Klimaverhandlungen (englisch)

Greenpeace: Website zur Klimakonferenz in Kopenhagen

In den Medien

SZ: Die Menschheit vor dem Ernstfall – Gemeinsames Editorial von 56 Zeitungen (7. Dezember 2009)
Handelsblatt: Gipfel von Kopenhagen ist zum Erfolg verdammt (7. Dezember 2009)
Spiegel Online: Scheitern wäre ein Erfolg (7. Dezember 2009)
FTD: EU verspricht Soforthilfe fürs Klima (6. Dezember 2009)