Kosovo-Premier präsentiert Bedingungen für Serben-Verband

Kosovos Premierminister Albin Kurti hat die Bedingungen, unter denen eine Vereinigung der serbischen Gemeinden akzeptiert werden könnte, dargelegt. Für Belgrad ist der Verband der Schlüssel zum Schutz der serbischen Minderheit.

In einem Abkommen von 2013 war eine Vereinigung der serbischen Gemeinden im Norden Kosovos vorgesehen. Allerdings befand das kosovarische Verfassungsgericht, dass derartige Parallelstrukturen mit der Verfassung nicht vereinbar wären. Daher wurde es nie umgesetzt.

Kurti erklärte vor dem Parlament, dass jede zukünftige Vereinigung im Einklang mit der Verfassung und den geltenden Gesetzen stehen müsse und nicht mono-ethnisch sein dürfe.

Er fügte am Donnerstag (2. Februar) hinzu, dass es sich um eine horizontale Zusammenarbeit von Gemeinden handeln müsse, wie es die Verfassung vorsehe, und dass das Prinzip der Gegenseitigkeit zwischen Serbien und dem Kosovo gestärkt werden müsse.

Außerdem müssen vor der Gründung der Assoziation alle illegalen Aktivitäten im Norden, einschließlich krimineller Organisationen, aufgelöst und illegale Waffen abgegeben werden. Die Vereinbarung muss auch Teil des endgültigen Abkommens sein und würde erst nach der Bestätigung der gegenseitigen Anerkennung umgesetzt werden.

Schließlich müsse Serbien die Briefe zurückziehen, die es an die fünf EU-Staaten geschickt habe, die den Kosovo nicht anerkennen. In diesen Briefen bat Serbien jene Staaten darum, den EU-Beitrittsantrag des Kosovo nicht zu akzeptieren.

In einem Interview mit AFP sagte Kurti, er werde sich jedem Erpressungsversuch des Westens widersetzen und wolle nur Gleichheit und gegenseitige Anerkennung.

„Wir lassen uns nicht erpressen. Wir dürfen keine Angst haben. Wir sind mutige Menschen, und was wir fordern, ist eine faire Behandlung, Gleichheit und gegenseitige Anerkennung. Es ist nicht richtig, Druck auf das proeuropäischste, proamerikanischste und demokratischste Land auf dem westlichen Balkan auszuüben. Der Druck muss auf Belgrad ausgeübt werden“, sagte Kurti.

Er fügte hinzu, dass Serbien den westlichen Balkan destabilisiere und dass es ohne gegenseitige Anerkennung keine Stabilität für den Kosovo gebe.

Gleichzeitig verpflichtete sich Serbien, den Prozess der internationalen Anerkennung und Integration des Kosovo nicht mehr zu behindern. Daran hat es sich bisher nicht gehalten, und das Abkommen muss in Belgrad noch ratifiziert werden.

Die Minderheiten im Kosovo genießen laut Verfassung erhebliche Rechte, darunter Serbisch als Amtssprache, garantierte Sitze im Parlament unabhängig von Wahlergebnissen, Vertretung auf kommunaler Ebene, und das Recht, wichtige Polizeibeamt:innen in Gebieten mit serbischer Bevölkerungsmehrheit zu benennen.

Weiterhin gibt es Unterricht in serbischer Sprache anstelle von Albanisch in Schulen mit serbischer Bevölkerungsmehrheit und mindestens einen Minister der serbischen Minderheit in der Regierung.

Der genaue Aufbau des Serben-Verbandes steht noch nicht fest, es dürfte sich jedoch um eine Parallelstruktur mit eigenen Exekutivbefugnissen handeln. Internationale Organisationen, darunter auch der US-Sonderbotschafter, haben erklärt, dass die Vereinigung ohne die Zustimmung des Premierministers gegründet werden soll. Gleichzeitig soll dies jedoch auch auf eine Art und Weise geschehen, in der sie nicht gegen die Verfassung verstößt.

Unterdessen nahm Präsident Aleksander Vucic im serbischen Parlament an einer Sondersitzung zur Debatte über die EU teil. Er sagte, er bringe nur die umstrittenen Teile des Plans ins Parlament und diskutiere nicht über die akzeptablen Punkte.

„Es gibt auch gute Dinge in dem Plan, über die ich nicht sprechen werde“, sagte er und fügte hinzu, dass er bei einigen Punkten „große Vorbehalte“ habe.

Während der spannungsgeladenen Parlamentssitzung sagte Vucic, dass die Gespräche zur Normalisierung der Beziehungen fortgesetzt werden müssten, um die EU-Mitgliedschaft anzustreben.

„Die EU-Mitgliedschaft ist für uns von vitalem Interesse. Ohne Verbündete kann man nicht funktionieren“, sagte Vucic.

Daraufhin kam es im Plenarsaal zu Handgreiflichkeiten zwischen Abgeordneten der Opposition und der Regierungspartei, woraufhin Sicherheitskräfte eingriffen.