Kritik an Oettingers Energieeffizienzplänen

Energiesparen ist in den Augen von Energiekommissar Günther Oettinger einer der kostengünstigsten Wege, um Versorgungssicherheit und Klimaschutzziele zu erreichen. Foto: dpa — Günther Oettinger [Foto: dpa]

EU-Kommissar Günther Oettinger hat heute Pläne vorgelegt, wie Europas Energieeffizienz gesteigert werden soll. Die EU-Kommission setzt auf Freiwilligkeit, kritisieren Umweltverbände, SPD und Grüne. Die Brüsseler Behörde setzt auf Planwirtschaft und Bevormundung, meint die Bundesregierung.

Die EU-Kommission hat heute ihre Pläne vorgestellt, wie das Ziel eines ressourcenschonenden und umweltfreundlichen Europa verwirklicht werden soll. Der heute vorgestellte Entwurf der Energieeffizienzrichtlinie soll dazu beitragen, dass in allen Bereichen sparsamer und effizienter mit den Energieressourcen umgegangen wird. Der umstrittene Richtlinienentwurf richtet sich an die öffentliche Hand, an Unternehmen und an die privaten Endverbraucher.

"Ziel unseres Vorschlags ist es, unsere Energienutzung im Alltag effizienter zu machen und Bürger, öffentliche Einrichtungen und die Industrie bei einer wirksameren Kontrolle ihres Energieverbrauchs zu unterstützen, was letztlich auch zu einer niedrigeren Energierechnung führen dürfte", wirbt Energiekommissar Günther Oettinger für seinen Richtlinienentwurf.

EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard sprach von einem wichtigen Tag für die europäische Klimapolitik nach Jahren verfehlter Energieeffizienzziele und fügte hinzu: "Wenn die Mitgliedsstaaten dem Kommissionsentwurf folgen, wird sich das jetzt ändern."

Der Bundesregierung gehen die Pläne zu weit. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) kritisierte Medienberichten zufolge "starre Vorgaben" und erklärte, dass er "Maßnahmen mit planwirtschaftlichen Zügen" und "eine Bevormundung von Verbrauchern und Unternehmen" ablehne.

Umweltverbände wie der Deutsche Naturschutzring (DNR) oder der World Wide Fund For Nature (WWF) kritsierten dagegen, dass die EU-Pläne für Energieeffizienz in letzter Minute unter Druck von Oettinger und einigen Mitgliedsstaaten verwässert wurden.

Keine Pflicht zur Energieeffizienz

Höchst umstritten ist, dass Energieversorger künftig 1,5 Prozent ihres Energieabsatzes pro Jahr einsparen sollen, indem sie ihre Kunden beispielsweise zum Austausch ineffizienter Heizungen oder zum Einbau von Doppelglasfenster bewegen.

Wie genau dieses Energieeffizienzverpflichtungssystem aussehen soll, lässt die Kommission offen. Sie will sich dabei auf Erfahrungen in anderen europäischen Ländern wie Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Italien und Belgien stützen. Dort arbeiten Versorger und Verbraucher nach Angaben der Kommission bereits seit einigen Jahren zusammen. Alternativ dazu könnten Mitgliedsstaaten auch andere Energiesparpläne vorschlagen und Förderprogramme aufstellen.

Ursprünglich sollten die Energieversorger zu der Energiesparauflage von jährlich 1,5 Prozent des Verkaufsvolumens vom Vorjahr verpflichtet werden. "Das wäre ein richtiger Schritt gewesen und hätte geholfen den Markt für Energiedienstleistungen zu stimulieren", sagte der DNR-Präsident Hubert Weinzierl. Doch auf Druck der Bundesregierung und von EU-Kommissar Günther Oettinger bleibe das Instrument nun freiwillig. Stattdessen sollten Mitgliedstaaten jede andere Maßnahme anrechnen können, um diese Menge an Energie einzusparen. "Deutschland müsste dann eigentlich gar nichts mehr tun. Wirtschaftsminister Rösler kann dann die Hände in den Schoß legen und auf bestehende Programme wie die KfW-Förderung verweisen", kritisiert Weinzierl.

Auch Arianna Vitali von der Umweltstiftung WWF zeigte sich enttäuscht über die unverbindlichen Energiesparauflagen: "Unternehmen werden ihre Geschäftsmodelle jetzt nicht ändern." Neben Deutschland habe auch Schweden Druck auf die Kommission ausgeübt, vermutet sie.

Öffentliche Sanierungsquote

Der öffentliche Sektor soll nach den Vorstellungen der Kommission beim Energiesparen mit gutem Beispiel voran gehen: Energieeffizienz soll künftig als Kriterium bei Ausschreibungen berücksichtigt werden und Verwaltungen nur noch energieeffiziente Gebäude beziehen. Für öffentliche Gebäude mit einer Fläche von über 250 Quadratmetern sieht der Richtlinienentwurf darüber hinaus eine Sanierungsquote von jährlich drei Prozent vor.

Moderne Verbrauchserfassung

Einen Mehrwert für Verbraucher verspricht sich die Kommission von einer individuellen, zeitnahen Verbrauchserfassung. Momentan variiert die Spannbreite für Energieabrechnungen zwischen einem Monat und drei Jahren. Künftig sollen Kunden ihre Verbrauchsdaten beispielsweise mit Hilfe intelligenter Stromzähler in Echtzeit und kostenlos abrufen können, um ihren Energieverbrauch besser steuern zu können.

Energieaudit für Unternehmen

Für große Industrieunternehmen ist künftig ein verpflichtendes Energieaudit vorgesehen. Festgestellte Mängel können, müssen aber nicht abgestellt werden. Für kleine und mittlere Unternehmen ist das Energie-Audit nicht obligatorisch.

Maßnahmen ohne Zielvorgaben

Die Kommission schlägt rechtsverbindliche Maßnahmen vor, konkrete Zielvorgaben werden aber nicht gemacht. Die Mitgliedsstaaten hatten bereits vorab deutlich gemacht, dass sie solchen Zielvorgaben nicht zustimmen werden.

Mit Widerstand ist unter anderem aus Deutschland zu rechnen. Der Bundesrat hat bereits beim EU-Energieeffizienzplan auf Subsidiaritätsbedenken hingewiesen und sich beispielsweise gegen die Sanierungsquote öffentlicher Gebäude ausgesprochen. Andere Mitgliedsstaaten könnten ebenfalls Einwände erheben, da sie beim derzeitigen Haushaltsdefizit andere Prioritäten haben.

Reaktionen aus dem EU-Parlament

Jo Leinen, Vorsitzender des Umweltausschusses im EU-Parlament, zeigte sich enttäuscht: "Kommissar Oettinger hat heute erneut eine Gelegenheit verpasst, mit einer anspruchsvollen EU-Politik verbindliche Vorgaben für die Mitgliedsstaaten zu machen." Es sei schon zu viel Zeit vergangen, in der nichts passiert ist. "Eine Steigerung der Energieeffizienz ist entscheidend für eine zielgerechte Umsetzung der Klimaziele und die Reduktion der CO2 Emissionen," erklärte der SPD-Abgeordnete.

Sein Parteikollege Bernd Lange bezeichnete den Entwurf als "Schritt in die richtige Richtung". Es sei richtig und notwendig, nicht nur die Seite der Energieerzeuger, sondern endlich auch die der Verbraucher mit einzubeziehen. Jedoch kritisierte er das Fehlen eines rechtsverbindlichen Ziels einer Steigerung der Energieeffizienz bis 2020: "Wieder einmal hat die EU-Kommission die Chance verpasst, ausreichend Druck auf die EU-Mitgliedstaaten auszuüben."

Claude Turmes, energiepolitischer Sprecher der Fraktion der Grünen im Europaparlament, kritisierte den Entwurf als lückenhaft. "Der deutsche Wirtschaftsminister und der Energiekommissar haben in den letzten Tagen erfolgreich Industrielobbyismus betrieben und die Richtlinie entscheidend abgeschwächt. Anstatt wie vorgesehen die Strom- und Erdgaskonzerne zu Energiesparmassnahmen zu verpflichten (…), wurde durch diese unheilige deutsche Allianz ein Schlupfloch eingebaut, das vor allem die Regierungen und den Steuerzahler belastet: Sie müssen die in der Richtlinie angestrebten Energieeinsparungen finanzieren – und die Konzerne machen weiter satte Gewinne. Dabei sind Unternehmen wie E.on und RWE auf dem britischen Energiemarkt beispielsweise längst dazu verpflichtet, Energiesparmaßnahmen zu finanzieren."

Martin Schmidt

Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema mit weiteren Positionen erschien auf EURACTIV.com.