Kosovo: Handgranaten-Anschlag auf Büro der Wahlkommission

Nachdem es im Vorfeld der Wahlen zur Ablösung der serbischen Vertreter:innen in den Institutionen des Nordkosovo zu einem Anschlag mit Handgranaten gekommen war, zeigte sich der Leiter der dortigen EU-Mission, Lars-Gunnar Wigemark, besorgt über die Situation.

Nach Angaben der kosovarischen Polizei haben maskierte Personen die Büros der kommunalen Wahlkommissionen mit Handgranaten aus der jugoslawischen Ära beschädigt. Die Polizei erklärte, der Vorfall habe sich ereignet, als die Polizei Beamte der Wahlkommission zu einer Wahlveranstaltung begleitete.

„Alle Proteste müssen friedlich sein und jeder muss ruhig und zurückhaltend bleiben“, sagte Wigemark auf Twitter. Er fügte hinzu, dass die EU-Mission EULEX die Situation in Zusammenarbeit mit der kosovarischen Polizei und der KFOR weiter beobachten werde.

Am 18. Dezember sollen in den mehrheitlich serbischen Gemeinden Zvecan, Leopsavic, Zubin Potok und Nord-Mitrovica Wahlen abgehalten werden, nachdem massenhaft Abgeordnete aus Protest gegen Pristinas Pläne, Nummernschilder aus der jugoslawischen Ära zu verbieten, zurückgetreten waren.

Der Innenminister des Kosovo, Xhelal Sveçla, sagte, dass „organisierte Gruppen mit einigen maskierten Personen“ die Wahlhelfer:innen und die Polizist:innen „mit Granaten und Schüssen in die Luft“ angegriffen hätten.

Der Ministerpräsident des Kosovo, Albin Kurti, erklärte, dass die Polizeipräsenz im Norden des Landes verstärkt werden soll. Ihm zufolge werden die Angriffe dort von „kriminellen Banden“ verübt, die „von Serbien bezahlt und gesteuert werden.“

Der US-Botschafter im Kosovo, Jeffery Hovenier, sagte jedoch, dass die Voraussetzungen für die Durchführung von Wahlen noch nicht geschaffen worden seien.

„Die Vereinigten Staaten sind besorgt, dass die Bedingungen für die Wahlen, die Ende dieses Monats im Norden des Kosovo stattfinden sollen, noch nicht geschaffen wurden“, twitterte er und fügte hinzu, dass die Sicherheit aller Bürger:innen des Kosovo Priorität haben sollte.

Der serbische Verteidigungsminister Milosh Vucevic sagte, die Lage sei sehr angespannt und der kleinste Zwischenfall könne zu einer unerwünschten Situation führen,

„Es ist eine sehr schwierige Situation. Für uns in Belgrad, Nis und Subotica ist es einfach zu sagen, was getan werden muss. Es ist nicht einfach, der serbischen Gemeinschaft im Kosovo zu erklären, wie wichtig es ist, ruhig zu bleiben, nicht in Provokationen zu verfallen und andererseits nicht weiter gedemütigt oder abgewertet zu werden. Wir müssen auch ihre Reaktionen verstehen, sie haben nicht das gleiche Umfeld und Leben wie andere Bürger:innen Serbiens“, sagte er.

Vučevič sagte, dass die Regierung Kurti eine ethnische Säuberung des Kosovo von den Serb:innen anstrebt und dabei auf Terror zurückgreift.