Kerber: "Warum erhalten wir keine Antwort aus Karlsruhe?"

Wann verkündet Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, ob die Euro-Rettungsmaßnahmen verfassungskonform sind? Foto: dpa.

Die „Europolis-Gruppe“ hat vor sechs Wochen beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen die Portugal-Hilfe gestellt. Karlsruhe schweigt dazu bis heute. Die Kläger fragen: warum?

Das Bundesverfassungsgericht reagiert bislang nicht auf einen Eilantrag gegen den deutschen Beschluss zur Portugal-Hilfe. Das erklärte am Montag Markus Kerber, der Verfahrensbevollmächtigte der Europolis-Gruppe. Der Zusammenschluss aus 53 Beschwerdeführern, dem zahlreiche Volkswirte und auch Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel angehören, will in Karlsruhe eine Untersagung der deutschen Beteiligung erreichen. "Warum erhalten die Beschwerdeführer in einem Eilverfahren seit mehr als sechs Wochen keine Antwort aus Karlsruhe?", fragt Kerber in einem Statement. Und weiter: "Warum ignoriert das Bundesverfassungsgericht den Anspruch auf einen der Dringlichkeit des Streitgegenstandes geschuldeten – zustimmenden oder ablehnenden – Beschluss?"

Die EU-Finanzminister haben der Portugal-Hilfe Mitte Mai zugestimmt (EURACTIV.de vom 17. Mai 2011). Das 78 Milliarden Euro schwere Kreditpaket für das hochverschuldete Land wird zu jeweils einem Drittel von den Euro-Ländern, der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) gestemmt. Die Portugal-Kredite aus dem Euro-Rettungsfonds (EFSF) sollen zwischen dem 23. Mai und dem 17. Juli abgewickelt werden (Übersicht).

Befremden über das "eiserne" Schweigen der Karlsruher Richter

In Karlsruhe sind mehrere Klagen gegen die Euro-Rettungsmaßnahmen und die Griechenland-Hilfe anhängig. Dirk Meyer, Volkswirt und einer der Beschwerdeführer in der Europolis-Gruppe, kritisiert im Interview mit EURACTIV.de die lange Bearbeitungszeit. In Deutschland bestehe die Gefahr, dass der Rechtsstaat die Belange der Bürger übergeht. "Seit fast einem Jahr ist noch keine dieser Klagen behandelt worden", so Meyer. "In meinen Gesprächen im Bekanntenkreis höre ich inzwischen immer öfter die Frage, ob das Verfassungsgericht in Karlsruhe so ‚mutig‘ wäre, die Maßnahmen für verfassungswidrig zu erklären. Mit anderen Worten: Sogar der Glaube daran, dass Karlsruhe eine verfassungswidrig handelnde Regierung selbstverständlich in die Schranken weist, ist in der Gesellschaft schon erschüttert."

Auch die sogenannten Euro-Kläger um den Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider kritisierten jüngst das Zögern der Karlsruher Richter: "Das Gericht hätte längst die Verhandlung über die Verfassungsbeschwerden terminieren müssen, um uns Bürger gegen die gigantischen finanziellen Belastungen und die weitere Entdemokratisierung durch die vertragsbrüchige und verfassungswidrige Euro-Rettungspolitik zu schützen", so einer der Euro-Kläger, der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Wilhelm Nölling (EURACTIV.de vom 23. Februar 2011). "Es gibt ein Aussitzen, ein eisernes Schweigen zu dem, was uns bedrückt und worüber wir Sorgen äußern." Die Richter würden warten, bis Tatsachen geschaffen seien.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat Ende April eine Verfassungsbeschwerde gegen den Euro-Rettungsschirm (EFSF) nicht zur Entscheidung angenommen, wie aus einem Brief des Gerichts von Ende März 2011 hervorgeht. Die Beschwerde eingereicht hatten Michael Wilde und Siegfried Hildebrandt, Gründer der privaten Intiative "Zeitbombe Staatsverschuldung". Die Entscheidung der Karlsruher Richter werde "mit keinem Wort begründet", heißt es von Seiten der Initiatoren. Diese Vorgehensweise sei sehr befremdlich. "Die Bürger sollten einen Anspruch darauf haben, wenigstens einen Hinweis auf den Ablehnungsgrund zu erhalten."

Allerdings wird dieses Jahr wohl Klarheit darüber bringen, ob die deutsche Beteiligung an den Euro-Rettungsmaßnahmen verfassungskonform ist. Auf dem Terminplan 2011 des Zweiten Senats des Gerichts finden sich (Pkt. 18): "Verfassungsbeschwerden betreffend die Untersagung endgültiger deutscher Garantieerklärungen im Zusammenhang mit dem ‚Euro-Rettungsschirm’".

awr