Libyen - EU fordert Ende der Gewalt

Droht in Libyen ein Bürgerkrieg? Die EU-Außenminister wollen die staatliche Gewalt gegen die Demonstranten scharf verurteilen. Die libysche Regierung kündigt derweil den Kampf bis zum letzten Mann an.

"Meinungsfreiheit und das Recht, sich friedlich zu versammeln sind fundamentale Rechte eines jeden Menschen, die respektiert und geschützt werden müssen", heißt es in einem Entwurf für die Abschlusserklärung der EU-Außenminister.

Die Sicherheitskräfte in Libyen gingen in den vergangenen Tagen massiv gegen die Proteste vor, die inzwischen auch auf die Hauptstadt Tripolis übergegriffen haben. Menschenrechtlern zufolge kamen bislang mehr als 233 Menschen ums Leben.

Sanktionen gegen die Regierung?

"Wir drängen auf Zurückhaltung, wir drängen auf ein Ende der Gewalt, und wir drängen zum Dialog", sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Sonntagabend in Brüssel. Der deutsche Staatsminister Werner Hoyer sagte, das Entsetzen über die Gewalt gegen die Proteste sei groß. Die EU müsse auch über Sanktionen gegen die Regierung unter Führung von Muammar Gaddafi nachdenken.

Auch Kanzlerin Angela Merkel verurteilte die Gewalt. "Die Bundeskanzlerin persönlich ist über diese Entwicklung bestürzt", sagte ihr Sprecher am Montag in Berlin. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes befinden derzeit etwa 500 Deutsche in Libyen. Der britische Premierminister David Cameron sprach von "bösartigen Methoden" des Regimes. Frankreich forderte seine Bürger zum Verlassen des Landes auf. Ein Sprecher der Regierung in Washington sagte, die USA prüften "alle angemessenen Maßnahmen". Einzelheiten nannte er nicht.

"Selbst bis zur letzten Frau"

Angesichts der sich ausweitenden Massenproteste gegen Gaddafi zeigt sich die libysche Regierung unnachgiebig. Sein Sohn Saif al-Islam warnte vor einem Bürgerkrieg und kündigte einen Kampf bis zum Ende an. Am Montag stand ein Regierungsgebäude in Tripolis in Flammen, während Augenzeugen berichteten, in den Straßen der Hauptstadt sei es nach der Gewalt in der Nacht ruhig. Die östliche Stadt Benghasi, dem Zentrum des seit fünf Tagen anhaltenden Aufstands, war offenbar in der Hand der Demonstranten.

Saif al-Islam wandte sich am Sonntagabend im Fernsehen an die Bevölkerung. "Wir werden weiterkämpfen bis zum letzten Mann, selbst bis zur letzten Frau", sagte er. Gaddafi habe die Unterstützung des Militärs: "Die libysche Armee ist nicht die ägyptische oder tunesische Armee", erklärte Saif al-Islam in Anspielung an die erfolgreichen Volksaufstände in den beiden Nachbarländern. Er warnte vor einer Teilung Libyens. Zugleich räumte er Fehler ein und kündigte umfassende Gesetzesänderungen an, die "Freiheiten ausweiten, viele der bestehenden Hindernisse und bestehende, alberne Bestrafungen abschaffen und einen nationalen Dialog über die libysche Verfassung einleiten" würden.

Libyen droht der EU

Libyen drohte der EU mit einem Ende der Kooperation bei der Abwehr illegaler Zuwanderer aus Afrika, wenn die Union weiterhin mit Erklärungen die Demonstranten unterstützen sollte, wie ein Sprecher der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft sagte. Libyen hatte in den vergangenen Monaten im Auftrag der EU verstärkt Flüchtlinge aus dem Süden des afrikanischen Kontinents abgefangen und zurückgeschickt. Nach dem Umsturz in Tunesien hatten sich Tausende Tunesier auf die nahegelegene italienische Insel Lampedusa geflüchtet. Italien beobachte die Lage in Tunesien und Libyen sehr eingehend, sagte der italienische Außenminister Franco Frattini. "Wir sind äußerst besorgt über die Auswirkungen auf die Zuwanderung im Mittelmeerraum."

Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im EU-Parlament, erklärte:  "Bis heute hält die EU an Hilfen in Höhe von 50 Million Euro für den libyschen Grenzschutz fest. Solche Mittel können vom Gaddafi-Regime problemlos auch zur Repression der Bevölkerung eingesetzt werden. Als Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für das Stabilitätsinstrument, aus dem die Hilfen teilweise finanziert werden sollen, fordere ich Catherine Ashton, die Kommission und die Mitgliedsstaaten daher auf, diese Hilfen sofort zu stoppen."

"Zynische und inhaltsleere Erpressungsversuche"

Ebenso müsse die EU die Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit Libyen aussetzen, das u.a. Vereinbarungen zur Rückführung von Flüchtlingen und zur Marktöffnung beinhaltet, so Brantner. "Die Verhandlungen sind eine Farce: Das politische Kapitel, in dem es u.a. um Menschenrechte geht, ist bereits ‚erfolgreich‘ abgeschlossen.
 
Erpressungsversuche von Gaddafi, der eine Flüchtlingswelle androht, wenn die EU sein Regime fallen lässt, sind ebenso zynisch wie inhaltsleer. Sie zeigen nur, dass die EU-Flüchtlingspolitik dringend überarbeitet werden muss: Ihre Basis ist die Zusammenarbeit mit Despoten, ohne diese zerbricht sie. Hier müssen alle EU-Länder ran und Solidarität zeigen.
 
Eine klare Absage muss der Außenministerrat auch der Regierung Berlusconi erteilen: Deren Versuch, Gaddafi zur Seite zu springen und als Garant für Reformen zu verklären, ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen in Libyen und eine Beleidigung für die Werte der EU."

Ashton in Ägypten

Ashton will am Dienstag bei einem Besuch in Ägypten mit Vertretern des Staates und der Bewegung für Demokratie sprechen. Sie wolle in erster Linie zuhören, um herauszufinden, wie die EU das Land am besten beim Übergang zur Demokratie unterstützen könne, sagte Ashton.

Der Prozess zu mehr Freiheit und Demokratie müsse in der Hand der dortigen Völker bleiben, sagte Hoyer. Auch der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg mahnte, die EU dürfe sich nicht einmischen in die Auseinandersetzungen in Libyen und den anderen Ländern. "Äußerste Zurückhaltung ist in Ländern, die früher Kolonien waren, das Gebot der Stunde."

EURACTIV/rtr/dto

Links

Dokumente

EU-Kommission: Declaration by the High Representative, Catherine Ashton, on behalf of the European Union on events in Libya (20. Februar 2011)

Mehr zum Thema auf EURACTIV.de

Flüchtlingswelle: "Deutschland muss solidarisch sein" (14. Februar 2011)

Schottet sich die EU als "Insel der Reichen" ab? (3. Januar 2011)

Frontex statt Solidarität? (25. Oktober 2010)

Libyen: Alleingang der EU-Kommission? (13. Oktober 2010)

Mittelmeerunion: gut gemeint, schlecht gemacht (13. Juli 2010)

Justizministerin lobt EU-Vorschläge zum Asylrecht (12. Juli 2010)