Hollandes ehrgeiziger "New Deal" für Europa
Der französische Präsident François Hollande schlägt einen keynesianischen Investitionsplan für Europa vor. Dieser soll Investitionen im Wert von 1,2 Billionen Euro enthalten und das Wirtschaftswachstum ankurbeln. EURACTIV Frankreich berichtet.
Der französische Präsident François Hollande schlägt einen keynesianischen Investitionsplan für Europa vor. Dieser soll Investitionen im Wert von 1,2 Billionen Euro enthalten und das Wirtschaftswachstum ankurbeln. EURACTIV Frankreich berichtet.
Hollande überreichte dem EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy am Dienstag Frankreichs detaillierten Plan für die nächste EU-Kommission. Das Dokument legt die Prioritäten der französischen Regierung dar, zum Beispiel die Konzentration auf Wirtschaftswachstum, Energie und Sicherheitsfragen. „Es war wichtig nach den Europawahlen zu antworten. Wir konnten nicht einfach nichts tun“, sagt die französische Regierung in einer Stellungnahme.
Der ehrgeizige Plan der französischen Sozialisten kommt rund einen Monat nachdem der Front National (FN) die Europawahlen mit 25 Prozent der Stimmen weit vor den Sozialisten (14,7 Prozent) gewann.
1.2 Billionen Euro entsprechen zehn Marshall-Plänen
François Hollande sagt, dass Europa bis zu 1,2 Billionen Euro aufbringen und in die europäische Wirtschaft investieren sollte. Dieser Betrag ist vergleichbar mit Franklin Delano Roosevelts New Deal von 1933 zur Bekämpfung der damaligen Wirtschaftskrise (Great Depression) – und ist beinahe zehn Mal größer als der Marshall-Plan, der Europa vor fast 70 Jahren entscheidend beim Wiederaufbau half. Dieser wäre heute rund 140 Milliarden Euro wert.
Dieser große europäische Investitionsplan erfordert die Investition von zwei Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts in fünf Bereiche: große Infrastrukturmaßnahmen, besonders im Bereich Energie, Transport und in digitale Infrastruktur, Forschung und Entwicklung, Energieeffizienz, Ausbildung und Qualifizierung junger Menschen und Gesundheit.
Nach Angaben der französischen Regierung ist der schlechte Zustand der öffentlichen Finanzen in vielen europäischen Ländern kein Grund zur Beunruhigung. Denn Wirtschaftswachstum würde das Steueraufkommen erhöhen und die öffentlichen Finanzen stabilisieren. Der Plan sieht alternative Finanzierungsquellen vor, zum Beispiel den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Das erfordert die Aufweichung der EU-Kriterien.
„Die EIB (Europäische Investitionsbank) darf bei der Übernahme privater Investitionen keine Risiken eingehen“, sagt das französische Präsidialamt und schwört Projektbonds herauf. Dabei handelt es sich um Bondsausgaben, die einem Projekt zugeteilt werden, von der EIB mitfinanziert werden und die durch Fonds zur Risikominderung garantiert werden. EIB-Projekte haben allerdings Probleme, in Gang zu kommen, obwohl dutzende Projekt auf die Realisierung warten.
Europäische Schulden anstatt nationale Schulden
Frankreich will der Euro-Zone größere finanzielle Kompetenzen einräumen. Hollande plädiert seit einiger Zeit dafür. Das würde bedeuten, pan-europäische Schulden zu schaffen, die die nationalen Schulden ersetzen. Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus wurde das bereits getan, um das Rettungspaket für Irland zu finanzieren. Hollandes Plan funktioniert genauso, aber anstatt Schulden abzubezahlen, soll er für größeren Investitionsspielraum sorgen. Das Ziel ist es, die Risiken auf europäischer Ebene zu teilen und damit niedrige Zinsen für Geldanleihen zu gewährleisten.
Die französische Regierung sagt, dass das Projekt von anderen sozialistischen Regierungen in Europa unterstützt wird. Sie trafen sich am 21. Juni und obwohl sich die europäische Linke hinter Hollandes ehrgeizigen Plänen stellt, wird man die Konservativen insbesondere in Deutschland nicht so leicht überzeugen können. Ein deutscher Diplomat sagt gegenüber EURACTIV, dass er vor dem Europäischen Rat jeglichen Kommentar ablehnt.
Der beinahe utopische, von Frankreich vorgeschlagene Investitionsplan wird bei den laufenden Verhandlungen über die Struktur der nächsten Kommission eine wichtige Rolle spielen. Obwohl der Plan geringe Aussichten hat, angenommen zu werden, ist er Teil einer größeren politischen Strategie, bei der Frankreich und Italien versuchen, die europäischen Konservativen von Sparmaßnahmen abzubringen und zu Maßnahmen für größeres Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze zu bewegen.
