NATO-Friedenstruppen räumen Straßenblockaden an Kosovo-Serbien-Grenze
Zwei Grenzübergänge zwischen dem Kosovo und Serbien wurden am Montag (1. August) wieder geöffnet, nachdem die NATO-Friedenstruppen die Räumung der von serbischen Demonstrant:innen am Wochenende errichteten Blockaden beaufsichtigt hatten.
Zwei Grenzübergänge zwischen dem Kosovo und Serbien wurden am Montag (1. August) wieder geöffnet, nachdem die NATO-Friedenstruppen die Räumung der von serbischen Demonstrant:innen am Wochenende errichteten Blockaden beaufsichtigt hatten. In der Grenzregion herrscht seit dem Ende des Krieges 1998-1999 ein brüchiger Frieden.
Nach Angaben der kosovarischen Polizei konnten durch die Beseitigung der Barrikaden im Norden des Landes zwei Grenzübergänge zu Serbien wieder geöffnet werden.
„Die Straßen sind jetzt für den Verkehr frei. Beide Grenzübergänge sind jetzt für den Personen- und Warenverkehr geöffnet“, teilte die Polizei in einer Erklärung mit.
Die Räumung der Barrikaden erfolgte, nachdem die kosovarische Regierung die Umsetzung eines Beschlusses verschoben hatte, der die im Norden mehrheitlich lebenden ethnischen Serb:innen dazu verpflichten soll, von kosovarischen Behörden ausgestellte Dokumente und Autokennzeichen zu beantragen.
Die Entscheidung der Regierung, die Einführung der Regelung zu verschieben, erfolgte nach Konsultationen mit den Botschaftern der USA und der EU.
„Gewalt wird nicht toleriert werden. Diejenigen, die Gewalt anwenden, werden vom Rechtsstaat mit der Kraft des Gesetzes bestraft“, sagte Premierminister Albin Kurti am Montag vor Journalist:innen. Er sagte, dass die Entscheidung zum Aufschub erst in Kraft treten würde, wenn die Straßensperren beseitigt seien. Dies sorgte gestern für einige angespannte Stunden, da die Blockaden weiterhin bestanden und Pristina mit der Umsetzung seiner Entscheidungen fortfuhr.
Nachdem die Straßenblockaden geklärt worden, blieb die Situation den ganzen Montagabend über etwas angespannt, aber seit Dienstag wurden keine Zwischenfälle mehr gemeldet. Der Euronews-Journalist Kosovë Gjoci wurde jedoch am Montag mit einer Flasche beworfen, als er aus der mehrheitlich von Serb:innen bewohnten Stadt Mitrovica berichtete.
Da jedoch keine Lösung in Sicht ist, wird es am 1. September wahrscheinlich wieder zu einer ähnlichen Situation kommen.
60 Tage bis zur Erfüllung
Obwohl es bereits 14 Jahre her ist, dass der Kosovo seine Unabhängigkeit verkündete, verwenden etwa 50.000 Serb:innen im Norden des Landes weiterhin Nummernschilder und Dokumente, die von serbischen Behörden ausgestellt wurden, und weigern sich, die Institutionen der Hauptstadt Pristina anzuerkennen.
Am späten Sonntag blockierten Demonstrant:innen die Straßen zu den beiden Grenzübergängen Jarinje und Bernjak – die mehrheitlich von Serb:innen bewohnt werden – mit Schotter und anderen schweren Maschinen beladenen LKWs. Die kosovarische Polizei erklärte, sie habe die Grenzübergänge daraufhin schließen müssen.
Die Regierung von Premierminister Albin Kurti erklärte, sie werde den Serb:innen eine Übergangsfrist von 60 Tagen einräumen, um kosovarische Nummernschilder zu erhalten. Ein Jahr zuvor hatte Pristina aufgrund ähnlicher Proteste ihre Bemühungen aufgegeben, diese Vorschriften durchzusetzen.
Ursprünglich hätte die Einführung der kosovarischen Kfz-Kennzeichen bereits am Montag beginnen sollen. Die kosovarische Regierung erklärte jedoch, sie werde die Einführung auf den 1. September verschieben, nachdem sie „Kontakte und Treffen mit amerikanischen und europäischen internationalen Partnern“ abgehalten habe.
Die Regierung hat außerdem beschlossen, dass alle Bürger:innen aus Serbien, die in den Kosovo reisen, ab dem 1. August an der Grenze ein zusätzliches Dokument vorlegen müssen, um in das Land einreisen zu dürfen.
Eine ähnliche Regelung wird von den Belgrader Behörden auf Kosovo-Albaner:innen bei der Einreise nach Serbien angewandt.
Letzter September
Im September 2021 verlangte die Regierung von Premierminister Kurti, dass Autos mit serbischen Nummernschildern beim Grenzübertritt einen kosovarischen Kennzeichenschein erwerben müssen.
Serbien reagierte mit der Entsendung von Truppen an die Grenze zum Kosovo und löste Proteste unter den ethnischen Serb:innen des Kosovo aus.
Letztendlich unterzeichneten die beiden Parteien in Brüssel eine vorläufige Vereinbarung, nach der Autos, die zwischen den Ländern reisen, an der Grenze Aufkleber mit Flaggen und Ländernamen erhalten müssen – eine Maßnahme, die beide Länder gleich behandelt. Ein dauerhafter Kompromiss konnte jedoch nicht vereinbart werden.
Im Juni 2022 kündigte Kurti an, dass ab dem 1. August für 60 Jahre die Nummernschilder ersetzt werden müssen, um eine andere Lösung zu finden.
Unterstützung aus Tirana
Albaniens Premierminister Edi Rama unterstützte am Montag auf einer Pressekonferenz die Entscheidung des Kosovo, Gegenseitigkeitsmaßnahmen mit Serbien umzusetzen.
„Die gestrigen Ereignisse spiegeln die schwierigen Beziehungen [zwischen Serbien und dem Kosovo] wider, aber die Umsetzung des in Brüssel erzielten Abkommens ist das Recht und die Pflicht des Kosovo und ich unterstütze die Regierung des Kosovo zu 100 Prozent, ebenso wie ich Premierminister Kurti zu seinem Sinn für Selbstbeschränkung und dazu gratuliere, dass er auf die Verbündeten gehört hat, die einen Aufschub vorgeschlagen haben“, sagte Rama.
„Die Regierung des Kosovo hat das Recht und die Pflicht, Vereinbarungen umzusetzen und ihre territoriale Souveränität und Unabhängigkeit geltend zu machen“, so Rama zu der Situation. Gleichzeitig forderte er den serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic auf, den Konflikt mit den ethnischen Serb:innen im Norden des Kosovo nicht weiter zu schüren.
