Landesbanken müssen bis 2010 schrumpfen
Die angeschlagenen deutschen Landesbanken müssen sich bis Ende 2010 einer radikalen Schrumpfkur unterziehen. EU-Wettbewerbshüter hatten den Umbau gefordert.
Die angeschlagenen deutschen Landesbanken müssen sich bis Ende 2010 einer radikalen Schrumpfkur unterziehen. EU-Wettbewerbshüter hatten den Umbau gefordert.
Die betroffenen sieben Bundesländer sagten der EU-Kommission am Dienstag in Luxemburg zu, die öffentlichen Institute bis Ende Dezember des kommenden Jahres zu restrukturieren. Auch die Bundesregierung verlangt den Umbau im Gegenzug für die geplante Hilfe bei der Auslagerung von Ramschpapieren.
"Das Ziel ist, dass wir bis zum 31.12.2010 eine Konsolidierung der Landesbanken-Landschaft in Deutschland erreichen können", sagte der nordrhein-westfälische Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) nach einem Treffen mit der EU-Kommission und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in Luxemburg. Die europäischen Wettbewerbshüter hatten den Umbau im Gegenzug für öffentliche Hilfen für die Banken verlangt. Ein Abbau von Arbeitsplätzen gilt dabei als unvermeidlich.
Freiheit von den Ramschpapieren
Die Restrukturierung solle bis Ende 2010 "in wesentlichen Teilen" erfolgen, betonte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) für die BayernLB. Es gebe aber die "Bereitschaft aller Landesbanken" zu einem Umbau.
BayernLB-Vorstandschef Michael Kemmer hatte zuvor wegen der Finanzkrise einen Verkauf von Bankteilen bis 2011 abgelehnt. "Wir brauchen definitiv eine längere Frist, um nicht unter Wert zu verkaufen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Bis Ende 2010 sollen sich die verbleibenden sieben Landesbanken von Ramschpapieren befreien, die ihre Bilanzen belasten. "Es bleibt eine Kernbank übrig, die mit erheblich verkleinerten Geschäftsvolumen die Auflagen der EU-Kommission erfüllt", sagte Rüttgers dazu.
Steuerzahler sollen nicht haften
Helfen soll ein Gesetz zur Auslagerung wertloser Papiere, welches das Bundeskabinett schon am Mittwoch beschließen will. Eine Haftung der Steuerzahler für mögliche Verluste wies Steinbrück zurück. Er wehrte sich damit gegen Kritik des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) an den Regierungsplänen. Die Sparkassen als Miteigentümer der Landesbanken wollten nicht für mögliche Verluste der Bad Banks einstehen.
AFP
