Illegaler Handel soll durch strengere Anti-Geldwäsche-Vorschriften eingedämmt werden

Angesichts der Zunahme des illegalen Handels versuchen die Regierungen und die betroffenen Wirtschaftsbranchen, diesem Trend entgegenzuwirken. Eine mögliche Lösung besteht darin, Straftaten im Zusammenhang mit Geldwäsche strenger zu verfolgen, um den Zugang der Kriminellen zu den Erträgen aus ihren Aktivitäten zu erschweren.

Einem kürzlich veröffentlichten Bericht der OECD zufolge machen Produktfälschungen bis zu 5,8 Prozent der EU-Importe aus. Darüber hinaus haben die jüngsten Unterbrechungen der Lieferketten und des globalen Schiffsverkehrs sowie der Aufstieg des Online-Handels den Anbietern von illegalen Waren neue Möglichkeiten verschaffen, diese zu nutzen.

„Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind wirklich enorm“, sagte die OECD-Volkswirtin Morgane Gaudiau kürzlich bei einem von EURACTIV organisierten und von Japan Tobacco International (JTI) gesponserten Online-Panel.

Die Diskussionsteilnehmer:innen erörterten sowohl die möglichen Auswirkungen des illegalen Handels auf die Wirtschaft als auch die Maßnahmen, die dagegen ergriffen werden können.

Cindy Braddon, Leiterin der Abteilung für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit bei TRACIT, einer Initiative des Privatsektors, die sich gegen den illegalen Handel und deren negativen Auswirkungen einsetzt, forderte mehr Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Vollzugsbehörden.

„Entscheidend ist, dass der Privatsektor und die Regierungen zusammenarbeiten. Alle Beteiligten entlang der Lieferkette müssen miteinander sprechen, um sicherzustellen, dass wir den Handel überwachen und melden, wenn wir feststellen, dass es schlechte Akteure gibt, bevor die Produkte geliefert werden“, sagte sie.

Lucine Ovumyan von Japan Tobacco International stimmte zu, dass die Zusammenarbeit unerlässlich sei. Sie wies jedoch darauf hin, dass die Ursache für den illegalen Handel, zumindest in der Tabakindustrie, die exzessive Besteuerung sei, die gefälschte Zigaretten für Verbraucher:innen attraktiver mache als legale Zigaretten.

Eine Senkung der Tabaksteuer würde jedoch den Sinn und Zweck der Besteuerung von gesundheitsschädlichen Tabakprodukten zugunsten der öffentlichen Gesundheit zunichtemachen.

Unterdessen schlug Javier Droz, Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA), vor, den Schwerpunkt auf die generierten Erträgen und insbesondere auf das Thema Geldwäsche zu legen.

„Geldwäsche ist der zentrale Punkt dieser Art von Verbrechen, denn nach jedem illegalen Handelsgeschäft muss das Geld gewaschen werden“, sagte er.

Droz räumte jedoch ein, dass eine wirksame strafrechtliche Verfolgung von Geldwäschedelikten sich als schwierig erwiesen habe, da zahlreiche Mitglieder der politischen Elite von Geldwäsche profitierten.

Die Geldwäscheindustrie mit ihren Anwälten, Beratern und Briefkastenfirmen ist die Anlaufstelle für alle profitablen Verbrechen, wenn die Kriminellen ihre unrechtmäßig erworbenen Gewinne in der Realwirtschaft genießen wollen, ganz gleich, ob es sich um Drogenhändler:innen, Steuerhinterzieher:innen oder Fälschungsschmuggler:innen handelt.

„Das Netzwerk ist das gleiche“, sagte Droz.

Geldwäsche ist für eine Vielzahl von Straftaten von Bedeutung. Dies zeigt sich derzeit an den Schwierigkeiten, die von der EU als Reaktion auf den russischen Überfall auf die Ukraine verhängten Vermögenssperren gegen russische Staatsbürger:innen durchzusetzen.

Das Vereinigte Königreich ist für Russ:innen zu einem so beliebten Ziel für die Wäsche ihrer unrechtmäßig erzielten Gewinne geworden, dass dessen Hauptstadt inzwischen spöttisch als ‚Londongrad‚ bezeichnet wird.

Laut Braddon von TRACIT ist die Umsetzung strengerer Anti-Geldwäsche-Vorschriften eine Frage von politischem Willen.

Die EU-Kommission hat kürzlich ihren Vorschlag für eine Richtlinie gegen Briefkastenfirmen veröffentlicht, die oft dazu benutzt werden, die wahren Eigentümer:innen bestimmter Vermögen zu verdecken, um dem Problem zu entgehen.

Er muss noch vom EU-Parlament und den Regierungen der Mitgliedsstaaten gebilligt werden. Aber sobald sie umgesetzt ist, könnte sie das Leben von Kriminellen, die versuchen, das von ihnen verdiente Geld tatsächlich zu nutzen, ein wenig verkomplizieren, seien es Drogenhändler:innen, Geldfälscher:innen oder Steuerhinterzieher:innen.

[Bearbeitet von Alice Taylor]