Milliardenhilfe für LBBW vorläufig genehmigt
Baden-Württemberg darf seine Landesbank, die LBBW, vorläufig retten. Die Milliardenhilfe ist zunächst auf sechs Monate begrenzt. Die EU erwartet nun einen Umstrukturierungsplan.
Baden-Württemberg darf seine Landesbank, die LBBW, vorläufig retten. Die Milliardenhilfe ist zunächst auf sechs Monate begrenzt. Die EU erwartet nun einen Umstrukturierungsplan.
Die Wettbewerbshüter in Brüssel gaben am 30. Juni für zunächst sechs Monate grünes Licht für die Garantien des Landes Baden-Württemberg für riskante Wertpapiere der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) von 12,7 Milliarden Euro sowie die geplante Erhöhung des Eigenkapitals um fünf Milliarden Euro.
Für die Kapitalspritze von fünf Milliarden Euro werden nach dem Willen der EU-Kommission zehn Prozent Zinsen fällig. Die LBBW hatte bis zuletzt auf einen Zinssatz von neun Prozent gehofft. Die 500 Millionen Euro jährlich muss die LBBW an ihre Träger zahlen, die die Kapitalerhöhung stemmen: das Land Baden-Württemberg, die Südwest-Sparkassen und die Stadt Stuttgart.
Diese Maßnahme wurde von der Kommission nicht beanstandet. Dagegen hat sie Zweifel daran, ob die Garantien für rechtens sind. Die Garantie schützt die LBBW fünf Jahre lang gegen Kreditverluste. Den Großteil des Ausfallrisikos trägt dabei das Land Baden?Württemberg.
Die durch die Garantie abgesicherten Portfolios umfassen vor allem Wertpapiere, die über Hypotheken auf Grundstücke, Wohn- und Gewerbeeigentum abgesichert sind. Ende 2008 beliefen sich die "risikogewichteten Aktiva" laut EU-Kommission auf rund 180 Milliarden Euro. Die Kommission wird nun prüfen, wie die betreffenden wertgeminderten Aktiva bewertet wurden, bevor sie eine abschließende Entscheidung erlässt.
Geografisch konzentrieren sich die Risiken in den USA und Europa. Durch die Immobilien- und Finanzmarktkrise wurde der Wert dieser entsprechenden Vermögenswerte so extrem gemindert, so dass das Eigenkapital der LBBW massiv erhöht werden musste.
Die LBBW hat für 2008 einen Verlust von 2,1 Milliarden Euro ausgewiesen. Die Bilanzsumme betrug rund 450 Milliarden Euro.
Hintergrund
Die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erwartete, dass "die LBBW in Kürze einen Umstrukturierungsplan vorlegt". Bisher wurden die Staatshilfen an Banken stets an harte Umstrukturierungsmaßnahmen gekoppelt.
Siehe dazu die EURACTIV.de-Beiträge zu: WestLB, Commerzbank, HSH Nordbank, Hypo Real Estate und das Dossier Comeback der Subventionen.
mka
In den Medien
Handelsblatt: Landesbanken für Steinbrück größtes Risiko (1. Juli 2009)
Wirtschaftswoche: Auf dem Drahtseil zur Bad Bank (1. Juli 2009)
FTD: Bad-Bank-Gesetz – Es muss was kosten (1. Juli 2009)
