Mubarak enttäuscht EU: „Zeit für eine Veränderung ist jetzt“
Während in Ägypten die Demonstranten für die Volkssouveränität von Ernüchterung und Empörung erschüttert werden, nachdem Präsident Mubarak ihre Hoffnungen enttäuscht hatte, dass er kurz vor dem Rücktritt stehe, hat Europa eine sofortige Veränderung gefordert.
Während in Ägypten die Demonstranten für die Volkssouveränität von Ernüchterung und Empörung erschüttert werden, nachdem Präsident Mubarak ihre Hoffnungen enttäuscht hatte, dass er kurz vor dem Rücktritt stehe, hat Europa eine sofortige Veränderung gefordert.
Sofort nach Mubaraks Rede an das ägyptische Volk gestern Abend (10. Februar) sagte die EU-Chefin der Außenpolitik, Catherine Ashton, dass die Forderungen und Erwartungen des ägyptischen Volkes „erfüllt werden müssen“.
Präsident Mubarak habe schnelleren und tieferen Reformen noch nicht den Weg geöffnet. Man werde auf die Antwort des ägyptischen Volkes in den kommenden Stunden und Tagen genau achtgeben, fügte sie hinzu. Sie bemerkte, dass die Aufhebung des Ausnahmezustandes ein Schritt in die richtige Richtung gewesen sei.
Ein geregelter und unumkehrbarer Übergang zur Demokratie und zu freien Wahlen sei das gemeinsame Ziel der EU und des ägyptischen Volkes, betonte Ashton.
Ihre Kommentare wurden vom Präsidenten des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, in ähnlicher Weise wiederholt. Das Blatt des alten Regimes müsse sich wenden, sagte er. Eine neue Regierung inklusive aller demokratischen Mächte sei für diesen Übergang entscheidend. Die Armee müsse eine konstruktive Rolle im Demokratisierungsprozess verfolgen.
Der Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Obama, schien mit den jüngsten Zugeständnissen Mubaraks auch eher unzufrieden zu sein. Er sagte, Mubarak müsse die Veränderungen erklären, die er durchführe, und mehr tun, um einen Weg zur Demokratie anzubieten.
Einige Stunden lang waren gestern (10. Februar), nach einem militärischen Kommuniqué, das viele als eine Bewegung der Armee, um den 82-jährigen ehemaligen General aus der Macht – die er seit 30 Jahren innehat – zu drängen, interpretieren, die Volkversammlungen in Kairo und anderen Städten in Feierstimmung, in der Hoffnung, dass Mubarak während einer TV-Anrede an die Nation zurücktreten würde.
Einige Minuten nach Beginn der Ausstrahlung winkten sie allerdings mit Schuhen und höhnten, als der Präsident eine übermäßig lange Erklärung über seine eigene Rolle in der Überwachung der Verfassungsregelungen gab, bevor er – wie er es letzte Woche angekündigt hatte – bei der für September geplanten Präsidentschaftswahl sein Amt niederlegen werde.
Er lobte die jungen Demonstranten, die ihn als einen korrupten und brutalen Dikator verhöhnen – „Eure Forderungen sind gerechtfertigt und fair“ – und fühlte mit den Familien der 300 oder mehr Menschen, die von seinen Truppen getötet wurden – „Ich habe den Schmerz empfunden, den ihr empfunden habt“. Und am Ende sagte er, er werde an seinen neuen Stellvertreter Befugnisse übertragen.
Vizepräsident Omar Suleiman, ein 74-jähriger ehemaliger Geheimdienstchef, der mit den Vereinigten Staaten und Israel enge Beziehungen aufrechterhalten hat, erschien selber später im Fernsehen und versprach einen „Fahrplan“ auf demokratische Wahlen hin.
Die Demonstranten, die vor zwei Wochen kaum davon hätten träumen können, solche Zugeständnisse zu bekommen, waren jedoch nicht zufrieden und sagten, sie würden – möglicherweise zu Hunderttausenden – weiterhin auf einen sofortigen Abtritt Mubaraks sowie auf ein Ende des vom Militär beherrschten Systems, das seit sechs Jahrzehnten etabliert ist, drängen.
„Nein zu Mubarak. Nein zu Suleiman. Einer ist ein Agent, der andere ein Feigling“, riefen Demonstranten, die auf dem Kairoer Tahrir- oder „Befreiungs“-Platz erneut übernachteten, rhythmisch.
Neue Demonstrationen großen Umfanges sind für heute geplant, über die Analytiker sagen, sie könnten die Loyalität der Armee auf die Probe stellen.
