Kommission rät neuen Mitgliedsstaaten in der Haushaltspolitik zur Vorsicht [DE]

Nachdem die Bewertung der letzten Konvergenzprogramme am 7. März 2007 abgeschlossen wurde, hat  die Kommission Bulgarien und Rumänien dazu aufgefordert, auch in Zukunft die solide Finanzpolitik fortzusetzen.

Die Kommission kritisierte die beiden neuen Mitgliedstaaten für ihre nachlassende Haltung in der Finanzpolitik im Jahre 2007, in einer Zeit des wirtschaftlichen Aufschwungs. Dies stünde im Widerspruch zu der Zielsetzung, umsichtige Finanzpolitik zu betreiben und nachhaltige Konvergenz zu sichern. 

Joaquín Almunia, Kommissar für Wirtschaft und Währung, sagte, Bulgarien sei bemüht, eine starke Haushaltslage zu erhalten, und Rumänien solle nach einem ambitionierteren Haushaltskonsolidierungsplan streben.

Am 6. März 2007 machte der Internationale Währungsfonds (IWF) ähnliche Empfehlungen. In diesen wird betont, dass erhöhte Risiken auf Grund der steigenden Zahlungsbilanzdefizite bestehen, und die rumänischen Behörden werden aufgefordert, ihre Finanz- und Lohnpolitik zu straffen.

Bezüglich des Konvergenzprogramms von Lettland sagte die Kommission, dass die Tatsache, dass in Lettland die höchsten Wachstumsraten in der Union (11,5% im Jahr 2006) zu verzeichnen seien, das Risiko einer Konjunkturüberheizung der lettischen Wirtschaft deutlich erhöhe. Des Weiteren betonte die Kommission, dass die Einhaltung der Haushaltsziele im Jahr 2008 gefährdet sei.

Die Kommission untersuchte außerdem die Stabilitätsprogramme von Belgien und Spanien und äußerte sich zufrieden mit deren mittelfristigen Haushaltsplänen.