Kurti bleibt im Kosovo an der Macht

Kosovos Ministerpräsident Albin Kurti hat am Sonntag einen erwartungsgemäß deutlichen Wahlsieg eingefahren. In Europa wird er auch an seinem Erfolg bei der Normalisierung der Beziehungen mit Serbien gemessen werden.

Gegenüber seinem ersten Wahlsieg vor vier Jahren verlor Kurtis links-nationalistische Partei Vetëvendosje ihre absolute Mehrheit. Mit prognostizierten 42 Prozent würde Kurti jedoch weiterhin die Wahlergebnisse seiner Vorgänger übertreffen.

Auch unter Kurti strebte Kosovo bisher international vor allem nach Anerkennung, die der ehemaligen serbischen Provinz zum Teil versagt wird, nachdem sie sich 2007 ohne Zustimmung von Belgrad für unabhängig erklärt hatte.

Überschattet wurden diese Versuche jedoch seit 2023 von stockenden Friedensverhandlungen mit Serbien sowie Gewalt und Spannungen im serbisch dominierten Norden des Kosovo.

Kurti weigerte sich hier beharrlich, der Einrichtung eines regionalen Gemeindeverbandes zuzustimmen, der der serbischen Minderheit mehr Autonomie übertragen würde. Darüber kamen dem Vernehmen nach auch Verhandlungen über Kosovos Beitritt zum Europarat, einer Menschenrechtsorganisation, zum Erliegen.

Mit dem Ende des Wahlkampfes und neuer Akteure in Brüssel und Washington könnten die Karten in Kurtis zweiter Amtsperiode noch einmal neu gemischt werden.

Mehr zur Wahl und den Aussichten für die Verhandlungen finden Sie hier.

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EU-Politik

Gipfeltreffen der ‚Patrioten für Europa‘ mit Kampfansage gegen EU. Das zweitägige Gipfeltreffen der rechtspopulistischen EU-Partei „Patrioten für Europa“ in Madrid endete mit einem vernichtenden Angriff auf die EU. Laut den Teilnehmern sei diese „korrupt“ und „anachronistisch“. Weiterlesen.

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Rundblick Europa

Wie das Attentat auf Robert Fico die Politik der Slowakei veränderte. Die Schüsse im Mai letzten Jahres verletzten den Ministerpräsidenten schwer. Über Stunden hieß es, er schwebe in Lebensgefahr. Das Attentat erschütterte die Slowakei – und machten Fico noch radikaler. Mehr dazu hier.

Italien verurteilt US-Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof nicht. 79 UN-Mitgliedstaaten haben gemeinsam die jüngsten US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof verurteilt. Italien bleibt ohne unterschriebene Erklärung eine auffällige Ausnahme und vertieft die bereits bestehende Konfrontation mit dem Gericht. Mehr Infos finden Sie hier.

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Stromnetzausbau zu Polen: Baltische Staaten kappen Stromverbindungen zu Russland. Die baltischen Staaten haben am Sonntag ihren Übergang vom russischen Stromnetz zum EU-System abschlossen und damit eine jahrzehntealte Verbindung aus der Sowjetzeit gekappt. Gleichzeitig wurde die Stromnetzverbindung zwischen Litauen und Polen in Betrieb genommen. Zum vollen Artikel geht’s hier.

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Landwirtschaft & Gesundheit

Rechte Gewerkschaft erobert französische Landwirtschaftskammern. Die französische Gewerkschaft Coordination Rurale hat bei den jüngsten Wahlen zu den Landwirtschaftskammern einen historischen Erfolg erzielt. Sie gilt als landwirtschaftlicher Arm des rechtspopulistischen Rassemblement National in Frankreichs ländlichen Regionen. Weitere Details finden Sie hier.

Agenda

• EU: Informelles Treffen der Entwicklungsminister, bei dem aktuelle entwicklungspolitische und humanitäre Maßnahmen, künftige strategische Herausforderungen und weitere Themen im Mittelpunkt stehen dürften;
• Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am Aktionsgipfel für künstliche Intelligenz in Paris, Frankreich, teil;
• Die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas nimmt am Ministertreffen des Westbalkans in Rom, Italien, teil;
• Parlamentspräsidentin Roberta Metsola empfängt die belarussische Politikerin Sviatlana Tsikhanouskaya; trifft sich mit dem irischen Premierminister Micheál Martin; trifft sich mit der Präsidentin der Europäischen Zentralbank Christine Lagarde.