Kosovo bemüht sich um Einigkeit angesichts politischer Spannungen

Die zunehmenden politischen Spannungen im Kosovo haben die Uneinigkeit der Parteien in Fragen wie den umstrittenen Verhandlungen mit Belgrad und den Beziehungen zu den USA und der EU in den Vordergrund gerückt.

Am Dienstag hielt Premierminister Albin Kurti ein Treffen mit seiner linksgerichteten Vetevendosje-Partei und den Oppositionsparteien ab, das nach Angaben des Vorsitzenden der Allianz für die Zukunft des Kosovo und ehemaligen Premierministers Ramush Haradinaj nicht gut verlief.

„Obwohl ich an dem Treffen mit Premierminister Kurti teilgenommen habe, war ich gezwungen, das Treffen zu verlassen, weil Kurti Vorträge gehalten und uns nicht erklärt hat, warum er die Beziehungen zu Amerika abgebrochen hat und warum er nicht zurückkommt, um ihre Bitte zu erfüllen. Für mich ist es inakzeptabel, dass wir in solch heiklen Fällen die Beziehungen zu unserem wichtigsten Sicherheitsverbündeten abbrechen“, schrieb Haradinaj auf Facebook.

Die Beziehungen zu den USA wurden aus Sicht von Haradinaj durch die Weigerung des Kosovo, die Entscheidung über die Einführung der Kfz-Kennzeichenregeln um zehn Monate zu verschieben, wie von Washington gefordert, beeinträchtigt. Stattdessen hat der Kosovo die schrittweise Einführung der neuen Bestimmungen bis April vorangetrieben.

Am Wochenende haben sich die Serb:innen aus Protest gegen die schrittweise Einführung einer Regelung, nach der jeder Autofahrer ein von Pristina ausgegebenes Kennzeichen tragen muss, aus allen offiziellen Einrichtungen des Landes zurückgezogen.

Von der Regelung sind etwa 10.000 Fahrzeuge betroffen, die ethnischen Serb:innen gehören, welche sich weigern, ihre noch aus der Ära von Slobodan Milosevic vor der Jahrtausendwende stammenden serbischen Nummernschilder zu ersetzen.

Am Montag (7. November) gaben etwa 300 Polizist:innen und 150 andere Vollzugsbeamt:innen im Laufe des Tages schrittweise ihre Ausrüstung ab. Ethnisch-serbische Justizangestellte und Abgeordnete traten aus Protest gegen die Maßnahme ebenfalls von ihren Ämtern zurück.

In Interviews mit Radio Free Europe berichten Serb:innen im Kosovo, dass ihnen gedroht wurde, ihre Stellen in den Institutionen zu kündigen. Eine Mitarbeiterin des Gerichts in Mitrovica sagte dem Portal, sie sei nach einem Treffen mit dem Vorsitzenden der Partei Serbische Liste, Goran Rakic, gezwungen worden zu kündigen.

„Niemand hat einen Plan, wie man das Problem lösen kann. Sie sagten nur: ‚Kommt und unterschreibt die Rücktrittserklärungen‘, die wir unterschreiben mussten. Obwohl sie sagen, dass dies freiwillig war, war es überhaupt nicht freiwillig“, erklärte die Mitarbeiterin unter der Bedingung der Anonymität.

In den letzten zwei Monaten wurden außerdem fünf Fälle gemeldet, in denen Autos von ethnischen Serb:innen, die ihre Nummernschilder durch solche aus Pristina ersetzt hatten, in Brand gesetzt wurden.

Lumir Abdixhiku, der Vorsitzende der Demokratischen Liga des Kosovo, sprach nach dem Treffen ebenfalls zu den Medien. Er sagte, sie würden die Regierung nur in Zusammenarbeit mit den USA und der EU weiter unterstützen und fügte hinzu, Kurti habe keinen konkreten Plan zur Entschärfung der aktuellen Situation vorgeschlagen.

„Wir haben positiv auf Kurtis Aufruf reagiert, die Sicherheitslage im Norden des Landes zu diskutieren. Wir haben unsere Bereitschaft zur Unterstützung bekundet, die darauf abzielt, sich mit unseren Verbündeten in den USA und Europa abzustimmen. Im Großen und Ganzen haben wir nichts anderes verstanden als die öffentlichen Erklärungen, die Kurti abgegeben hat“, sagte er.

Abdixhiku fügte hinzu, es sei wichtig, dass der Kosovo nicht in Fallen tappe, die dazu ausgelegt seien, ihn zu destabilisieren. Dies gelte besonders für die Fallen aus Belgrad. Das Land müsse versuchen, den Frieden mithilfe seiner Verbündeten zu sichern.

„Wir werden versuchen, unseren Kampf gegen Serbien nicht zu einer internen politischen Angelegenheit des Kosovo zu machen […] Wir brauchen die volle Koordination mit unseren Verbündeten, um die Sicherheitslage im Land zu stabilisieren“, sagte er.