Lucke: "Der Rettungsschirm kann destabilisierend wirken"

Es besteht die Gefahr, dass auch Spanien und Italien unter den Euro-Rettungsschirm müssen, warnt der Ökonom Bernd Lucke (UHH) im Interview mit EURACTIV.de. Auch ein Zerfall der Währungsunion sei noch nicht abgewendet, die Politik verschweige Spannungen im System der Europäischen Zentralbank (EZB). Zudem sende die Deutsche Bank ein "dreifaches Signal des Misstrauens".

Wirtschaft

Nach fast achtstündigen Verhandlungen auf dem Sondergipfel der 17 Euro-Länder Ende Juli wirkten Griechenlands Premier Giorgos Papandreou (L), EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy (M) und Kommissionspräsident José Manuel Barroso erschöpft. Fotografen fordert

Zur Person

Prof. Dr. Bernd Lucke ist Volkswirt an der Universität Hamburg (UHH) und dort Geschäftsführender Direktor des Instituts für Wachstum und Konjunktur.

2010 hat Lucke die Internet-Plattform "Plenum der Ökonomen" gegründet, auf der Volkswirte die EU-Schuldenkrise diskutieren und dazu öffentlich Stellung beziehen.
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EURACTIV.de: Der Euro-Gipfel hat Ende Juli beschlossen, dass der Euro-Rettungsschirm (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität / EFSF) künftig auch präventiv tätig werden darf, um Ländern wie Spanien und Italien bei Finanzierungsengpässen zu helfen (Vgl. Gipfel-Erklärung Pkt. 8). Trotzdem stehen beide Länder zunehmend unter dem Druck der Finanzmärkte. Sind die Beschlüsse des Gipfels ungeeignet, die Ansteckungsgefahr der europäischen Schuldenkrise einzudämmen? Oder testen die Märkte nur, wie ernst es die Eurogruppe mit den neuen Stabilisierungsmechanismen meint?

LUCKE: Der Begriff "Ansteckung" ist sehr irreführend. Man suggeriert, dass ein Gesunder ebenfalls erkrankt. Das ist eine völlig falsche Wahrnehmung der Schuldenkrise, denn auf "gesunde" Ländern wird die Schuldenkrise nicht übergreifen. Aber Länder wie Italien, Spanien, Belgien et cetera, für die man jetzt "Ansteckung" befürchtet, sind leider nicht gesund. Einerseits haben sie gravierende wirtschaftliche Probleme, wie hohe Schuldenstände, fragile Banken oder nicht wettbewerbsfähige Industrien, andererseits durchleben sie politische Krisen, die die Gestaltungskraft ihrer Regierungen beeinträchtigen. Daran können die EU-Beschlüsse wenig ändern und die Finanzmärkte wissen das.

"Deutsche Bank misstraut Italien"

EURACTIV.de: Die Deutsche Bank hat im ersten Halbjahr ihr Italien-Risiko drastisch reduziert (EURACTIV.de vom 27. Juli 2011). Ihr Nettobestand italienischer Staatsanleihen sank von acht Milliarden auf weniger als eine Milliarde Euro. Ist das ein "eindrucksvolles Signal des Misstrauens", wie der frühere italienische Ministerpräsident und EU-Kommissionspräsident Romano Prodi es ausdrückte?

LUCKE: Natürlich ist es das. Es ist sogar ein dreifaches Signal des Misstrauens: Die Deutsche Bank misstraut Italien, sie misstraut dem angeblich bereitstehenden Rettungsschirm EFSF und sie misstraut der Behauptung der EU, man könne durch milliardenschwere Garantien eine Ausbreitung der Schuldenkrise verhindern. Aber Misstrauen ist nur die eine, hässliche Seite der Medaille. Was die Deutsche Bank tut, kann man auch positiver ausdrücken: Sie betreibt ein aktives Risikomanagement und versucht, ihre Aktionäre und Kunden vor unverschuldeten Verlusten zu schützen.

"Dann kann man ganz schnell in der Krise sein"

EURACTIV.de: Irland und Portugal nahmen den Euro-Rettungsschirm in Anspruch, als die Zinsen für ihre Kredite auf rund 9 Prozent stiegen. Die Zinsen zehnjähriger italienischer und spanischer Staatsanleihen liegen inzwischen bei mehr als 6 Prozent, Tendenz steigend. Besteht eine reale Gefahr, dass Spanien und Italien unter den Rettungsschrim müssen?

LUCKE: Ja, diese Gefahr besteht. Denn eine Bewältigung der Schuldenkrise aus eigener Kraft erfordert erhebliche Einschnitte: Ausgabenkürzungen, Steuererhöhungen, Reallohnminderungen etc. Der kritische Punkt ist die Bereitschaft der Bevölkerung, so etwas mitzutragen. In manchen Ländern geht das, denken Sie an Lettland, wo das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2009 um 20 Prozent einbrach. Griechenland geht es noch lange nicht so schlecht, dennoch gibt es dort Generalstreiks und Randale auf den Straßen. Sobald Zweifel daran aufkommen, dass die Bevölkerung in Italien oder Spanien eine Austeritätspolitik akzeptiert, verlieren die Kapitalgeber das Vertrauen in die Bonität der Staatsanleihen. Dann kann man ganz schnell in der Krise sein. Umgekehrt kann die Bevölkerung besonders unwillig sein, scharfe Anpassungsmaßnahmen zu unterstützen, wenn sie weiß, dass ein Rettungsschirm bereitsteht, der das Ganze abmildern kann. Insofern kann der Rettungsschirm paradoxerweise selbst destabilisierend wirken.

"Politische Akzeptanz der EFSF könnte vernichtet werden"

EURACTIV.de: Könnte die EFSF eines der Länder – oder gar beide auf einmal – nachhaltig stabilisieren?

LUCKE: Wenn Sie "nachhaltig" betonen: Ich glaube noch nicht einmal, dass der Rettungsschirm Griechenland nachhaltig stabilisieren kann. Der Rettungsschirm kann ein bisschen Zeit kaufen – mehr nicht. Eine nachhaltige Stabilisierung kann nur durch realwirtschaftliche Anpassungen in dem betroffenen Land erfolgen.

EURACTIV.de: Entsprechend ihres Anteils am Kapital der Europäischen Zentralbank (EZB) haften auch Spanien und Italien für die Kreditaufnahme des Euro-Rettungsfonds (EFSF). Droht die EFSF selbst zusammenzubrechen, wenn diese Länder an Bonität verlieren?

LUCKE: Die EFSF wird dadurch nicht zusammenbrechen, denn die verbleibenden Geberländer haben sich ja verpflichtet, für aussteigende Länder geradezustehen – und das werden sie, um nicht selbst als insolvent zu gelten, auch tun. Aber die politische Akzeptanz des Rettungsschirms könnte durch den Ausstieg Italiens und Spaniens endgültig vernichtet werden.

"Euro-Bonds setzen falsche Anreize"

EURACTIV.de: Schon jetzt wird eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms diskutiert (EURACTIV.de vom 4. August 2011). Wäre es nicht einfacher, zu sagen, die EFSF hilft im Notfall "unbegrenzt", egal in welcher Höhe, anstatt ihr Volumen ständig scheibchenweise zu erhöhen?

LUCKE: Wir wissen heute, dass es ein fataler Fehler der irischen Regierung war, ihren Banken eine unbegrenzte Hilfszusage zu geben. Dies hat Irland ruiniert. Soll die EU denselben Fehler begehen?

EURACTIV.de: Was spricht prinzipiell dagegen, angesichts der Krise eine echte Haftungsgemeinschaft im Euro-Raum einzuführen, etwa durch gemeinsame Anleihen (Euro-Bonds)?

LUCKE: Es gibt keine echte Haftungsgemeinschaft. Denn der Staat, der sich für bankrott erklärt, haftet ja gerade nicht. Alle anderen haften, obwohl sie das Schlamassel nicht verursacht haben. Das ist offenbar ungerecht. Euro-Bonds setzen falsche Anreize, weil ein Staat für die Konsequenzen wirtschaftlichen Fehlverhaltens nicht mehr selber einstehen muss. Damit begünstigen Euro-Bonds genau dieses Fehlverhalten.

EZB: Rund 300 Milliarden Euro versteckte Kredite an Krisen-Länder

EURACTIV.de: Sehen Sie den Fortbestand der Währungsgemeinschaft ernsthaft in Gefahr?

LUCKE: Eigentlich ist die Schuldenkrise keine Krise des Euro. Wenn die EZB ihre Unabhängigkeit gewahrt hätte, wäre die Existenz des Euro gewährleistet, solange die Euro-Staaten ihn wollen. Leider hat sich aber die EZB instrumentalisieren lassen, auf mannigfache Weise die überschuldeten Staaten zu unterstützen. Hier sind besonders die sogenannten Target-2-Salden zu erwähnen: Ungleichgewichte in der EZB-internen Geldversorgung, die es den peripheren EU-Staaten ermöglicht haben, ihre enormen Leistungsbilanzdefizite zu finanzieren.

Im wesentlichen handelt es sich bei den Target-2-Salden um Kredite in Höhe von mehr als 300 Milliarden Euro an Griechenland, Portugal, Irland und – in geringerem Maße – Spanien. Diese Kredite müssen zu der weidlich bekannten Staatsverschuldung dieser Länder noch hinzuaddiert werden. Es ist völlig unklar, wie diese Kredite mittelfristig zurückgezahlt werden sollen. Solange derartige Spannungen im EZB-System existieren – und seitens der Politik totgeschwiegen werden, halte ich es in der Tat für möglich, dass die Währungsunion bei einer dramatischen Zuspitzung der Schuldenkrise zerbricht.

Interview: Alexander Wragge