Österreich macht gegen EU-Pläne zu Gentechnik mobil

Geht es nach Österreich, soll die EU-Kommission eine Sicherheitsbewertung von gentechnisch veränderten Produkten durchführen und die bisherige Kennzeichnungspflicht beibehalten. 

Anfang Juni wird die Kommission voraussichtlich darüber entscheiden, ob die bestehenden EU-Vorschriften für neue Genomtechniken (NGTs) gelockert werden sollen, da diese derzeit den strengen Beschränkungen der GVO-Richtlinie unterliegen. Durch die Veränderung des Genoms können mit NGTs Pflanzeneigenschaften wie zum Beispiel Trockenheitstoleranz gentechnisch verändert werden.

Die österreichische Klimaministerin Leonore Gewessler und Verbraucherschutzminister Johannes Rauch wanden sich deshalb direkt in einem Schreiben an die für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständige EU-Kommissarin Stella Kyriakides.

Aus österreichischer Sicht sollte die EU an den bestehenden Regeln festhalten, um die Verbraucher und die Umwelt zu schützen, heißt es in dem Schreiben an Kyriakides, der für das Dossier zuständig ist.

Österreichs „lange Tradition der biologischen Landwirtschaft und die strengen Regeln zum Schutz vor Gentechnik“ – eine „Errungenschaft“, so Gewessler – „darf nicht durch eine EU-Gesetzgebung zu neuen gentechnischen Verfahren gefährdet werden, die von der Kommission nur auf der Basis vager Annahmen entwickelt wird.“

Zulassung, Risikobewertung und Kennzeichnungspflicht müssen auch für NGTs gelten, so Rauch.

„Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben das Recht zu wissen, was auf ihrem Teller liegt. Wir kämpfen gemeinsam für Transparenz“, sagte er.

Gewessler und Rauch forderten bereits auf einer Expertenkonferenz in Wien im Juni 2022 weitere Diskussionen und Untersuchungen zu NGTs, Gewessler erneuerte diese Forderung auf dem EU-Umweltrat im März.

Auf EU-Ebene sind nicht alle für eine Deregulierung der Genbearbeitung.

Zwar hatten sich mehrere Organisationen, die auch von einigen europäischen Grünen unterstützt werden, bereits im Februar klar für strengere Regeln ausgesprochen, die Mitte-Rechts-Fraktion im Europäischen Parlament (EVP) spricht sich allerdings für eine Deregulierung der NGT aus. Die EVP betonte, dass es nicht möglich sei, Lebensmittel als gen-editiert zu kennzeichnen, da genetische Verbesserungen in den Endprodukten nicht erkennbar seien.