Klimaschutz: Wie viel zahlt die EU?

Entwicklungsländer brauchen Geld für den Klimaschutz, sonst droht der Klimagipfel in Kopenhagen zu scheitern. Was die EU zahlt, ist weiter unklar, kritisiert Greenpeace. Merkel sieht einen „schwierigen Weg“ zum Kyoto-Nachfolgeprotokoll.

Greenpeace und weitere Umweltverbände kritisieren, dass sich die EU-Finanzminister vor dem EU-Gipfel kommende Woche nicht auf eine konkrete Summe festlegen, mit der die EU-Staaten die Entwicklungsländer beim Klimaschutz unterstützen werden. 

"Die drohende Klimakatastrophe lässt die heutige Wirtschaftskrise wie einen Spaziergang im Park erscheinen" sagte Greenpeace-Klima-Experte Joris den Blanken am 10. Juni in Bonn. Die ausbleibenden Finanzusagen seien ein "schlechtes Signal".

Zahlreiche Entwicklungsländer machen Finanzhilfen der Industriestaaten zur Voraussetzung für die Beteiligung an einem neuen Klimaschutz-Abkommen im Dezember in Kopenhagen. Die Umweltschützer fordern von der EU jährlich 35 Milliarden Euro für Klimaschutzprogramme in Entwicklungsländern.

Einigung bei der Verteilung der Lasten

Die 27 EU-Finanzminister einigten sich bei ihrem Treffen am 9. Juni 2009 in Luxemburg zumindest darauf, wie sie zukünftige Zahlungen an die Entwicklungsländer untereinander aufteilen wollen. Ausschlaggebend sollten dafür die Wirtschaftsleistung sowie der Treibhausgas-Ausstoß eines Landes sein, teilte die amtierende tschechische EU-Ratspräsidentschaft mit.

EU-Währungskommissar Joaquín Almunia verteidigte die Einigung: "Finanzielle Aspekte sind nie die einfachsten, aber unsere Glaubwürdigkeit steht hier auf dem Spiel." Die EU sei der Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel und dürfe diese Position nicht aufgeben.

Auch der tschechische Finanzminister und amtierende EU-Ratspräsident Eduard Janota äußerte sich zufrieden. Die Einigung sei ein wichtiges Signal an die Entwicklungsländer.

Merkel sieht "harte Arbeit"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet mit sehr schwierigen Verhandlungen auf dem Weg zu einem neuen globalen Klimaschutz-Abkommen. Man werde die Entwicklungs- und Schwellenländer nur gewinnen, wenn die Industrieländer wirklich signifikante Beiträge zum CO2-Abbau leisteten, sagte Merkel nach einem Gespräch mit dem dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen am 10. Juni in Berlin. "Da liegt noch viel harte Arbeit vor uns", sagte sie. Die Kanzlerin will erreichen, dass der EU-Gipfel kommende Woche in Brüssel eine einheitliche Position für die weltweiten Verhandlungen festlegt.

Ambitionierte Ziele

Bei Merkels Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy im Vorfeld des EU-Gipfels stand auch der Klimaschutz auf der Agenda. "Die Europäische Union ist ja mit sehr ambitionierten Vorschlägen in Vorlage getreten", sagte Merkel im Anschluss. Trotzdem dürfe es nicht sein, "dass andere Länder in der Wirtschaftskrise sozusagen den mangelnden Klimaschutz als Vorlage nehmen", um Europa wirtschaftlich in Bedrängnis zu bringen.

"Denn es hat ja keinen Sinn, dass wir keine Industriearbeitsplätze mehr haben zum Schluss, aber dafür den tollsten Klimaschutz", sagte die Kanzlerin. In die anstehenden Klima-Verhandlungen werde Europa "sehr ambitioniert" gehen. "Ich denke, wir sollten schon während des G-8-Treffens Fortschritte erzielen mit unseren amerikanischen Partnern."

afp/dpa