Nationale Parlamente unter europäischem Einfluss?

Die mitgliedsstaatlichen Parlamente wollen bei europäischen Entscheidungen mitreden und werden aktiver – das zeigen die Kontroversen bei der Körperschaftssteuer. Foto: dpa — Die mitgliedsstaatlichen Parlamente wollen bei europäischen Entscheidungen mitreden und werden aktiver - das zeigen die Kontroversen bei der Körperschaftssteuer. Foto: dpa

Nach Einschätzung der EU-Kommission beginnen die Parlamente der Mitgliedsstaaten damit, das Thema Europa ernster zu nehmen. Von einem koordinierten Vorgehen könne jedoch noch keine Rede sein. Beim Versuch, die Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftssteuer europaweit zu vereinheitlichen, ist der „Frühwarnmechanismus“ wegen einer einzigen Stimme ausgeblieben.

Die Parlamente der 27 EU-Mitgliedsstaaten können sich seit dem Lissabonner Reformvertrag verstärkt in europäische Angelegenheiten einmischen. Leitende Führungskräfte aus Bundestag, Bundesrat und EU-Kommission gaben vergangene Woche auf einer wissenschaftlichen Tagung in Tübingen Einblicke darüber, wie die neuen Rechte in der Praxis umgesetzt werden. Ute Müller, Geschäftsführerin der Europakammer im Bundesrat, gab zu bedenken, dass andere Parlamente in dieser Hinsicht weiter seien und Deutschland noch besser werden müsse.

Herantasten an die neuen Rechte

Verabschiedet ein Parlament eine Stellungnahme zu einem europäischen Gesetzesentwurf, landet sie im Postfach von Carmen Preising, die sich als stellvertretende Referatsleiterin beim Generalsekretariat der EU-Kommission um die Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten kümmert. Ihrer Einschätzung nach würden die Parlamente inzwischen damit beginnen, das Thema Europa ernster zu nehmen und sich vermehrt an ihre neuen Beteiligungsrechte heranzutasten. Ein europaweit koordiniertes Vorgehen sei aber noch nicht erkennbar.

Einige Parlamente würden den Eindruck vermitteln, teilweise sogar obligatorisch Stellung zu europäischen Gesetzesinitiativen zu beziehen – wenn auch nicht immer zu Fragen der Subsidiarität. Die meisten Subsidiaritätsbedenken äußerten die nationalen Volksvertretungen in den Politikbereichen Landwirtschaft, Inneres und Binnenmarkt.

Zwei Rügen aus Deutschland

Trotzdem sind bisher nicht die erforderlichen 18 Stimmen zusammengekommen, um den offiziellen "Frühwarnmechanismus" zu betätigen und der Kommission die sogenannte "gelbe Karte" zu zeigen. Grundsätzlich hat bei der Subsidiaritätsrüge jedes Land zwei Stimmen, bei Zweikammersystemen wie zum Beispiel in Deutschland haben Bundestag und Bundesrat jeweils eine Stimme. Ist die Mindestanzahl erreicht, muss die Kommission die Vorlage überprüfen.

Der Bundestag hat von seinem Recht der offiziellen Subsidiaritätsrüge erst zwei Mal Gebrauch gemacht: bei der geplanten Vereinheitlichung der Einlagensicherung von Bankkunden und beim europäischen Erb- und Testamentsrecht.

Beinahe "gelbe Karte" für die Kommission

Der Vorschlag, die Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer europaweit zu vereinheitlichen (EURACTIV.de vom 16. März 2011), hätte den Mechanismus vor kurzem beinahe ausgelöst. Bis zum Auslaufen der 8-Wochen-Frist am 18. Mai 2011 seien bei Preising zahlreiche Stellungnahmen mit einem Gewicht von 17 Stimmen gegen den Entwurf eingegangen. Die Kommission berücksichtige auch unbegründete bzw. politische Stellungnahmen, die keinen Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip geltend machen. Beim Generalsekretariat habe man keine Erklärung dafür, warum es letztlich an einer einzigen Stimme gescheitert ist.

Auf der IPEX-Datenbank informieren die mitgliedsstaatlichen Parlamente über den jeweiligen Verhandlungsstand und stellen im Idealfall ihre Stellungnahmen zur Verfügung. Zur Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftssteuer sind derzeit (Stand 1. Juni 2011) acht begründete Stellungnahmen einsehbar – das entspricht umgerechnet nur 13 Stimmen. Grund für die Diskrepanz sei die sehr unterschiedliche Praxis der Parlamente, ihre entsprechenden Informationen zur Verfügung zu stellen, so Uwe Jaensch, deutscher Ansprechpartner beim IPEX-Board, auf Nachfrage von EURACTIV.de.

280 Stellungnahmen seit Jahresbeginn

Preising versichert, dass sich die Kommission über jede eingehende Stellungnahme freue. Deswegen habe Kommissionspräsident José Manuel Barroso die nationalen Parlamente Anfang des Jahres auch aufgefordert, sich vermehrt in europäische Debatten einzubringen – insbesondere bei der wirtschaftspolitischen Koordinierung und der Strategie Europa 2020 (EURACTIV.de vom 11. Februar).

Allein 2011 seien beim Generalsekretariat der Kommission insgesamt 280 politische Stellungnahmen eingegangen, in denen sich die Parlamente zu inhaltlichen Fragen von Unionsvorlagen geäußert haben. Eines der aktivsten Parlamente sei beispielsweise Portugals Assembleia da República, so Preising. Vielfach seien es keine begründeten Stellungnahmen im Sinne der Subsidiaritätsrüge, doch gerade das würde den Dialog mit der Kommission erheblich verbessern.

Entgegen der im Reformvertrag festgelegten Regelungen würde die Kommission in der Praxis nicht darauf warten, bis die erforderliche Anzahl an Subsidiaritätsrügen erreicht sei, sondern auf jede einzelne – auch inhaltliche – Stellungnahme reagieren. Das Generalsekretariat sehe darin die Chance, die Parlamente und ihre Abgeordneten bereits im Vorfeld des Gesetzgebungsprozesses einzubinden.

Informationsflut aus Brüssel

Sven Vollrath, der das Europareferat des Deutschen Bundestages in Berlin und Brüssel leitet, kann sich nicht über mangelnde Arbeit in Europaangelegenheiten beklagen. Er und seine Mitarbeiter hätten innerhalb von 15 Monaten beinahe 30.000 förmliche Zuleitungen aus Brüssel erhalten. Ein Evaluierungsbericht zu der Frage, inwiefern die Bundesregierung ihren Informationspflichten nachkommt, werde momentan im Europaausschuss beraten.

Informationsrechte endgültig klären

Einige Bundestagsabgeordnete beschwerten sich in der Vergangenheit mehrfach über eine mangelnde Unterrichtung zu europäischen Angelegenheiten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier schrieb die Bundeskanzlerin Angela Merkel im Falle des ESM direkt an. In einer Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht will der geschäftsführende Vorstand der Grünen-Bundestagsfraktion die Frage der Unterrichtung in wichtigen Euro-Fragen nun beantwortet wissen (EURACTIV.de vom 26. Mai 2011). Im Europareferat des Bundestages erwartet man sich davon eine endgültige Klärung der noch grundsätzlicheren Frage, was genau zur Unterrichtung des Bundestages in Europaangelegenheiten gehört.

Martin Schmidt