Mit der Kapitalmarktunion gegen die Virus-Krise
Die EU-Kommission wird im Herbst ein neues Paket mit Initiativen zur Schaffung und Vertiefung einer Kapitalmarktunion skizzieren. Diese wird offenbar als ein Schlüsselinstrument zur Wiederbelebung der Wirtschaft nach der coronavirusbedingten Krise angesehen.
Die Europäische Kommission wird im Herbst ein neues Paket mit Initiativen zur Schaffung und Vertiefung einer Kapitalmarktunion skizzieren. Diese wird offenbar als ein Schlüsselinstrument zur Wiederbelebung der Wirtschaft nach der coronavirusbedingten Krise angesehen. Das geht aus einem internen Dokument hervor, das EURACTIV.com einsehen konnte.
Die EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten arbeiten derzeit an ihren Plänen für „massive“ fiskalische Impuls, um die tiefste Rezession in der Geschichte der EU, die sich aus der Pandemie ergeben wird, anzugehen.
Ziel der Kommission ist es, alle ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen zu mobilisieren, um die Wirtschaft – einschließlich der Finanzmärkte – wieder anzukurbeln.
„Der Aktionsplan für die Kapitalmarktunion gehört zu den zentralen Anliegen der Kommission und wird im Kontext der wirtschaftlichen Erholung zusätzliche Relevanz bekommen, um sicherzustellen, dass die europäischen Unternehmen ausreichende Finanzmittel erhalten,“ heißt es im aktualisierten Entwurf des Arbeitsprogramms der EU-Exekutive, den EURACTIV eingesehen hat.
Dieser neue Aktionsplan würde auf eine erste Strategie für die Kapitalmarktunion folgen, die schon 2015 veröffentlicht worden war. Ziel der Kommission war es bereits damals, nationale Hindernisse zu beseitigen, die die Schaffung und Vertiefung EU-weiter Finanzmärkte behindern, sowie die Abhängigkeit von reinen Bankfinanzierungen zu verringern.
In Europa stammt die Hälfte der Unternehmensfinanzierung von Banken; europäische kleine und mittelständische Unterenehmen (KMU) erhalten im Vergleich zu ihren US-amerikanischen Konkurrenten fünfmal weniger Mittel von den Kapitalmärkten.
Finanzierung für Unternehmen
Der neue Aktionsplan folgt auf die für Juni geplante Vorlage des Berichts der Expertengruppe zur Kapitalmarktunion unter dem Vorsitz des ehemaligen Leiters der Eurogruppen-Arbeitsgruppe (EWG), des Österreichers Thomas Wieser.
Die Kommission betont in ihren aktuellen Dokumenten die wichtige Rolle, die stärker integrierte Finanzmärkte bei der Konjunkturerholung angeblich spielen könnten. „Die EU wird aus dem Jahr 2020 mit einer höheren Verschuldung herauskommen, was wiederum Investitionen und Wachstum bremsen könnte,“ warnte der für Finanzdienstleistungen zuständige Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, bei der Veröffentlichung der jüngsten Wirtschaftsprognose der Kommission bereits am 6. Mai. Auf Twitter schrieb er weiter: „Wir sollten Kapitalbeteiligungs- und ähnliche Investitionen unterstützen, um Arbeitnehmende und den Finanzsektor zu schützen. Und [wir sollten] härter daran arbeiten, eine Kapitalmarktunion zu schaffen, um die Finanzierungsquellen für Unternehmen zu diversifizieren.“
Ein weiterer EU-Beamter fügte hinzu, die Einführung eines neuen EU-Instruments zur Rekapitalisierung zahlungsfähiger Unternehmen würde eine gut funktionierende Kapitalmarktunion noch wichtiger machen.
Länder im EU-Rat drängen
In der Kommissionsamtszeit 2014 bis 2019 wurde eine Einigung über die meisten der 13 Initiativen erzielt, die vorgeschlagen wurden, um mit dem Aufbau der EU-Kapitalmarktunion zu beginnen. Dazu gehörten Vorschläge zu Risikokapital, Wertschriften und auch Crowdfunding.
Allerdings bestehen nach wie vor regulatorische und andere praxisbezogene Hindernisse. Im vergangenen Dezember listete der Europäische Rat einige der Fragen auf, die seiner Ansicht nach in der neuen Strategie angegangen werden sollten. Unter anderem hoben die Mitgliedstaaten hervor, dass die EU den Unternehmen, insbesondere KMU, den Zugang zu Finanzmitteln weiter erleichtern sollte, indem sie die Kosten für die Börsennotierung von KMU senkt und ihnen weitere Unterstützung beim Börsengang gewährt.
Darüber hinaus wurde die Beseitigung gewisser struktureller und rechtlicher Hindernisse gefordert, beispielsweise durch eine Harmonisierung des Insolvenz- und Gesellschaftsrechts.
Der Rat forderte auch mehr Anreize für die europäischen Sparer, zu investieren. Zum Beispiel solle es mehr Informationen geben und die Kosten für Kleinanleger gesenkt werden.
Der nun für Herbst geplante neue Aktionsplan muss derweil auch den Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union berücksichtigen: London war bisher das größte Finanzzentrum in der EU.
Der Brexit dürfte somit das Gewicht und den Einfluss verringern, den ein weiter integrierter EU-Kapitalmarkt entfalten könnte.
[Bearbeitet von Benjamin Fox und Tim Steins]
