Kommission müht sich gegen Korruption in der EU

Korruption kostet der EU-Wirtschaft jedes Jahr 120 Milliarden Euro. Ein Korruptionsbekämpfungsbericht der EU soll künftig die Mängel und Schwachpunkte in den 27 Mitgliedsstaaten aufzeigen. © Arno Bachert / PIXELIO

Die EU-Kommission hat Maßnahmen vorgestellt, mit denen die Korruption in den 27 Mitgliedsländern besser bekämpft werden soll. Damit steigt auch der Druck auf Bulgarien und Rumänien, ernsthafter gegen Korruption und Organisierte Kriminalität vorzugehen. Das gilt als inoffizielle Vorbedingung für den Beitritt dieser Länder zum Schengen-Raum.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat gestern (6. Juni 2011) ein Maßnahmenpaket vorgestellt, mit dem "entschlossener gegen den schweren Schaden vorgegangen werden soll, den die Korruption auf wirtschaftlichem, sozialem und politischem Gebiet in der EU verursacht", heißt es in einer Pressemitteilung der Kommission. Immerhin verursacht die Korruption jährlich einen Schaden von geschätzten 120 Milliarden Euro für die EU-Wirtschaft. Das entspricht in etwa einem Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts beziehungsweise einem Jahreshaushalt der EU.

"Es gibt zwar ausführliche Rechtsrahmen auf internationaler und auf europäischer Ebene, aber es hat sich gezeigt, dass ihre Umsetzung in den einzelnen Mitgliedstaten sehr unterschiedlich ist. Ich schließe daraus, dass es den Politikern und Entscheidungsträgern am nötigen Willen zur Bekämpfung dieser Kriminalitätsform mangelt", sagte Malmström gestern bei der Vorstellung des Maßnahmenpakets.

Korruptionsbekämpfungsbericht

Eine zentrale Neuerung ist die Erstellung eines europäischen Korruptionsbekämpfungsberichts. Dieser EU-Bericht soll künftig die "Mängel und Schwachpunkte in den 27 Mitgliedstaaten aufzeigen und auf diese Weise die politische Bereitschaft zum Handeln fördern", so Malmström.

Der Korruptionsbekämpfungsbericht der EU soll alle zwei Jahre veröffentlicht werden (erstmals im Jahr 2013). Die Analysen sollen sich aus unterschiedlichen Informationsquellen speisen, darunter die bestehenden Überwachungsmechanismen des Europarats, der OECD und der Vereinten Nationen, sowie unabhängige Sachverständige, sonstige Beteiligte und die Zivilgesellschaft. "Parallel dazu sollte die EU Verhandlungen über ihre Mitwirkung in der Europarats-Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) aufnehmen, um Synergieeffekte zwischen den beiden Mechanismen zu schaffen", heißt es in der Pressemitteilung.

Kurzfristige und langfristige Ziele

Obwohl der erste Bericht erst 2013 vorgestellt wird, wächst der politische Druck auf die Mitgliedsstaaten bereits jetzt. Besonders Bulgarien und Rumänien stehen im Fokus. Deren ursprünglich für März 2011 in Aussicht gestellter Beitritt zum Schengen-Raum wurde durch ein deutsch-französisches Veto verhindert. Beide Länder sollten zunächst erkennbare und nachhaltige Fortschritte bei der Beseitigung der Schwachstellen im Bereich der Justiz, sowie bei der Bekämpfung von Korruption und Organisierter Kriminalität erzielen, hatte ein Sprecher des Bundesinneministeriums Ende 2010 erklärt. (EURACTIV.de vom 22. Dezember 2010)

Das ist ein ungewöhnliches Vorgehen, denn beide Länder haben die technischen Kriterien für den Schengen-Beitritt bereits erfüllt. Entsprechend verärgert waren die Reaktionen, vor allem aus Rumänien. Dort wurde den alten EU-Ländern ein unfairer Umgang vorgeworfen, da beide Themen (Schengen-Beitritt und Bekämpfung der Korruption / der organisierten Kriminalität) rein rechtlich nicht miteinander verknüpft sind. (EURACTIV.de vom 7. Januar 2011)

Verfrühte EU-Beitritte

Bulgarien und Rumänien wurden am 1. Januar 2007 in die EU aufgenommen, obwohl sie die Beitrittskriterien bezüglich Justizreform, Kampf gegen die Korruption – und im Fall Bulgariens auch bezüglich des Kampfes gegen die Organisierte Kriminalität – nicht erfüllt hatten. Erstmals wurde die EU-Erweiterung daher an ein zeitlich befristetes Überwachungssystem geknüpft. Trotz teilweise negativer Bewertungen in den jährlichen Fortschrittsberichten wurden kein Sanktionsmechanismus aktiviert.

Da auch nach viereinhalb Jahren die erwünschten Fortschritte ausblieben, wurde die "Regelung für die Zusammenarbeit und Überprüfung für Bulgarien und Rumänien" für ein weiteres Jahr verlängert.

Verzögerung beim Schengen-Beitritt

Die EU-Innenminister befassen sich Ende dieser Woche, am 9. und 10. Juni, erneut mit dem Schengen-Beitrittswunsch Rumäniens und Bulgariens. Obwohl die ungarische Ratspräsidentschaft den Beitritt vehement unterstützt, können Deutschland und Frankreich offenbar auf den Rückhalt von Finnland, den Niederlanden und Dänemark für eine erneute Verschiebung des Schengen-Beitritts zählen. Deutschland und Frankreich wollen zunächst die aktuellen Fortschrittsberichte für beide Länder abwarten, die die EU-Kommission im Juli veröffentlichen wird.

In der internationalen Presse wurden Diplomaten zitiert, die davon sprachen, dass ein Schengen-Beitritt der beiden Länder "eher eine Sache von Jahren als von Monaten" ist. Die größte Sorge gilt dabei Bulgarien. So erklärte ein Diplomat gegenüber EURACTIV, dass es die Befürchtung gebe, dass die bulgarische Mafia Zugriff auf Informationen aus der vertraulichen Schengen-Datenbank bekommen könnte.

Südost-Drehkreuz der Organisierten Kriminalität

Bulgarien und Rumänien zählen gemeinsam mit Griechenland laut dem jüngsten Bericht des Europäischen Polizeiamtes zum Südost-Drehkreuz der Organisierten Kriminalität in Europa. (EURACTIV.de vom 9. Mai 2011) Zudem beschreiben US-Diplomaten in Sofia den bulgarischen Präsidenten Boiko Borissow in vertraulichen Berichten, die von WikiLeaks veröffentlicht wurden, als eine Person mit engen Verbindungen zum kriminellen Untergrund.

Position des EU-Parlaments

Die Europaabgeordneten werden heute darüber debattieren, ob sie Rumänien und Bulgarien bereit für Schengen halten. In dem Anfang Mai im Innenausschuss angenommenen Bericht stellt das Europäische Parlament fest, dass grundsätzlich keine Bedenken mehr gegen einen Beitritt bestehen. Allerdings erklären die Abgeordneten, dass Bulgarien zusätzliche Maßnahmen in Kooperation mit Griechenland und der Türkei treffen muss, um auf den möglichen Migrationsdruck angemessen reagieren zu können.

Das Plenum wird dem Bericht am morgigen Mittwoch voraussichtlich mit breiter Mehrheit zustimmen. Die Entscheidung über den Schengen-Beitritt liegt aber allein bei den Mitgliedsstaaten.

EURACTIV/mka

Der englischsprachige Originalbeitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com.