Nach Angriff auf EU-Vertretung: Bulgarische Behörden wollen zwei pro-russische Abgeordnete festnehmen

Die bulgarische Staatsanwaltschaft hat das nationale Parlament um Erlaubnis gebeten, zwei Abgeordnete der pro-russischen Partei 'Wiedergeburt' wegen Vandalismus am Gebäude der Europäischen Kommission in Sofia festnehmen zu dürfen.

EURACTIV.bg
Protest for preserving Bulgaria’s Lev and against adoption of the euro
Vor diesem Protest sagten auch Beamte der Bulgarischen Nationalbank und des Nationalen Statistikinstituts, dass sie sich durch das aggressive Verhalten der Partei bedroht fühlten. [[EPA-EFE/VASSIL DONEV]]

Die bulgarische Staatsanwaltschaft hat das nationale Parlament um Erlaubnis gebeten, zwei Abgeordnete der pro-russischen Partei ‚Wiedergeburt‘ wegen Vandalismus am Gebäude der Europäischen Kommission in Sofia festnehmen zu dürfen.

Sofia – Nachdem Beweise für Vandalismus und die Beteiligung an einem versuchten Brandanschlag gesammelt wurden, hatte die bulgarische Staatsanwaltschaft die Festnahme der Abgeordneten Ivaylo Chorbov und Slavcho Krumov beantragt.

Wenn das Parlament seine Zustimmung erteilt, wird Ivaylo Chorbov wegen „Zerstörung von Polizeiuniformen durch das Werfen von Eiern mit roter Farbe sowie Brandstiftung im Gebäude der Vertretung der Europäischen Kommission“ verhaftet, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Auch gegen den Abgeordneten Slavcho Krumov liegt der Verdacht der versuchten Brandstiftung vor. Gegen ihn wird auch wegen des Werfens von Flaschen mit Brandflüssigkeit auf das Gebäude der Europäischen Kommission ermittelt.

Gegen Krumov – sowie den Parteikollgen und Abgeordneten Nikola Dimitrov – wird auch wegen Vandalismus ermittelt, aber bislang wurde noch keine Verhaftung seitens der Staatsanwaltschaft beantragt.

Die Wiedergeburts-Partei ist die größte und einflussreichste pro-russische Partei in Bulgarien. Dem Vorsitzender Kostadin Kostadinov wurde nach der russischen Invasion in die Ukraine im Jahr 2022 für zehn Jahre die Einreise in die Ukraine untersagt.

Anti-europäische Proteste

In den letzten zwei Jahren hat die Partei einen Großteil der Proteste gegen den Beitritt Bulgariens zur Eurozone organisiert, die zu einem Hauptziel der pro-russischen Propaganda im Land geworden ist.

Am 22. Februar wurde von der Partei ein Protest vor dem Gebäude der Vertretung der EU-Kommission in Sofia organisierte. Dabei wurde ein Großteil des Gebäudes  mit roter Farbe besprüht. Außerdem zerschlugen Demonstranten Fenster und die setzten die Eingangstür in Brand.

Beamte der Bulgarischen Nationalbank und des Nationalen Statistikinstituts sagten danach, dass sie sich durch das aggressive Verhalten der Partei bedroht fühlten.

Die anderen Parteien im bulgarischen Parlament reagieren auf die Attacke gegen das EU-Gebäude, indem sie jedes Mal den Plenarsaal verlassen, wenn der Wiedergeburts-Vorsitzende, Kostadin Kostadinov, eine Rede hält.