Neuseeländischer Minister: EU-Handelsabkommen soll Beispiel für Nachhaltigkeit sein

Das Kapitel über nachhaltige Lebensmittelsysteme im Handelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland sollte ein Beispiel für den Rest der Welt werden, so der neuseeländische Landwirtschafts- und Handelsminister Damien O’Connor gegenüber EURACTIV.

Das Abkommen, an dem 14 Jahre lang gearbeitet und das vier Jahre lang verhandelt wurde, ist das erste überhaupt, das den neuen EU-Ansatz für Handel und nachhaltige Entwicklung beinhaltet, in dem sich die Handelspartner verpflichten, international anerkannte Umwelt- und Sozialstandards einzuhalten.

„Wir sehen den Wert darin, in Sachen Handel ein Beispiel für den Rest der Welt zu sein“, sagte O’Connor gegenüber EURACTIV.

„Der größte Wert des Handelsabkommens zwischen der EU und Neuseeland waren die Standards, die wir in vielen Bereichen des öffentlichen Beschaffungswesens, des Transfers von Umweltgütern und -dienstleistungen, des Tierschutzes und der Arbeitsnormen festgelegt haben“, sagte er.

Der Text enthält keine verbindlichen Verpflichtungen, sondern das Versprechen beider Parteien, sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene zusammenzuarbeiten, um nachhaltige Lebensmittelsysteme zu fördern.

Die Themen dieser Zusammenarbeit reichen von Vorproduktionsmethoden bis hin zur effizienten Nutzung natürlicher Ressourcen, einschließlich der ökologischen Auswirkungen der Lebensmittelproduktion auf das Klima.

Mit dem im Juli letzten Jahres unterzeichneten Freihandelsabkommen wurden die verbleibenden Zölle zwischen der EU und Neuseeland größtenteils abgeschafft, wobei der Schutz der gesamten Liste der geografischen Angaben für Wein und Spirituosen erhalten blieb.

Weitere 63 geografische Angaben für europäische Lebensmittel werden sofort mit Inkrafttreten des Abkommens geschützt, während eine Klausel es ermöglicht, die Liste alle drei Jahre zu erweitern, um die derzeit verbleibenden mehr als 1.400 europäischen geografischen Angaben schrittweise zu schützen.

„Dieses Handelsabkommen bietet unseren Unternehmen, unseren Landwirt:innen und unseren Verbraucher:innen auf beiden Seiten große Chancen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Bekanntgabe des Abkommens.

Kapitel Tierschutz

Landwirtschaftliche Erzeugnisse waren wie immer ein umstrittener Teil der Verhandlungen. Milch und Rindfleisch waren laut O’Connor besonders „schwierige Bereiche.“

Ein weiterer wichtiger Bestandteil des Abkommens ist das Kapitel über den Tierschutz, das darauf abzielt, die bereits bestehende Zusammenarbeit in diesem Bereich zu verbessern und gleichzeitig anzuerkennen, dass die Praktiken der beiden Vertragsparteien unterschiedlich sind.

So wird Neuseeland beispielsweise ab April 2023 ein vollständiges Verbot der Ausfuhr lebender Tieren einführen, während es in der EU keine entsprechende Bestimmung gibt.

Nach der Unterzeichnung des Abkommens erklärte ein EU-Beamter gegenüber EURACTIV, dass „der Ausgangspunkt“ für die Einigung über dieses Kapitel gewesen sei, „dass niemand behaupten könne, der andere habe das bessere Tierschutzsystem.“

„Wir haben uns zu den höchsten Standards in der Lebensmittelproduktion verpflichtet, von denen wir hoffen, dass sie in der Praxis anderer Länder in andere Handelsabkommen einfließen werden“, betonte der neuseeländische Minister O’Connor.

Ernährungssicherheit auf der COP27

O’Connor führte auch den Ko-Vorsitz bei der Tagung der Landwirtschaftsminister:innen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in der vergangenen Woche, bei der 48 Landwirtschaftsminister:innen in Paris zusammenkamen, um über die weltweite Ernährungssicherheit und eine nachhaltige Nahrungsmittelproduktion zu diskutieren.

In seinem Kommentar zur Abschlusserklärung des Gipfels betonte er die „Entschlossenheit, angesichts von Konflikten und den Herausforderungen des Klimawandels und der Ernährungssicherheit Einigkeit zu zeigen.“

Auf die Frage nach der Lebensmittelsicherheit angesichts des Krieges in der Ukraine sagte der Minister, dass die kurzfristige Herausforderung darin bestehe, „sicherzustellen, dass es keine unnötigen Handelshemmnisse für den Transport von Lebensmitteln gibt, um die durch den Konflikt in der Ukraine verursachte Knappheit zu beheben.“

Der Minister wies auch auf die Herausforderung des Klimawandels hin, insbesondere auf die negativen Auswirkungen auf viele Lebensmittelproduzenten und Landwirte in verschiedenen Ländern, die die Ernten und die Lebensgrundlage der Landwirt:innen zerstören.

Die diesjährige Konferenz der Vertragsparteien (COP27) des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) wird sich zum ersten Mal überhaupt mit der Landwirtschaft und den Lebensmittelsystemen befassen, wobei ein ganzer Tag (12. November) diesem Thema gewidmet sein wird.

O’Connor erwartet, dass die OECD-Länder „die Teilnehmer:innen der COP27 daran erinnern, dass die Ernährungssicherheit in erster Linie ein humanitäres Problem ist, das angegangen werden muss.“

Dem Minister zufolge ist es wichtig, „die Ernährung der Menschen sicherzustellen, wenn es darum geht, sie in die Lage zu versetzen, sich mit Fragen der Emissionsreduzierung zu befassen, und ihnen die entsprechenden Instrumente an die Hand zu geben.“

Technologie und Informationsaustausch sieht er ebenfalls als wirksame Instrumente zur Emissionsreduzierung. Dafür sei es wichtig, „Menschen für unsere Lebensmittelproduktionssysteme zu gewinnen und zu halten und ihnen die Fähigkeiten zu vermitteln, die Technologie zu nutzen, wenn wir vorankommen“, sagte er.

Die Herausforderung besteht darin, dass dafür Infrastrukturen wie Breitband und Technologie sowie Zugang zu Kapital für deren Erwerb erforderlich sind.

„Die Sicherstellung des Kapitalflusses und der Verfügbarkeit von Kapital ist ebenso wichtig wie die Unterstützung junger Menschen, um sie für Lebensmittelproduktionssysteme und die Landwirtschaft zu gewinnen“, schloss er.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]