Kein Durchbruch bei EU-Krisengesprächen mit Kosovo und Serbien
Die Staats- und Regierungschefs von Serbien und dem Kosovo konnten sich am Donnerstag (22. Juni) bei von der EU vermittelten Krisengesprächen in Brüssel nicht auf ein Ende der wochenlangen Gewalt im Norden des Kosovo einigen.
Die Staats- und Regierungschefs von Serbien und dem Kosovo konnten sich am Donnerstag (22. Juni) bei von der EU vermittelten Krisengesprächen in Brüssel nicht auf ein Ende der wochenlangen Gewalt in den überwiegend serbisch bewohnten Gebieten im Norden des Kosovo einigen.
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić und der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti wurden von der EU zu den Krisengesprächen einbestellt. Die EU und die USA hatten beide Seiten zur Deeskalation aufgefordert. Seit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovos von Belgrad im Jahr 2008 flammt die Situation immer wieder auf.
Ursprünglich sollten sich die beiden Staatsoberhäupter persönlich treffen, doch stattdessen fanden nur getrennte Gespräche mit dem Chefdiplomaten der EU, Josep Borrell, und dem EU-Sonderbeauftragten Miroslav Lajčák statt.
Ende letzten Monats kam es in vier Gemeinden im Norden des Kosovo zu Gewaltausbrüchen, nachdem ethnisch albanische Bürgermeister ihr Amt nach einer Kommunalwahl übernommen hatten. Die Wahlbeteiligung lag hier bei nur 3,5 Prozent, nachdem die in der Region mehrheitlich vertretenen Serben die Abstimmung boykottiert hatten.
Die Spannungen verschärften sich, nachdem die serbische Polizei letzte Woche drei kosovarische Polizisten verhaftet hatte, weil sie angeblich die Grenze zwischen den beiden Ländern überschritten hatten. Pristina behauptet, sie seien innerhalb des Kosovo verhaftet worden. Die internationale Gemeinschaft hat ihre sofortige und bedingungslose Freilassung gefordert. Momentan sind sie noch in serbischer Haft.
In einer Rede in Brüssel nach den beiden Treffen sagte Borrell, er habe Kurti aufgefordert, die Bürgermeister abzuziehen, die Sonderpolizei aus vier Gemeindegebäuden zu entfernen und eine Vereinbarung aus dem Jahr 2013 über einen Zusammenschluss kosovo-serbischer Gemeinden mit einem gewissen Maß an Autonomie aufrechtzuerhalten.
„Nach dem vierstündigen Treffen denke ich, dass die beiden Politiker den Ernst der Lage verstanden haben“, sagte Borrell den Reportern. „Aber offensichtlich befinden sie sich in unterschiedlichen Situationen, mit unterschiedlichen Ansätzen und unterschiedlichen Interpretationen“, fügte er hinzu.
Der EU-Chefdiplomat sagte, er habe Kurti aufgefordert, „so bald wie möglich vorgezogene Wahlen in allen vier Gemeinden anzukündigen, unter der Bedingung, dass die Kosovo-Serben daran teilnehmen“, was für die Lösung der derzeitigen Spannungen entscheidend sei.
„Hier liegt der Kern des Problems und der Kern der Lösung – baldige Wahlen, so schnell wie möglich“, sagte Borrell.
Er räumte jedoch ein, dass es noch keine Einigung über die Abhaltung einer neuen Abstimmung gebe.
„Wir sind noch nicht so weit“, sagte Borrell, fügte aber hinzu, dass beide Seiten „die Modalitäten und die Schritte, wie man dorthin kommt, im Detail besprochen haben.“
Kurti sagte, Neuwahlen könnten nur in Übereinstimmung mit dem kosovarischen Recht abgehalten werden, was bedeutet, dass die örtlichen Serben eine Petition unterzeichnen müssten, um diese einzufordern.
„Jede Bedingung [der EU und der USA], die gegen die Gesetze des Kosovo verstößt, kann ich nicht erfüllen“, sagte er vor Reportern in Brüssel und fügte hinzu: „Wenn wir uns an die Gesetze unserer demokratischen Republik halten, bieten sie einen ausreichenden Rahmen und eine Plattform, um aus dieser Krise herauszukommen. Wir brauchen nur guten Willen.“
Kurti forderte die sofortige Freilassung der drei Polizisten aus serbischem Gewahrsam und sagte, er habe Borrell Beweise vorgelegt, dass sie sich zum Zeitpunkt ihrer Festnahme auf kosovarischem Territorium befunden hätten.
Borrell erklärte, er habe Vučić aufgefordert, die drei Kosovo-Polizisten „dringend und bedingungslos“ freizulassen und die serbischen Demonstranten gleichzeitig mit dem Abzug der Kosovo-Polizei aus der Nähe der städtischen Gebäude in den vier Städten abzuziehen.
Vučić berichtete, er sei zu weiteren Gesprächen mit EU-Vermittlern bereit, betonte aber, dass ein persönliches Treffen mit Kurti „keinen Sinn macht.“
„Wir werden weiterhin täglich Gespräche führen, weil wir glauben, dass Frieden und Stabilität von entscheidender Bedeutung sind, aber […] die Serben […] wollen den Terror von Kurti nicht ertragen“, sagte er vor Reportern in Brüssel.
Borrell beschrieb, Vučić habe ihm einen Bericht vorgelegt, in dem von Schlägen auf Serben die Rede ist, die während und nach den Protesten verhaftet wurden, und versprach, dass eine EU-Justizmission im Kosovo dies untersuchen werde.
„Willkürliche Verhaftungen und die Misshandlung von Gefangenen sind völlig inakzeptabel“, sagte Borrell.
Die EU hatte politische Konsequenzen für den Kosovo angekündigt, wie zum Beispiel die Aussetzung hochrangiger Besuche und der finanziellen Zusammenarbeit, falls das Land seinen Kurs bei den Wahlen nicht ändert.
Borrell kündigte an, er werde sich mit den EU-Außenministern bei deren regulärem Treffen am Montag (26. Juni) über die nächsten Schritte der Union beraten.
[Bearbeitet von Alice Taylor/Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]
