Mitterlehner: EU braucht breitere Strategie für Libyen

Österreichs Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hält eine größer angelegte Strategie der EU gegenüber Libyen und den anderen nordafrikanischen Staaten für unbedingt notwendig. Die Asylängste sieht der ÖVP-Politiker dagegen überschätzt. Die Tourismusströme könnten indes umgelenkt werden, meint Mitterlehner im Gespräch mit EURACTIV.de.

Zur Person

Reinhold Mitterlehner ist seit Ende 2008 Österreichs Bundesminister für Wirtschaft und Tourismus. Er ist Mitglied der Österreichischen Volkspartei (ÖVP).

EURACTIV.de: Wie wirkt sich aus der Sicht des österreichischen Wirtschaftsministers die Umbruchsituation in Nordafrika auf Europa aus?

MITTERLEHNER: In Europa ist die Strategie noch nicht ausgereift, weil man den Sachverhalt noch gar nicht eruiert hat. Gerade was Libyen anbelangt, sind die Kräfte noch gar nicht so weit entschieden, dass man weiß, wer dort die Oberhand hat. Ich fürchte, dass das eine längere Auseinandersetzung und eine instabile Lage bedeutet. Das heißt in der Konsequenz, dass sich die EU sehr schwer tun wird, sehr schnell eine Strategie zu entwickeln.

"Eine Art Marshall-Plan"

EURACTIV.de: Reagiert Europa angemessen auf den Umbruch?

MITTERLEHNER: Was unbedingt notwendig ist, ist meines Erachtens eine größer angelegte Strategie, Es wird ja auch von einer Art Marshall-Plan für den afrikanischen Bereich gesprochen, um das wirklich dahinterliegende Problem, nämlich die dortige soziale Instabilität, auszumerzen und eine bessere Basis für die Zukunft zu haben.

EURACTIV.de: Kann Österreich mehr tun, als die EU tut?

MITTERLEHNER: Österreich liegt hier gerade richtig, im internationalen Bereich gemeinsam zu agieren. Es wäre sinnlos, wenn ein Land glaubt, man könne da einen Entwicklungsplan machen.

Wird Asylsituation überschätzt?

EURACTIV.de: Wie soll Europa mit der Asylsituation fertig werden?

MITTERLEHNER: Ich glaube, dass die überschätzt wird. Zum Großteil geht es in der jetzigen Phase um Gastarbeiter, die soweit möglich in ihre Länder zurückkehren. Alles andere wird sich erst in den nächsten Wochen entscheiden. Die erwarteten großen Ströme sind erfreulicherweise bis jetzt ausgeblieben. Natürlich kann nicht ausgeschlossen werden, dass es zu einer anderen Tendenz kommt – etwa wenn sich militärisch etwas tut.

EURACTIV.de: Als Tourismusminister vertreten Sie Österreich derzeit auf der weltgrößten Reisemesse ITB. Wenn klassische Urlausbdestinationen wie Ägypten oder Tunesien zusammenbrechen, könnten andere Länder, darunter auch Österreich, profitieren? Oder wird die Entwicklung sogar zu Lasten der klassischen Reiseländer in Europa gehen, wenn die nordafrikanischen Länder zur Zeit mit Dumpingpreisen um Auslastung kämpfen?

MITTERLEHNER: Das wird eine Phase der Unsicherheit sein, bis sich die Entwicklungen so weit stablisieren, dass es wieder geordnet ist. Im Endeffekt ist ja jede Regierung, in welcher Zusammensetzung auch immer, interessiert, dass man erstens die dortigen Produkte – Gas, Öl und dergleichen – verkauft, und zweitens, was den Tourismus anbelangt, dass hier möglichst Ruhe und Stabilität einkehren. Das wird sich mttelfristig wieder einpendeln.

Ich befürchte nicht, dass wir in einem Dumpingwettbewerb schlechte Karten hätten. Gerade Österreich setzt ja auf Qualitätstourismus und ist auf diesem Feld nicht unmittelbarer Wettbewerber etwa mit Tunesien. Im Gegenteil: Durch die Krisen in vielen anderen Urlaubsländern, vor allem in der arabischen Welt, wird Europa und damit Österreich stärker in den Fokus rücken.

Hoffnungen auf Reiselust in Mittel- und Osteuropa

EURACTIV.de: Was ist dafür die Hauptstoßrichtung?

MITTERLEHNER: Besonders intensiv umwerben wir die deutschen Gäste, die zuletzt mit rund 48,2 Millionen Nächtigungen immer noch fast 40 Prozent aller Nächtigungen in den österreichischen Hotels und Pensionen stellen. Die Tendenz ist allerdings leicht rückläufig. Was die österreichische Tourismuswirtschaft prägt, ist der Kampf um Marktanteile – und zwar weltweit.

Das Problem ist, dass die Urlauber kürzer bleiben und weniger ausgeben. Das heißt, die Umsätze stagnieren eher. Wir müssen im Bereich unserer Nachbarmärkte offensiv vorgehe, damit  sich die Aufenthaltsdauern wieder verlängern.

Große Hoffnung setzt Österreich in die steigende Reiselust in den CEE-Ländern [Central and Eastern Europe – mittel- und osteuropäische Länder]. Die Aufenthalte osteuropäischer Gäste haben in den vergangenen fünf Jahren beträchtlich zugelegt: Urlauber aus Tschechien in diesem Zeitraum plus 74 Prozent, aus Polen ebenfalls 74 Prozent, aus Ungarn plus 17 Prozent und aus Rumänien sogar plus 257 Prozent.

2010 war das erste Erholungsjahr nach dem Krisenjahr 2009 und war im internationalen Gesamtbild kein schlechtes Jahr. Es gibt Anlass zu guter Stimmung, aber nicht zu Euphorie.

EURACTIV.de: Mit welchen Erwartungen gehen Sie diesen Donnerstag zum Rat nach Brüssel?

MITTERLEHNER: Da wird das Hauptthema das Europäische Patent sein. Außerdem wird diskutiert, welche bestimmten Aktivitäten betreffend Krise im Single Market Act zu forcieren sind.

Gute Chancen für den Pakt für Wettbewerbsfähigkeit

EURACTIV.de: Welche Chancen geben Sie dem Pakt für Wettbewerbsfähigkeit?

MITTERLEHNER: Sehr gute Chancen.

EURACTIV.de: Glauben Sie, dass die osteuropäischen EU-Mitgliedsländer mitspielen werden?

MITTERLEHNER: Wir werden noch längere Zeit diskutieren. Aber schließlich sind sie sich alle insgesamt bewusst, dass man was tun muss. Im Endeffekt wird die Frage sein, wie werden die Kriterien gewichtet? Gibt es überhaupt den Pakt? Ich glaube, in der Grundtendenz ist sich jeder bewusst, dass wir hier etwas weiter entwickeln müssen.

EURACTIV.de: Was halten Sie vom Vorschlag des Chefs der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, mit den Eurobonds?

MITTERLEHNER: Meine persönliche Meinung: Ich bin für Eurobonds, weil ich darin eine Möglichkeit sehe, das Risiko entsprechend zu diversifizieren. Es ermöglicht den Staaten, die in einer schwächeren Position sind, günstige Finanzierungskonditionen. Auf der anderen Seite gibt es den anderen Staaten, die in einer günstigeren Situation sind, eine erhöhte Zinssituation, als sie sonst vom Ranking und von der Wirtschaftskraft hätten. Daher ist das eine Durchmischung und ein Akt der Solidarität, mit dem aber die Staaten, denen es besser geht, nicht viel Freude haben, wie wir ja wissen.

Interview: Ewald König

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