Merkel fordert zügige Verabschiedung von EU-Gesetzen [DE]

Die deutsche Bundeskanzlerin und künftige Vorsitzende der EU-Ratspräsidentschaft fordert, dass Richtlinienvorschläge, die am Ende einer parlamentarischen Periode nicht angenommen wurden, verfallen müssen.

In mehreren Reden – wie zuletzt am 14. November 2006 in Luxemburg, als die deutsche Bundeskanzlerin mit dem „Vision for Europe Award“ der Edmond Israel Stiftung ausgezeichnet wurde – hat Angela Merkel ihre Idee erläutert, in Anlehnung an die fünfjährige Amtszeit von Parlament und Kommission eine „deadline“ für die Verabschiedung von Richtlinien einzuführen. Jeder Gesetzgebungsvorschlag, der in diesem Zeitraum die Institutionen nicht durchlaufen habe, solle nach der Auffassung Merkels neu eingebracht werden müssen.

In einem am 6. November 2006 veröffentlichten Interview mit der Süddeutschen Zeitung erläuterte Merkel das Konzept: „Richtlinien, die von der Kommission vorgeschlagen, aber innerhalb einer parlamentarischen Periode nicht abgearbeitet werden, müssen verfallen und von Neuem in das Parlament eingebracht werden. Das gibt es bisher nicht. Was einmal durch die Kommission durch ist, verschwindet nicht wieder. Auch das führt zu der von vielen EU-Bürgern beklagten Überreglementierung.“

Am 7. November 2006 sagte Merkel in einer Rede beim Arbeitgebertag 2006: „Deshalb werden wir unter dem Thema „better regulation“, also bessere Rechtsetzung, gemeinsam mit Kommissar Verheugen während unserer Präsidentschaft zum ersten Mal intensiv darüber nachdenken, in Brüssel eine Richtlinie auch einmal wieder verschwinden zu lassen und nicht dauernd neue dazu zu erlassen. Denn die 50 Jahre „Römische Verträge“, die wir im nächsten März feiern, haben im Grunde nur dazu geführt, dass neue Richtlinien entstanden sind, aber nie eine verschwunden ist. Das muss sich in der Europäischen Union ändern.“

Für Merkel ist das Thema bessere Rechtsetzung eine Möglichkeit, das Vertrauen der Bürger in die EU wiederzugewinnen. Unterstützung für das Anliegen, bessere Rechtsetzung  zu einer der Prioritäten der deutschen Ratspräsidentschaft zu erklären, erhielt Merkel von dem Kommissar für Unternehmen und Industrie, Günter Verheugen. Verheugen wird in der deutschen Presse als Vorreiter für den Bürokratieabbau in Brüssel bezeichnet. Am 5. Oktober 2006 griff Verheugen die Kommissionsbeamten in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung verbal an (siehe EURACTIV vom 5. Oktober 2006). Dies war der Auftakt für einen Grabenkrieg zwischen den EU-Beamten und dem Kommissar.