"Konvent soll tagen, bis weißer Rauch aufsteigt"
Rainer Wieland, Vizepräsident des EU-Parlaments und neuer Präsident der Europa-Union Deutschland, macht massiv Druck auf den nächsten Europäischen Konvent. Der Konvent soll ohne Unterbrechung tagen – und zwar so lange, "bis weißer Rauch aufsteigt".
Rainer Wieland, Vizepräsident des EU-Parlaments und neuer Präsident der Europa-Union Deutschland, macht massiv Druck auf den nächsten Europäischen Konvent. Der Konvent soll ohne Unterbrechung tagen – und zwar so lange, „bis weißer Rauch aufsteigt“.
Der soeben zum Präsidenten der Europa-Union Deutschland (EUD) gewählte Europapolitiker Rainer Wieland fordert einen permanent tagenden Konvent. "Die Krise lässt uns keine Zeit für einen Konvent, der über einen längeren Zeitraum tagt."
Der Konvent soll Vertragsänderungen ausarbeiten, die die Eurozone stabilisieren.
"Wenn dies nicht zu Lasten der Qualität gehen soll, kommt nur ein Konvent in Betracht, der in Permanenz tagt. Gleichzeitig brauchen wir die Beteiligung der Öffentlichkeit, wenn die nun erforderlichen Änderungen des Vertrags von Lissabon vorgenommen werden", erklärte Wieland in Brüssel.
"Die Parlamente der Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament müssen in diesem Prozess eine starke Rolle spielen", so der Vize-Präsident des Europäischen Parlaments.
Wieland spricht sich für die Einberufung eines Konvents spätestens im Januar aus. Der Konvent solle über mehrere Wochen ununterbrochen tagen, bis konkrete Ergebnisse vorliegen. Danach müsse die Vertragsänderung auch zügig ratifiziert werden, so der EUD-Präsident in einer Stellungnahme.
"Wir brauchen die Stabilitätsunion. Die dazu notwendigen Schritte müssen jetzt rasch gesetzt werden", meinte Wieland. Er gehe davon aus, dass ein zügig, gründlich und transparent tagender Konvent bereits dazu beitragen könne, beruhigende Signale an die Finanzmärkte auszusenden.
Um die Annahme der Vertragsänderungen durch alle Mitgliedsstaaten zu ermöglichen, sollten die neuen Bestimmungen klar auf die Mitglieder der Eurozone beschränkt bleiben. "Wo es über die Eurozone hinausgeht, brauchen wir Opt-out-Lösungen. Sonst verheddern wir uns politisch." Wieland favorisiere die Konventslösung vor allem deshalb, weil sie verhinderte, dass alle wichtigen Fragen nur zwischen den Hauptstädten weniger großer Mitgliedsstaaten beantwortet würden. "Denn das tut Europa nicht gut. Wir brauchen Transparenz und Öffentlichkeit, mit anderen Worten die Beteiligung der Parlamente. Nur muss es eben schnell gehen", erklärte der EUD-Präsident.
Der Konvent soll sich nach dem Vorbild des zweiten europäischen Konvents zusammensetzen, der zwischen 2002 und 2003 am Entwurf einer Europäischen Verfassung gearbeitet hat. Mitglieder des Konvents wären demnach 28 Mitglieder des Europäischen Parlaments, ein Regierungsvertreter und zwei Parlamentsvertreter je Mitgliedsstaat, zwei Vertreter der Europäischen Kommission sowie der Konventspräsident und seine zwei Stellvertreter.
"Der Konvent muss tagen, bis weißer Rauch aufsteigt. Während der Beratungen muss permanent eine effektive Rückbindung an die nationalen Regierungen und Parlamente gewährleistet sein. Dazu brauchen die Konventsmitglieder ein klares Verhandlungs- und Abschlussmandat", erklärte Wieland.
red.
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