Merkels und Sarkozys neuer Euro-Rettungsplan
Deutschland und Frankreich haben ihre Positionen vor dem Europäischen Gipfel abgestimmt. EURACTIV.de bietet eine Übersicht zu den Vorschlägen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Nicolas Sarkozy.
Deutschland und Frankreich haben ihre Positionen vor dem Europäischen Gipfel abgestimmt. EURACTIV.de bietet eine Übersicht zu den Vorschlägen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Nicolas Sarkozy.
Deutschland und Frankreich ringen seit Monaten um den richtigen Weg aus der Euro-Krise. Gestern haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Nicolas Sarkozy erneut einen Kompromiss vorgelegt, um die Staatsschuldenkrise unter Kontrolle zu bringen.
Was die Märkte vom bisherigen Euro-Krisenmanagement halten, hat die US-Ratingagentur Standard & Poor’s deutlich gemacht. S&P gibt den politisch Verantwortlichen in den Euro-Ländern beim anstehenden Europäischen Gipfel eine letzte Chance, einen tragfähigen Lösungsansatz vorzuweisen. Misslingt das erneut, so droht nach dem Gipfeltreffen am 9. Dezember eine massenhafte Herabstufung der Euro-Länder (EURACTIV.de vom 6. Dezember 2011).
Merkel und Sarkozy haben am Montag in Paris angekündigt (Mitschrift der Pressekonferenz zum Download), dass sie den Ratspräsidenten Herman Van Rompuy bitten werden, die folgenden Vorschläge für eine "begrenzte Vertragsänderung" auf die Tagesordnung des Europäischen Rats am 8. und 9. Dezember in Brüssel zu setzen:
1. Automatische Sanktionen
Bei Nichteinhaltung der Defizitregeln sollen automatische Sanktionen greifen, die nur mit einer qualifizierten Mehrheit von 85 Prozent zu verhindern sind. Damit würde die bereits im sogenannten Sixpack vereinbarte Reform des Stabilitätspakts im EU-Vertrag festgeschrieben (EURACTIV.de vom 6. Oktober 2011).
2. Schuldenbremse, Überprüfung durch EuGH
In allen 27 EU-Staaten, aber mindestens in den 17 Euro-Staaten, soll es bindende, einheitliche Schuldengrenzen geben. Der Europäische Gerichtshof EuGH soll überprüfen können, ob das jeweilige nationale Recht die verpflichtende Einhaltung der Schuldengrenze gewährleistet. Er soll nicht einzelne nationale Budgets für ungültig erklären können.
3. Beteiligung des privaten Sektors
Die EU will private Gläubiger nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligen.
4. Vorzeitiges Aktivieren des Euro-Rettungsfonds ESM
Deutschland und Frankreich wollen die Verabschiedung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beschleunigen und ihn schon Ende 2012 haben.
5. Monatliche Treffen der Euro-Wirtschaftsregierung
Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten sollen sich einmal im Monat als Euro-Wirtschaftsregierung treffen.
6. Europäische Zentralbank EZB und Eurobonds
Merkel und Sarkozy haben die Unabhängigkeit der EZB bekräftigt. Eurobonds soll es noch nicht geben.
Debatte um Vertragsänderung
Die Verhandlungen über die Vertragsänderungen sollen nach dem Willen Merkels und Sarkozys bis März 2012 abgeschlossen sein. Allerdings gibt es innerhalb und außerhalb der Eurozone erhebliche Bedenken über Umfang und Zeitplan der EU-Vertragsänderung und dem benötigten Ratifizierungsprozess (EURACTIV.de vom 5. Dezember 2011).
Enttäuschte Reaktionen
Für die Grünen-Europaabgeordneten Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit konnte das deutsch-französische Spitzentreffen wieder keine überzeugende Antwort auf die Kernprobleme der Eurozone und der europäischen Wirtschaft im Ganzen geben. "Der Merkozy-Deal trägt nichts Neues zur Beendigung der Eurokrise bei. Vor allem fehlt eine klare Agenda für die Einführung von Eurobonds. Merkel hat offensichtlich mehr Angst vor der Einführung der Eurobonds als vor einem Zerfall der Eurozone. Auch die Ankündigung, das Inkrafttreten des Europäischen Stabilitätsmechanismus vorzuziehen, ist kein wirklicher Schritt, europäische Geschlossenheit gegenüber den Märkten zu zeigen. Angesichts der schwachen Finanzausstattung des Fonds werden sich die Märkte auch davon nicht langfristig beeindrucken lassen", erklärten die beiden Fraktionschefs der Grünen im Europäischen Parlament.
mka
Links
Bundesregierung: Strategie zur Überwindung der Staatsschuldenkrise (5. Dezember 2011)
Zum Thema auf EURACTIV.de
S&P sanktioniert politische Uneinigkeit der Euro-Länder (6. Dezember 2011)
François Hollande: Kein Land darf Lektionen erteilen (5. Dezember 2011)
Widerstand gegen EU-Vertragsänderung wächst (5. Dezember 2011)
SPD-Europapolitik: Abgabe von Hoheitsrechten kein Tabu (5. Dezember 2011)
Ein neuer EU-Vertrag für eine neue EU (1. Dezember 2011)
EU-Integration: Grüne drängen auf neue Verfassung (28. November 2011)
Umbau der Kommission für Euro-Wirtschaftsregierung (16. November 2011)
Merkel: Wir sind Teil einer europäischen Innenpolitik (15. November 2011)
CDU: EU-Vertragsänderung und Politische Union (25. Oktober 2011)
