Mubaraks Rücktritt: Arabische Welt vor Dominoeffekt
Ägyptens Präsident Hosni Mubarak ist zurückgetreten. Das teilte Vizepräsident Omar Suleiman am Freitag in Kairo mit. Experten rechnen nun mit einem Dominoeffekt in der arabischen Welt.
Ägyptens Präsident Hosni Mubarak ist zurückgetreten. Das teilte Vizepräsident Omar Suleiman am Freitag in Kairo mit. Experten rechnen nun mit einem Dominoeffekt in der arabischen Welt.
Jubelstürme in Kairo: Vizepräsident Omar Suleiman gab Freitag abend bekannt, dass Präsident Hosni Mubarak seinen Rücktritt erklärt habe. Experten erwarten nun einen Dominoeffekt in der arabischen Welt.
"Angesichts der komplizierten Situation im Land hat der Präsident beschlossen, sein Amt niederzulegen. Er habe den Höchsten Rat der Streitkräfte beauftragt, das Land zu verwalten", sagte Suleiman. Mubarak regierte Ägypten seit 1981.
Mubarak und seine Familie hatten nach einem Bericht des TV-Senders Al-Arabija die Hauptstadt Kairo verlassen.
Zuvor hatte es in einem Bericht des Senders geheißen, Mubarak sei mit unbekanntem Ziel aus Ägypten ausgereist. Am Donnerstag hatte Mubarak in einer Fernsehansprache einen Teil der Macht an Vizepräsident Omar Suleiman abgegeben, einen Rücktritt aber abgelehnt.
"Heute ist ein historischer Moment", sagte Guy Verhofstadt Fraktionschef der Liberalen im EU-Parlament. "Nach mehr als zwei Wochen von Demonstrationen bekommen die Ägypter endlich das wofür sie gekämpft haben: Freiheit und Demokratie."
"Nach Tunesien wird Ägypten nun den demokratischen Prozess einleiten. Die Menschen Tunesiens und Ägyptens haben die Behauptungen aus dem Westen widerlegt, dass der Islam und die Demokratie nicht miteinander vereinbar seien."
FUB-Experte: "Dominoeffekt in der arabischen Welt"
"Ich erwarte jetzt einen Dominoeffekt in der arabischen Welt", sagte Thomas Hasel, Nordafrika-Experte vom Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin (FUB), im Gespräch mit EURACTIV.de.
Der Rücktritt sei überfällig gewesen und habe eine Radikalisierung in den nächsten Tagen verhindert. "Jetzt sieht es deutlich besser aus als nach der Rede von gestern abend. Das ist ein Erfolg in Richtung Demokratie."
Islamisten beim Wort nehmen
Die Islamisten solle man beim Wort nehmen und ihnen vertrauen, dass sie ihre Versprechen einhalten, wonach sie eben nicht die Macht allein übernehmen, sondern Teil eines politischen Spektrums sein und freie Wahlen haben wollten.
Die EU habe "keine allzu löbliche Rolle gespielt", meint Hasel. Erst als klar war, dass Mubarak nicht mehr zu halten sei, habe man sich viel klarer positioniert. "Der Einfluss der EU war relativ gering in Ägypten, die US-Regierung hatte deutlich mehr Einfluss. Die Macht, ihn zu stürzen, hatte die EU niemals." Dennoch sei es wichtig gewesen, dass sich die EU in den vergangenen Tagen deutlicher positioniert habe.
Die autoritären Herrscher zittern jetzt
Hasel erwartet nun einen Dominoeffekt. Welches Land am nächsten dran sei, könne man nur spekulieren. "Wenn das Volk in Ägypten, das bevölkerungsreichste Land in der arabischen Welt, einen Diktator, der so lang an der Macht war, mit friedlichen Mitteln stürzen konnte, dann ist das für die gesamte arabische Welt ein Zeichen."
"Die autoritären Herrscher in den Ländern zittern jetzt sicher und fragen sich, wie sie das gleiche Schicksal verhindern können", sagte Hasel zu EURACTIV.de.
In vielen Städten des Nahen Osten feierten die Menschen in der Nacht auf Samstag den Rücktritt Mubaraks mit Jubel, Feuerwerk und Hupkonzerten.
Merkel: Menschen lassen sich den Mund nicht mehr verbieten
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Parallelen zwischen der Demokratiebewegung 1989/90 und der heutigen Entwicklung in Tunesien oder Ägypten: "Diese Entwicklung zeigt: Die Menschen lassen sich den Mund nicht mehr verbieten. Die Menschen stehen auf, und das nicht nur in Europa, sondern auch in anderen Teilen der Welt. Das ist eine sehr schöne Erfahrung."
Wie die Menschen in den ehemaligen Ostblock-Diktaturen beriefen sich die Menschen in Ägypten oder Tunesien auf die universellen Menschenrechte, so Merkel. Sie seien unteilbar. "Da gibt es nichts zu teilen, da gibt es keine verschiedenen Facetten. Meinungsfreiheit ist Meinungsfreiheit; und Rechtsstaat heißt auch, dass jeder rechtliche Chancen bekommt." Daran müssten sich auch alle Regierungen in dieser Region gewöhnen.
Die Ausprägungen des Wahlrechts oder der Parteiengesetze mögen unterschiedlich sein, doch: "Die Grundfreiheiten müssen gegeben sein. Und das fängt dabei an, dass die Würde jedes einzelnen Menschen unantastbar sein muss."
Merkel räumte ein, dass es zwischen den europäischen und den arabischen Gesellschaften Unterscheide gebe. Deshalb müssten die Menschen auch selbst entscheiden, welchen Weg sie gehen.
Die Kanzlerin erwartet indes viele soziale und wirtschaftliche Probleme. “Das sind Länder, in denen die Hälfte der Menschen jünger ist als 25 Jahre.” Die Zusammenarbeit zwischen Europa und dieser Region werde sehr viel intensiver werden. Dafür habe Europa eine Verantwortung.
Weltweite Reaktionen
NATO: Das Militärbündnis zeigte sich optimistisch, dass die Machtübergabe in Ägypten, die Sicherheit im Nahen Osten nicht gefährden wird. "Ich bin zuversichtlich, dass Ägypten weiterhin eine Stütze für Stabilität und Sicherheit sein wird", sagte Anders Fogh Rasmussen.
EU: Mit seinem Rücktritt habe Mubarak "den Weg für schnellere und tiefgreifendere Reformen" frei gemacht, erklärte die EU-Außenministerin Catherine Ashton.
DEUTSCHLAND: Mubarak habe dem ägyptischen Volk mit seinem Rücktritt einen letzten Dienst erwiesen, sagte Bundesakanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie wünsche den Ägyptern eine Gesellschaft ohne Zensur, Folter, Korruption und Verhaftung.
FRANKREICH: nannte Mubaraks Entscheidung "mutig und notwendig" und rief zu freien und fairen Wahlen auf. Die ägyptischen Behörden sollten Reformen einzuleiten und das Land zu einer "freien und pluralistischen Gesellschaft" führen.
USA: "Die Menschen haben klar gemacht, dass sie nichts weniger als eine echte Demokratie akzeptieren werden", sagte US-Präsident Barack Obama. Die neue Führung in Kairo müsse glaubwürdig den Weg zu freien und fairen Wahlen ebnen.
ITALIEN: Aus Italien kam eine deutlich kühlere Reaktion auf die Entscheidung des ägyptischen Präsidenten. "Wir nehmen die Entwicklung in Ägypten zur Kenntnis", teilte Außenminister Franco Frattini mit.
ISRAEL: Die israelische Regierung hofft auf einen Übergang "ohne Erschütterungen" in Kairo. Ein Regierungsbeamter betonte die Notwendigkeit, den Friedensvertrag von 1979 beizubehalten. Dies sei im Interesse beider Länder und ein Garant für die Stabilität der Region.
GAZA-STREIFEN: Die radikale Palästinenserorganisation Hamas bezeichnete den Rücktritt Mubaraks als "den Start des Sieges der ägyptischen Revolution". Die Hamas unterstütze diese Revolution mit all ihren Forderungen, sagte Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri.
IRAN: Präsident Mahmud Ahmadinedschad sagte, bald werde ein Naher Osten "ohne Amerika und das zionistische Regime" entstehen.
LIBANON: Auch die radikalislamische Hisbollah gratulierte den Ägyptern zu ihrem "historischen Sieg". Es handle sich eine "bahnbrechenden Revolution", teilte die militante Gruppe mit.
TUNESIEN: Das tunesische Außenministerium begrüßte den Kampf des ägyptischen Volkes und ihre erbrachten Opfer" und lobte zugleich die Rolle der Armee in den "schwierigen vergangenen Wochen".
Ewald König, Daniel Tost, Alexander Wragge
Links:
Bilderfolge: Der Midan al Tahrir in Kairo in der Nacht nach dem Rücktritt
Video: Protestmarsch in Algier vom Samstag (euronews)
Audio: Deutschlandradio Kultur: "Die Schweiz will kein schmutziges Geld" (Interview mit der Schweizer Bundespräsidentin Calmy-Rey)
