Juncker droht Frankreich und Italien härtere Gangart an
Jean-Claude Juncker verteidigt die Entscheidung, Italien und Frankreich mehr Zeit zu geben, um ihre Haushalte zu sanieren. Sollten den Worten keine Taten folgen, droht der EU-Kommissionspräsident den beiden Ländern allerdings eine härtere Gangart an.
Jean-Claude Juncker verteidigt die Entscheidung, Italien und Frankreich mehr Zeit zu geben, um ihre Haushalte zu sanieren. Sollten den Worten keine Taten folgen, droht der EU-Kommissionspräsident den beiden Ländern allerdings eine härtere Gangart an.
Frankreich und Italien hätten der Kommission erläutert, welche Reformen sie planten, um ihre Haushalte in Ordnung zu bringen, sagte Juncker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Ohne die angekündigten Maßnahmen wird es zu einer Verschärfung der Defizitverfahren kommen.“
Folgten auf die Worte keine Taten, „wird es für die Länder nicht angenehm werden“, so Juncker. Die EU-Kommission hatte bei Frankreich und Italien das Risiko einer Verletzung der EU-Haushaltsregeln festgestellt und mehr Reformen von den beiden Ländern gefordert.
„Mir ging es darum, sofortiges Diktat durch längerfristiges Vertrauen zu ersetzen“, sagte Juncker. Die Befürchtung, die Haushaltssanierung drohe verschleppt zu werden, wies er zurück. „Wir sollten Italienern und Franzosen vertrauen – und dann sehen wir, wohl im März, wie wir damit gefahren sind.“
Zwar sieht die Kommission das Risiko, dass Frankreich und Italien mit ihren Etatentwürfen für 2015 die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts verletzen könnten. Eine abschließende Bewertung soll aber erst im März erfolgen, wenn die endgültigen Budgetpläne und die Maßnahmen für Strukturreformen vorlägen.
