Investitionsbedarf der EU: EU-Kommissar Dombrovskis vor Anhörung

Der designierte EU-Kommissar Valdis Dombrovskis wird sich Fragen des EU-Parlaments stellen müssen, um die Deckung der zukünftigen Investitionsbedürfnisse der EU zu erklären. Dies und mehr geht aus Entwürfen des Wirtschaftsausschusses hervor, die Euractiv vorliegen.

Vor ihrem Amtsantritt steht den nominierten EU-Kommissaren eine Anhörung im EU-Parlament bevor. Zu Vorbereitung dessen, haben die Abgeordneten aus den zuständigen Ausschüssen Fragen vorbereiten, auf die eine schriftliche Antwort erwartet wird.

Dombrovskis, ein Verfechter strenger Haushaltsdisziplin, der derzeit als Exekutiv-Vizepräsident der Kommission für Wirtschaft und Handel tätig ist, wird aufgefordert, schriftliche Klarstellungen dazu zu liefern, wie zentrale Investitionen finanziert werden sollen, sobald der 806,9 Milliarden Euro schwere Corona-Wiederaufbaufond (NextGenerationEU) zur gemeinsamen Kreditaufnahme in zwei Jahren ausläuft.

Eine der Fragen lautet: „Da NextGenerationEU Ende 2026 ausläuft, wie wird die neue Kommission dem enormen Bedarf an öffentlichen Investitionen, einschließlich zur Schließung der Produktivitätslücke der EU, begegnen, ohne Mittel in anderen wichtigen Bereichen zu kürzen?“

Eine weitere, damit verbundene Frage zielt darauf ab, wie die strengen neuen Fiskalregeln der EU, die Anfang dieses Jahres vereinbart wurden, „nachhaltiges und inklusives Wachstum durch Investitionen und Reformen“ fördern können, während gleichzeitig sichergestellt wird, dass die ohnehin schon hohen Schulden- und Defizitstände der Mitgliedstaaten „solide und nachhaltig“ bleiben.

Viele Analysten argumentieren, dass der sogenannte „überarbeitete wirtschaftspolitische Steuerungsrahmen“, der strenge Schuldenabbauziele für Mitgliedstaaten mit einem Schuldenstand von über 60 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts festlegt, die Fähigkeit der EU beeinträchtigen wird, wichtige Investitionen zu tätigen und global wettbewerbsfähig zu bleiben.

Die neu ernannte Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, die französische Abgeordnete Aurore Lalucq (S&D), unterstützt entschieden eine staatlich geführte Industriepolitik und verteidigt vehement die Notwendigkeit öffentlicher Investitionen, um die schwächelnde Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken.

Im Gegensatz dazu erklärten die Finanzminister der Eurozone im Juli dieses Jahres, dass die neuen Haushaltsregeln „2025 zu einer restriktiven Fiskalpolitik für den Euroraum insgesamt führen werden“.

Die Minister fügten hinzu, dass eine solche restriktive Politik „angemessen“ sei, angesichts des Bedarfs, „die fiskalische Nachhaltigkeit zu stärken“ und einen anhaltenden Rückgang des Inflationsdrucks zu gewährleisten.

Dombrovskis, ein ehemaliger Ministerpräsident Lettlands, wird zudem zu seiner „Position“ zu verschiedenen sozialen Initiativen befragt, darunter die Europäische Säule sozialer Rechte: ein Paket von 20 Prinzipien, auf das sich die Mitgliedstaaten 2017 geeinigt haben, das den EU-Bürgern den Zugang zu Gesundheitsversorgung, einem Mindesteinkommen und anderen grundlegenden sozialen Rechten und Dienstleistungen garantiert.

Dombrovskis soll die endgültigen Ausschussfragen am Donnerstag, den 10. Oktober, erhalten und hat dann zwölf Tage Zeit, um zu antworten. Seine Anhörung wird zwischen dem 4. und 12. November stattfinden.

Vor zwei Monate erklärte der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, dass Europa zusätzliche Investitionen in Höhe von bis zu 800 Milliarden Euro pro Jahr, oder fast fünf Prozent des jährlichen BIP der EU, brauche, um mit China und den USA wettbewerbsfähig zu bleiben.

Draghi fügte hinzu, dass ein Großteil dieses Geldes aus dem öffentlichen Sektor kommen müsse.

[Bearbeitet von Alice Taylor-Braçe/Kjeld Neubert]