Koch-Mehrin: Sozialismus und Ökodiktatur

Die Spitzenkandidaten der FDP für die Europawahl, Silvana Koch-Mehrin, vergleicht die EU-Bürokratie mit dem Sozialismus. Ein CDU-Abgeordneter hält den Vorwurf für „vollkommen absurd“.

Mit Blick auf Regulierungen wie das Verbot der klassischen Glühbirne sagte Koch-Mehrin auf dem FDP-Parteitag am 17. Mai in Hannover: „Es kann nicht angehen, dass wie im Sozialismus eine Behörde festsetzt, was wir haben dürfen".

Koch-Mehrin forderte die Kommission auf, nicht überall mitreden zu wollen, wo es darum gehe, die Vielfalt in Europa zu erhalten. Der Bürger müsse selbst entscheiden können, was er verbrauchen wolle.

Die EU solle sich auf ihre Kernbereiche konzentrieren und sich nicht weiter in Richtung Öko-Diktatur entwickeln, ergänzte Koch-Mehrin in einem Zeitungsinterview. Aus allem, was der Nationalstaat besser regeln könne, solle sich Europa heraushalten. Das gelte zum Beispiel für die nationalen Regelungen in Sachen Arbeitszeiten, Entgelte oder Mutterschutz.

Zugleich rief die Spitzenkandidatin der Liberalen zur Wahl auf. Das Europaparlament habe eine entscheidende Stimme in der europäischen Gesetzgebung. Es sei deshalb nicht egal, wer dort deutsche Interessen vertritt. „Europa ist kein Kaffeekränzchen zur Pflege der Völkerfreundschaft“.

Widerspruch aus der Union

Kritik an Koch-Mehrins Position kommt nicht nur seitens der Grünen, sondern auch aus der CDU. Der Vorwurf der Öko-Diktatur sei "vollkommen absurd", sagte der CDU-Europaabgeordnete Karl-Heinz Florenz Ende Januar.

Im Fall der Glühbirne gehe es nicht um eine Brandmarkung oder ein Verbot von heute auf morgen, sondern um Mindestanforderungen für Effizienz. "Würden es Hersteller schaffen, herkömmliche Glühbirnen so effizient zu machen wie Sparlampen, stünde ihrem Verkauf nichts im Wege. Diese Regelungen zielen darauf ab, die Klimaschutz-Ziele der EU auch umzusetzen", so Karl-Heinz Florenz.

Alexander Wragge