Merkel für längere Russland-Sanktionen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für die Verlängerung der im Ukraine-Konflikt verhängten EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen.

“Es ist leider im Augenblick so, dass die Minsker Vereinbarungen nicht erfüllt werden, dass wir nur – wenn überhaupt – nur millimeterweise vorankommen, aber manchmal auch Rückschläge erleiden”, sagte Merkel am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Kiew. “Nach dem Stand heute wird sich Deutschland für eine Verlängerung der Sanktionen auch im Dezember einsetzen”, sagte Merkel.

Auch Poroschenko forderte dies und warf der Regierung in Moskau vor, das Minsker Friedensabkommen “nach Geist und Buchstaben” zu verletzen. Er kritisierte zudem die am selben Tag von Russland bekannt gegebenen neuen Sanktionen, unter anderem gegen Poroschenkos Sohn.

Die italienische Regierung hat sich bereits dagegen ausgesprochen, die EU-Sanktionen zu verlängern und geht damit, während der Defizitstreit noch läuft, auch bei einem weiteren Thema auf Distanz zu Berlin.

Nach ukrainischen Angaben ging es bei dem Treffen zwischen Merkel und Poroschenko auch das umstrittene Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Die Ukraine steht dem Vorhaben kritisch gegenüber. Die Regierung in Kiew fühlt sich dabei von Deutschland und Russland umgangen. Zuletzt kamen auch aus den USA kritische Töne gegen das Projekt.