Krahmer: Achtung Planwirtschaft
In der Debatte um ökologische Produktstandards warnt MdEP Holger Krahmer (FDP) vor Dirigismus in der EU.
In der Debatte um ökologische Produktstandards warnt MdEP Holger Krahmer (FDP) vor Dirigismus in der EU.
Die EU zwingt Hersteller zum Stromsparen: Die Ökodesign-Richtlinie wird ausgeweitet. Galt die Regelung bisher nur für elektronische Geräte, sind jetzt auch Produkte betroffen, die den Stromverbrauch von Geräten beeinflussen – Fensterdichtungen, Wasserhähne, Duschköpfe etc. Beim gesamten Produktionsprozess darf nicht zu viel Energie, Material oder Wasser verwendet werden. Nicht zugelassen werden Produkte, die den Anforderungen der Richtlinie nicht genügen.
Wieder einmal stand die EU am Scheideweg zwischen Dirigismus oder Wettbewerb. Und wieder hat sie die falsche Richtung eingeschlagen: Anstatt auf Aufklärung, die Vergleichbarkeit von Produkteigenschaften und letztlich das Verantwortungsbewusstsein des einzelnen Konsumenten zu setzen, gibt es neue Verbote.
Dabei stand am Anfang eine gute Idee: Produkte mit ihrer tatsächlichen ökologischen Bilanz zu kennzeichnen, und zwar einheitlich und damit vergleichbar um Transparenz und Verbraucherbewusstsein zu schaffen. Daraus wurden stattdessen Vorschriften und Produktnormen, die zu Produktverboten führen können – wie das Glühbirnenverbot, ebenfalls ein Ergebnis dieser Richtlinie. Das ist Planwirtschaft im Namen des Umweltschutzes!
Dabei ist der Nutzen für die Umwelt bei alledem fraglich. Der Wust an EU-Vorschriften ist für kleine und mittlere Unternehmen kaum noch zu bewältigen. Noch mehr Vorschriften sorgen nicht für eine große Auswahl ökologisch einwandfreier Produkte, sondern für Unternehmenspleiten. Besser wäre es gewesen, zunächst Erfahrungen mit der Richtlinie in ihrer ursprünglichen Form zu sammeln und sie dann sinnvoll weiterzuentwickeln. Doch dafür war keine Zeit, denn zwischen deren Inkrafttreten und dem Beginn ihrer ‚Überarbeitung’ durch die EU-Kommission lagen keine acht Wochen.
Die Brüsseler Bürokraten trauen es Firmen und Konsumenten offenbar nicht zu, die Entscheidung für oder gegen ein Produkt selbstverantwortlich zu treffen. Stattdessen maßt sich die EU-Politik immer mehr an zu entscheiden, was gut für die Menschen ist. Wir brauchen stattdessen pragmatischen Umweltschutz, der Ziele vorgibt, aber es den Unternehmern überlässt, im Wettbewerb die besten Lösungen zu finden. Am Ende sollen Konsumenten darüber entscheiden, welche Produkte sie kaufen wollen und welche nicht.
Wir dürfen uns nicht zu einer Gesellschaft entwickeln, in der jeder politische Eingriff erlaubt ist, sobald der Begriff Umweltschutz im Spiel ist. Dann wären wir auf dem besten Weg in die Ökodiktatur. Guter Umweltschutz geht anders.
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