Merkel will Verfassungsprozess wiederbeleben [DE]

Während seiner EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte 2007 will sich Deutschland Presseberichten zufolge für die Neubelebung der EU-Verfassung einsetzen.

Die deutsche Tageszeitung Die Welt berichtet, dass Kanzlerin Angela Merkel am 11. Mai 2006 die Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft verkünden wird. Die folgenden drei Themen dürften ganz oben auf dem Arbeitsprogramm stehen:

• Energiepolitik: Am 3. April 2006 hat die Merkel-Regierung eine erste Serie nationaler Gipfeltreffen abgehalten, bei der es um die Ausrichtung der zukünftigen Energiepolitik Deutschlands ging. Insbesondere die CDU von Merkel will den von der rot-grünen Vorgängerregierung geplanten Atomausstieg aussetzen.
• Kaukasus: Merkel will die Region ins Zentrum einer „neuen Ostpolitik“ der EU rücken, was auch energiepolitisch motiviert sein dürfte. Anders als ihr Vorgänger Gerhard Schröder scheint sie nicht davor zurückzuscheuen, im russischen Einflussraum aktiver zu werden. 
• Neubelebung der Debatte über den EU-Verfassungsvertrag: Als größtes EU-Mitgliedsland ruhen viele Hoffnungen bezüglich des zum Stillstand gekommenen Verfassungsprozesses auf Deutschland. Wenig förderlich hierbei ist jedoch, dass die Deutschen selbst dem wachsenden Einfluss der EU in ihrem Land mit zunehmender Skepsis gegenüberstehen. Außerdem ist fraglich, inwieweit es in dieser Hinsicht auf seinen wichtigsten Partner Frankreich zählen kann. Denn dort stehen im Juni 2007 Präsidentschaftswahlen an.