Nordmazedonien fürchtet russische Instrumentalisierung angesichts anhaltender Proteste

In Nordmazedonien halten die Proteste seit sechs Tagen an. Tausende von Bürger:innen wie auch die wichtigste Oppositionspartei des Landes halten den von Frankreich unterstützten Kompromiss mit Bulgarien für inakzeptabel.

„Wenn die EU-Mitgliedstaatenden fortschrittlichen Regierungen in den WestlichenBalkanländern keine greifbare Gegenleistung geben, haben wir Unruhen in Nordmazedonien und möglicherweise in Montenegro, die von Russland und anderen ausländischen Akteuren ausgenutzt werden können“, schrieb sie auf Twitter.

Es sei daher höchste Zeit, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten ihre Bemühungen intensivieren, fügte sie hinzu.

Bei den Protesten kam es zeitweise zu gewalttätigen Ausschreitungen, bei denen Demonstrant:innen Steine auf Regierungsgebäude warfen und Dutzende von Polizeibeamten verletzt wurden. Die Demonstrant:innen forderten „keine Kompromisse mit Faschisten“ und warfen Bulgarien vor, ihre ethnische Identität ausradieren zu wollen.

Viele Mazedonier:innen, insbesondere die Anhänger:innen der Oppositionspartei VMRO-DPMNE, haben deutlich gemacht, dass sie den Vorschlag für inakzeptabel und als Bedrohung für ihre nationale Identität halten.

Bei den jüngsten Protesten griff die mazedonische Polizei ein, um einen interethnischen Konflikt zu beenden, nachdem eine Gruppe ethnischer Albaner:innen begonnen hatte, Gegenstände auf die Demonstrant:innen zu werfen, und einer sogar eine Waffe zeigte. Der Oppositionsführer Hristijan Mickoski sagte, der Bewaffnete habe ihn töten wollen.

„Das ist der Mann, der mich heute Abend töten sollte. Ich verlange, dass er sofort vom Innenministerium und von [Minister Oliver] Spasovski verhaftet wird“, schrieb Mickoski auf Facebook.

Nordmazedonien ist seit siebzehn Jahren ein Kandidat für den EU-Beitritt. Obwohl das Land alle Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen erfüllte, wurde es von Bulgarien aufgrund von Streitigkeiten über Kultur, Identität und Sprache daran gehindert.

Im Jahr 2011 eskalierten die Spannungen zu einem bewaffneten Konflikt zwischen ethnischen Albaner:innen, die über 20 Prozent der Bevölkerung ausmachen, und den mazedonischen Sicherheitskräften. Die Situation wurde durch einen international vermittelten Friedensvertrag entschärft, der den Albaner:innen mehr Rechte zusicherte.

Der vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron vermittelte Vorschlag zielt darauf ab, einen Kompromiss zu finden und die Verhandlungen sowohl für Nordmazedonien als auch für Albanien zu öffnen.

Während sich das nordmazedonische Parlament auf die Abstimmung über den Vorschlag vorbereitet, haben die Oppositionsparteien jedoch den Mangel an Transparenz beklagt, der letztendlich zum erzielten Kompromiss geführt hatte.

[Bearbeitet von Oliver Noyan]