Österreich beschließt ,sozial ungerechte' Stromkostenbremse
Die österreichische Bundesregierung hält trotz der Kritik von Opposition und Experten an ihrem Vorschlag fest, eine Pauschale für eine Strom-Grundversorgung einzuführen, auch wenn kleine Haushalte davon überdurchschnittlich profitieren.
Die österreichische Bundesregierung hält trotz der Kritik von Opposition und Experten an ihrem Vorschlag fest, eine Pauschale für eine Strom-Grundversorgung einzuführen, auch wenn kleine Haushalte davon überdurchschnittlich profitieren.
Die Stromkostenbremse bezieht sich auf den Verbrauch eines Drei-Personen-Haushalts. Für 80 Prozent – das entspricht 2900 Kilowattstunden – gilt ein geschützter Preis von 10 Cent pro Kilowattstunde, während für den Rest der normale Marktpreis gezahlt werden muss.
Die am Mittwoch (7. September) im Ministerrat beschlossene Maßnahme soll ab Dezember automatisch auf den Stromrechnungen wirksam werden und bis Mitte 2024 gelten. Die Maßnahme wird nach Angaben des Finanzministeriums voraussichtlich bis zu 4 Milliarden Euro kosten.
„Es ist gelungen, in Zusammenarbeit mit dem Energieministerium und dem Finanzministerium hier einen Weg zu finden, der tragbar ist, der budgettechnisch tragbar ist, der aber vor allem schnell umsetzbar ist und die Menschen jetzt in Phasen der Belastung auch schnell erreicht,“ so Bundeskanzler Karl Nehammer in einer Pressekonferenz am Mittwoch.
Da bei der Stromkostenbremse nicht unterschieden wird, wie viele Personen in einem Haushalt leben, wird dies dazu führen, dass beispielsweise ein Paar deutlich mehr profitiert als eine Familie.
Die liberale Oppositionspartei Neos findet dies sozial ungerecht und lamentiert, dass es so keinen Anreiz zum Energiesparen für Ein- und Zweipersonenhaushalte gebe.
Auch Gabriel Felbermayr, Leiter des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO), kritisiert die mangelnde Treffsicherheit und fordert, dass der Finanzminister ein Auge auf das Budget haben sollte.
Besonders schutzbedürftige Haushalte sollen Sonderzahlungen erhalten, aber es gibt keine entsprechenden Daten darüber, wer einen Zuschuss braucht und wer nicht. Dies wird von Wirtschaftsforschern und Experten schon lange gefordert.
Für die Sozialdemokraten ist es unverständlich, warum die Maßnahme erst jetzt kommt, außerdem sei sie bei weitem nicht ausreichend.
„Was ist mit dem Gas? Was ist mit dem Benzin? Was ist mit dem Öl?“, fragte Jörg Leichtfried, stellvertretender SPÖ-Klubobmann in Reaktion.
Nach der Entscheidung im Ministerrat am Mittwoch soll die Strompreisbremse im Nationalrat beschlossen werden, voraussichtlich im Oktober.
