"Ich habe die EU immer verteidigt": Fidesz-Kommissar Navracsics gibt sich pro-europäisch
Tibor Navracsics' Nominierung als EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Bürgerschaft ist für viele EU-Abgeordnete eine Provokation. Der Ungar gilt als enger Vertrauter des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und verkündete schon einmal seine Vorliebe für eine "illiberale Demokratie". Bei seiner Anhörung gibt er sich überraschend europafreundlich. EURACTIV Brüssel berichtet.
Tibor Navracsics‘ Nominierung als EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Bürgerschaft ist für viele EU-Abgeordnete eine Provokation. Der Ungar gilt als enger Vertrauter des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und verkündete schon einmal seine Vorliebe für eine „illiberale Demokratie“. Bei seiner Anhörung gibt er sich überraschend europafreundlich. EURACTIV Brüssel berichtet.
Unmittelbar nach der Nominierung von Tibor Navracsics zum EU-Kulturkommissar meldeten sich die bereits ersten Kritiker zu Wort. Ungarische Akademiker schickten am 10. September einen öffentlichen Brief an den scheidenden Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso über die Krise der ungarischen Bildung unter der rechtsgerichteten Regierung.
Der Brief wurde vom englischsprachigen Newsportal „The Budapest Beacon“ unter der Überschrift „Die ungarische Regierung entwertet Wissen und Expertise“ veröffentlicht – und zielte auf Navracsics ab. Denn darin werden die staatlichen Kürzungen im Bildungsbereich, die von der Regierung vorgenommenen Einschnitte der Autonomie der Universitäten und die wachsende staatliche Rolle bei der Nominierung der Hochschulkanzler beklagt.
Bei seiner Anhörung am gestrigen Mittwoch machte der Fidesz-Politiker allerdings den Eindruck, als seien ihm die EU-Werte besonders wichtig. „Ein Europäer zu sein, ist eine gute Sache, und ich bin stolz, ein Europäer zu sein“, sagte er. „Die EU ist das erfolgreichste regionale Integrationsgebilde“, antwortete der designierte ungarische Kommissar auf eine andere Frage.
Die rumänische Abgeordnete Mircea Diaconu (ALDE) fragte, ob er seine Fidesz-Partei gegen die EU eintauschen könne. Navracsics antwortete, er sei zu Hause immer ein Verteidiger der Europäischen Union gewesen.
Während der Anhörung äußerten die Abgeordneten mehrfach ihre Skepsis gegenüber seiner Europafreundlichkeit, die für sie ein Widerspruch zu seiner politischen Bilanz darstellt. Die Gesetzgeber konfrontierten ihn damit. Auf Ungarns restriktive Mediengesetze angesprochen, die Navracsics auch zu verantworten hat, sagte er, dass er die freie Meinungsäußerung „unterstützt“ und mit dem Europarat in Fragen der Mediengesetzgebung kooperiere.
Der Ungar wurde auch zu seiner Haltung gegenüber NGOs befragt. Die Orbán-Regierung setzte in den letzten Monaten unter anderem die steuerliche Anerkennung fortschrittlicher NGOs aus. Davon ist zum Beispiel auch das ungarische Büro von Transparency International betroffen.
Vor diesem Hintergrund ist eine seiner Antworten auf eine Frage nach der Anhörung besonders interessant: welche Aspekte seiner Erfahrung in der Orbán-Regierung er gerne nach Brüssel bringen würde, fragte ein Journalist.
Navracsics‘ Antwort: „Ich hatte wirklich gute Beziehungen zu den NGOs. Wir bildeten eine schnelle Eingreiftruppe bei der Korruptionsbekämpfung. Als erfahrener Politiker kann ich Koalitionen für einen guten Zweck schmieden und würde dieses Talent nutzen, Koalitionen ohne Rücksicht auf Parteigrenzen nur für das gemeinsame Interesse der Europäischen Union zu bilden.“ Ähnlich äußerte sich der Ungar auch in der Anhörung.
Doch es bleibt zu bezweifeln, ob Navracsics scheint sich auf die kritischen Fragen vorbereitet zu haben: Bei seinen Stellungnahmen während und nach der Anhörung schien sich der Ungar an ein einstudiertes Drehbuch zu halten, weshalb sich seine Aussagen im Wortlaut wiederholten.
