Nicht-demokratische Staatsoberhäupter versammeln sich zur Olympia-Eröffnung in Peking

Bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Peking am Freitag (4. Februar) werden   Staats- und Regierungschefs nicht-demokratischer Länder zusammenkommen. Aus der EU wird nur der polnische Präsident Andrzej Duda teilnehmen, während aus den EU-Beitrittskandidaten der serbische Präsident Alexander Vučić anwesend sein wird.

Der Beginn der Olympischen Winterspiele in Peking am Freitag sollte von der Kritik zu Chinas Menschenrechtslage ablenken, die das Land zurückweist, sagte ein Sprecher des Organisationskomitees am Vorabend der Eröffnungsfeier gegenüber Reuters.

Mehrere Länder, darunter die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Kanada und Australien, haben einen diplomatischen Boykott der Spiele angekündigt. Grund seien Chinas Menschenrechtsverletzungen und Umgang mit den mehrheitlich muslimischen Uiguren der Region Xinjiang, den die Vereinigten Staaten als Völkermord bezeichnet.

Frankreich, das derzeit turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft innehat, hat versucht, eine gemeinsame EU-Position zur Teilnahme von Politiker:innen an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Peking zu koordinieren. Letztendlich hat jedes einzelne Mitgliedsland seine eigenen Entscheidungen getroffen. Die meisten EU-Länder sind mit Beamten der unteren Führungsebene vertreten.

Sowohl Vučić als auch Duda werden zu Gesprächen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping erwartet.

Eine EU-Mitgliedschaft ist nach wie vor das strategische Ziel Serbiens, da zwei Drittel seines Handels mit der EU abgewickelt werden. Allerdings hat sich Serbien in den letzten Jahren zunehmend China angenähert.

„Polen ist eine souveräne Nation und entscheidet selbst über seine Politik gegenüber China. … Polen ist ein Verbündeter der Vereinigten Staaten, aber Polen hat auch eine sehr freundschaftliche Beziehung zu China“, sagte Dudas außenpolitischer Berater Jakub Kumoch gegenüber Reuters.

Angesichts der sich unter der Regierung von Präsident Joe Biden verschlechternden Beziehungen Polens zu den Vereinigten Staaten, sei es nicht mehr in Polens Interesse, China weiterhin zu kritisieren, nur um den USA zu gefallen, erklärten Beamte gegenüber Reuters.

China scheint mit der Anwesenheit des Auslands auf hoher politischer Ebene zufrieden zu sein. Kommentator:innen zufolge würde ein Scheitern der USA, einen westlichen Boykott durchzusetzen, zu einem Sieg für Peking werden.

„Die so genannte Menschenrechtsfrage in China ist eine Lüge, die von Leuten mit Hintergedanken erfunden wurde“, sagte Zhao Weidong, Sprecher der Pekinger Spiele, am Donnerstag in einem Interview mit Reuters auf die Frage, ob solche Kritik die Spiele untergraben habe.

„Ich möchte betonen, dass die Olympischen Spiele ein großartiges Spektakel für Sportler:innen und Sportfans in der ganzen Welt sind. Ausgehend von der aktuellen Situation haben viele Länder und Sportler:innen ihre Unterstützung für die Olympischen Winterspiele in Peking zum Ausdruck gebracht“, sagte er.

„Die Eröffnungsfeier findet morgen statt. Ich glaube, dass wenn die olympische Flamme entzündet wird, all dieses sogenannte Boykottgeplänkel erlöscht“, fügte er hinzu.

Die Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele vom 4. bis 20. Februar findet am Freitag im Vogelnest-Stadion statt, demselben Ort, an dem 2008 die Spiele in Peking begannen. Die chinesische Hauptstadt ist damit die erste Stadt, die sowohl Sommer- als auch Winterspiele ausrichtet.

Der wichtigste Gast der Olympischen Spiele ist der russische Präsident Wladimir Putin. Während sich Chinas Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten drastisch verschlechtert haben, zeigt Putins Besuch eine weitere Annäherung zwischen Moskau und Peking.

Zu den weiteren Staatsoberhäuptern, die ihre Teilnahme bestätigt haben, gehören der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman bin Abdulaziz Al Saud, der ägyptische Präsident Abdel Fattah Al-Sisi, der pakistanische Premierminister Imran Khan, Emir Scheich Tamim bin Hamad Al Thani aus Katar, der kasachische Präsident Kassym-Jomart Tokajew, Präsident Sadyr Zhaparov von Kirgisistan, Präsident Emomali Rahmon von Tadschikistan, Präsident Gurbanguly Berdimuhamedov von Turkmenistan, Präsident Shavkat Mirziyoyev von Usbekistan, Kronprinz Sheikh Mohamed bin Zayed Al Nahyan von Abu Dhabi der Vereinigten Arabischen Emirate.

Die EU-Länder ohne politische Vertreter sind Litauen, Dänemark, die Niederlande, Österreich, Slowenien, Schweden, Estland und Belgien.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock haben angekündigt, dass sie nicht mit den deutschen Athlet:innen nach Peking reisen werden. Einen offiziellen Boykott hat die Bundesregierung allerdings abgelehnt.

Aufgrund der Corona-Pandemie finden die Olympischen Spiele in einem „geschlossenen Kreislauf“ statt, der die Teilnehmer:innen und das Personal von der chinesischen Öffentlichkeit trennt. Das Publikum wird auf kleinere Gruppen ausgewählter Teilnehmer:innen beschränkt sein.