Kommission legt Haushaltsentwurf für 2019 vor
Die EU-Kommission hat den Entwurf des Haushaltsplans für 2019 präsentiert. Derzeit wird auch über den Rahmen für den Haushalt ab 2021 diskutiert.
Die EU-Kommission hat am Mittwoch den Entwurf des Haushaltsplans für 2019 präsentiert. Der Haushalt ist der vorletzte des laufenden Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR). Derzeit wird auch über den Rahmen für den Zeitraum ab 2021 diskutiert.
Laut eigenen Angaben soll der Plan für 2019 die Finanzierung bestehender Programme und neuer Initiativen optimieren. Zudem soll damit ein substanzieller Beitrag zum europäischen Mehrwert gemäß den Prioritäten der Juncker-Kommission geleistet werden.
Der Fokus auf Investitionen findet beispielsweise darin seinen ausdruck, dass der Jahresetat für Forschung und Entwicklung um 8,4 Prozent auf 12,5 Milliarden Euro ansteigt. Das Austauschprogramm Erasmus+ wird um 10,4 Prozent erhöht, die Connecting Europe Fazilität sogar um 36,4 Prozent. Mehrausgaben soll es auf verschiedenen Wegen auch für die Sicherheits- und die Migrationspolitik geben. Insgesamt sind gegenüber dem Vorjahr Mehrausgaben von drei Prozent geplant.
Der zuständige EU-Kommissar, Günther Oettinger, sagte bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs: „Unser Haushalt ist ambitioniert und steht weiterhin im Dienst unserer Prioritäten. Die Mittel sind vor allem für Investitionen, Beschäftigung, Jugend, Migration, Solidarität und Sicherheit vorgesehen und sollen einen europäischen Mehrwert zum Vorteil unserer Bürgerinnen und Bürger bringen. Wir brauchen Stabilität für die EU, und ich freue mich darauf, mit dem Parlament und dem Rat so rasch wie möglich eine Einigung zu erzielen.“
Für diesen Haushalt gelte die Prämisse, dass das Vereinigte Königreich nach seinem Austritt am 30. März 2019 noch bis Ende 2020 denselben Beitrag wie ein Vollmitglied zum Unionshaushalt und zur Durchführung der EU-Haushaltspläne leisten wird. Das allerdings ist ein wunder Punkt in den Brexit-Verhandlungen.
Im nächsten Schritt sind das EU-Parlament und der Rat, in dem die nationalen Regierungen vertreten sind, am Zug. Sie müssen den Haushaltsentwurf beraten und können Änderungsvorschläge einbringen.
Die Einigung auf den Haushalt dürfte deutlich einfacher sein als jene für den nächsten MFR. Der entsprechende Vorschlag der Kommission stieß auf viel Kritik aus verschiedenen Richtungen. Ob eine Einigung noch vor den EU-Wahlen im Juni 2019 gelingt, wird bereits von verschiedenen Seiten angezweifelt.
