Mehr EU-Hilfen für Milchbauern gefordert
Deutschland erhöht den Druck auf die Kommission und fordert mehr EU-Hilfen für die Milchbauern. Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) verlangt in einem Brief an die Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel gemeinsam mit Kollegen aus sieben EU-Ländern unter anderem die Exportsubventionen für Milchprodukte auszuweiten. Auch solle die Kommission darüber nachdenken, den Mindestpreis für Milch vorübergehend zu erhöhen.
Deutschland erhöht den Druck auf die Kommission und fordert mehr EU-Hilfen für die Milchbauern. Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) verlangt in einem Brief an die Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel gemeinsam mit Kollegen aus sieben EU-Ländern unter anderem die Exportsubventionen für Milchprodukte auszuweiten. Auch solle die Kommission darüber nachdenken, den Mindestpreis für Milch vorübergehend zu erhöhen.
Deutschland und Frankreich wollen ihren notleidenden Milchbauern helfen und haben sich nun die Unterstützung weiterer Staaten gesichert. Die bisherigen EU-Hilfen seien "bei weitem noch nicht ausreichend", heißt es in einem 
Brief von Ende Juli an die Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel. Der Brief wurde auch von den Landwirtschaftsministern aus Österreich, Slowenien, der Slowakei, Griechenland, Lettland und Litauen unterschrieben.
Die deutsche Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner und ihr französischer Amtskollege Bruno Le Maire hatten bereits am 2. Juli 2009 einen Brief mit Forderungen für mehr EU-Hilfen für Milchbauern an Fischer Boel verfasst. Offensichtlich geht dem deutsch-französischen Duo aber der Maßnahmenkatalog nicht weit genug, den die Kommission zusammen mit ihrem Bericht über die Lage auf dem Milchmarkt am 22. Juli 2009 vorgestellt hatte. Diese Marktanalyse war ursprünglich für 2010 angekündigt, wurde aber auch auf deutschen Druck hin vorgezogen.
siehe dazu auch die EURACTIV.de-Beiträge
Kommission bleibt bei Milchquotenerhöhung (22. Juli 2009)
Frankreich und Deutschland arbeiten gemeinsam an GAP-Reform (6. Juli 2009)
Deutsche Bauern erstreiten Regierungshilfe (26. Mai 2009)
Forderungen
Exportsubventionen erhöhen
Im Vorfeld des Agrarministerrates am 7. September 2009 erhöhen nun Aigner und Le Maire mit Unterstützung von sechs weiteren EU-Staaten den Druck auf die EU-Kommission. Konkret fordern sie in dem Brief, die Exportsubventionen für Butter, Milchpulver und Käse weiter zu erhöhen. Dabei sollten aber jegliche Nachteile für Bauern in Entwicklungsländern vermieden werden.
Oxfam traut diesem Nebensatz nicht und verurteilt diese Forderung von Aigner und ihren Kollegen. "Landwirtschaftsministerin Aigner will trotz gegenteiliger Verlautbarungen die Milchprobleme der EU zulasten der Milchbauern in den armen Ländern lösen", so Marita Wiggerthale, Agrarexpertin bei Oxfam gegenüber EURACTIV.de.
Mindestpreis anheben
Außerdem fordern die Minister, dass die Kommission prüfe, den Interventionspreis für Milch befristet anzuheben. Zu diesem Preis kauft die Kommission den Bauern die Milch ab, für die sie auf dem freien Markt keine Käufer finden. Es ist damit de facto ein Mindestpreis. Die Kommission hat seit 1. März bis Ende Juli bereits 81.900 Tonnen Butter und 231.000 Tonnen Magermilchpulver zur Intervention angekauft.
Streitpunkt: Milchquote
Außerdem bestehen die Minister darauf, dass die Kommission die Möglichkeit prüfe, die Anhebung der Milchquoten auszusetzen. Die Kommission hat diese Forderung – ein Hauptkonfliktpunkt zwischen Kommission und manchen Mitgliedsstaaten -, zuletzt am 22. Juli 2009 kategorisch ausgeschlossen.
"Änderungen der Quotenregelung würden dem Ergebnis des Gesundheitschecks zuwiderlaufen. Somit ist die Möglichkeit von Quotenkürzungen oder einem Einfrieren der bereits beschlossenen Quotenanhebungen ausgeschlossen", heißt es in der Mitteilung der Kommission vom 22. Juli. Sowieso habe eine solche Maßnahme keinerlei Auswirkungen, da die Milchproduktion derzeit 4,2 Prozent unter der Quote liege.
Das Anheben der Milchquote wird von den deutschen Landwirten besonders intensiv bekämpft. Vier weitere EU-Mitgliedstaaten, die nach Auskunft des Deutschen Bauernverbandes (DBV) den Aufruf der 8 Minister an die Kommission unterstützen, lehnen das Einfrieren der Quote ab.
Oxfam begrüßt ebenso wie der Bauernverband die Forderung, die Erhöhung der Milchmenge einzufrieren. "Damit erkennen die Regierungen die zu hohe Milchmenge als ursächliches Problem der Milchkrise an", so Wiggerthale. Allerdings: "Die Milchmenge nicht zu erhöhen, reicht nicht aus. Um die Preise zu stabilisieren, ist eine deutliche Reduzierung der Milchmenge erforderlich." Die bisherigen Maßnahmen hätten den Milchbauern hier und in den armen Ländern nicht geholfen.
Michael Kaczmarek
