Ölembargo-Umgehung: Bulgarien macht gemeinsame Sache mit Lukoil

Bulgariens geschäftsführende Regierung und der Ölkonzern Lukoil Bulgaria haben vereinbart, dass das Unternehmen bis Ende 2024 Ölprodukte in die EU exportieren kann. Dafür zahlt das Unternehmen in Bulgarien Steuern.

Die EU-Kommission hatte davor gewarnt, dass dies einen Verstoß gegen die EU-Sanktionen darstellen würde. Nach Angaben des stellvertretenden Ministerpräsidenten für Wirtschaftspolitik, Hristo Alexiew, wird die Vereinbarung zusätzliche 350 Millionen Euro in den Staatshaushalt bringen.

„Heute haben wir einen sehr wichtigen Schritt vollzogen: Ab dem 1. Januar 2023 wird Lukoil seine gesamte Produktion, alle Einnahmen und Steuern nach Bulgarien transferieren und nicht wie bisher in die Niederlande oder die Schweiz“, sagte Alexiev am Montag (21. November) bei einer Besprechung mit dem Vorstand des russischen Ölkonzerns.

„Innerhalb einer Woche, nachdem Bulgarien die entsprechenden Rechtsakte verabschiedet hat, wird die Lukoil-Aufsicht eine Entscheidung über die Umstellung auf ein System treffen, bei dem sie ihre realen Gewinne aus der Ölverarbeitung nach Bulgarien transferiert“, so die Leitung des russischen Unternehmens.

Umgehung des europäischen Embargos?

Der Deal dürfte für Lukoil günstig sein, da er Bulgarien de facto zu einer Basis für die teilweise Umgehung des europäischen Erdölembargos machen würde.

In ihrem Sanktionspaket vom Juni hat die EU den Kauf, die Einfuhr oder den Transfer von russischem Rohöl ab dem 5. Dezember 2022 und von anderen raffinierten Erdölerzeugnissen ab dem 5. Februar 2023 aus Russland verboten.

Bulgarien erhielt jedoch eine Ausnahmeregelung „aufgrund seiner besonderen geografischen Lage“ und kann bis Ende 2024 weiterhin Rohöl und Erdölerzeugnisse über den Seeweg einführen.

Die Europäische Kommission hat bereits angekündigt, dass Lukoil keine aus russischem Öl hergestellten Erdölerzeugnisse aus Bulgarien exportieren darf, aber die geschäftsführende Regierung behauptet, die Position Brüssels sei von den bulgarischen Medien falsch interpretiert worden, erklärte das Finanzministerium im Oktober.

Das Ministerium verwies auf eine Ausnahmeregelung, nach der „raffinierte Erdölerzeugnisse, die in einem Drittland auf der Grundlage von russischem Rohöl hergestellt und in ein anderes Land oder ein Drittland exportiert werden“ von den Sanktionen ausgenommen sind, „weil sie außerhalb Russlands hergestellt wurden.“

Mit anderen Worten: Benzin und Diesel, die außerhalb der Union aus russischem Rohöl hergestellt werden und ansonsten den EU-Vorschriften entsprechen – wie etwa der bevorstehenden Deckelung des russischen Ölpreises -, können in den Binnenmarkt eingeführt werden.

Die Regierung machte jedoch keine Angaben dazu, wie diese Regelung auf Bulgarien als EU-Mitglied anzuwenden wäre.

In der Zwischenzeit beabsichtigt die geschäftsführende Regierung in Sofia, das Dekret der Vorgängerregierung von Kiril Petkow aufzuheben, das die Ausfuhr von Kraftstoffen, die von der russischen Raffinerie in Bulgarien hergestellt werden, nach dem 5. Dezember verbietet.

Damit kann das russische Unternehmen bis zum 31. Dezember 2024, wenn die Ausnahmeregelung für Bulgarien ausläuft, unter den derzeitigen Bedingungen weiter in Bulgarien operieren.

Missbrauch

Das Unternehmen ist den bulgarischen Behörden schon lange ein Dorn im Auge. Im September warf die Kommission für Wettbewerbsschutz Lukoil Bulgaria vor, seine marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen, indem es beim Großhandel mit Kraftstoffen in Bulgarien einen „Preisdruck“ ausübte.

Lukoil Bulgaria, das seit 1999 zur Lukoil-Gruppe gehört, betreibt die größte Ölraffinerie auf dem Balkan. Die im Schwarzmeerhafen von Burgas gelegene Raffinerie wurde so konzipiert, dass sie nur russisches Öl und andere seltene Ölsorten aus dem Nahen Osten verarbeiten kann.

Doch trotz seiner marktbeherrschenden Stellung hat das Unternehmen zwischen 2006 und 2020 nur in den Jahren 2007, 2016 und 2017 Gewinne erzielt und in allen anderen Jahren Verluste gemeldet. Im letzten Unternehmensbericht, der 2020 veröffentlicht wurde, gab das Unternehmen einen Verlust von über 255 Millionen Euro bekannt.

Das zwischengeschaltete Unternehmen im Ölhandel für Bulgarien ist die in der Schweiz eingetragene Firma „Litasco“, die Mehrheitsaktionär von „Lukoil Neftochim Bulgaria“ ist, die Rohöl von der russischen Lukoil kauft und an eine Raffinerie in Bulgarien verkauft.

Auf diese Weise wird die Zahlung von Steuern in Bulgarien vermieden, und ein größerer Teil des Gewinns fließt nach Russland.

Lukoils Bedingungen und Konditionen

Das russische Unternehmen erklärte, es verpflichte sich, die Einnahmen im bulgarischen Haushalt unter vier Bedingungen zu erhöhen – Erhaltung des makroökonomischen Umfelds, Betrieb der Anlage bei maximaler Leistung, Verwendung des russischen „Ural“ Erdöls und Aufhebung des Verbots für die Ausfuhr von Erdölprodukten aus Bulgarien.

Nach Ansicht des stellvertretenden Ministerpräsidenten Hristo Alexiew gebe es keinen Grund, warum Bulgarien nicht wirtschaftlich von der Situation profitieren und zusätzliche Einnahmen aus dem Haushalt verlieren sollte. „Warum sollten wir der Staatskasse 400 bis 450 Millionen Euro vorenthalten“, so der Minister.

Die Mittel sollten aus einer Körperschaftssteuer von 10 Prozent auf den tatsächlichen Gewinn der Raffinerie und der Einbehaltung eines vorübergehenden Solidaritätsbeitrags von 33 Prozent auf die Differenz des steuerpflichtigen Gewinns im Jahr 2022 stammen. Der stellvertretende Premierminister warnte, dass das Unternehmen die Schließung der Raffinerie in Betracht ziehen werde, wenn der Export von Erdölprodukten von Lukoil nicht erlaubt werde.

Der Geschäftsführer eines Lukoil Unternehmens, Ilshat Scharafutdinow, erklärte, man habe „konstruktive Verhandlungen“ mit der bulgarischen Regierung geführt. Er erklärte, dass es fair sei, dass die Steuern aus den Aktivitäten des Unternehmens in Bulgarien bleiben sollten.

„Das Werk in Burgas arbeitet seit 2020 nach dieser Regelung, so dass die finanziellen Einnahmen in Bulgarien bleiben können. Die wirtschaftliche Realität lässt derartige Zusatzgewinne seither nicht mehr zu“, sagte Scharafutdinow.

„Nach der Änderung des Geschäftsmodells müssen wir erkennen, dass es wichtig ist, die makroökonomischen Bedingungen – wie wir sie heute haben – zu erhalten. Die andere wichtige Bedingung ist, dass die Anlage maximal mit „Ural“ [russischem Öl] ausgelastet ist“.